BGH: Hermes-Werbung unzulässig – zur Irreführung bei Paketpreisvergleichen
AG Bonn: Abofallen-Anwalt muss Rechtsanwaltskosten des unrechtmäßig Gemahnten zahlen
Keine Kündigung des Unterlassungsvertrages (Vertragsstrafenerklärung) bei Änderung der Instanzrechtsprechung
AG Marburg: Versuchter Betrug durch Abofalle Opendownload; Portal muss unrechtmäßig Gemahntem Rechtsanwaltskosten erstatten
OLG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit heimlicher Filmaufnahmen in einer Arztpraxis
BPatG: „Quantec“ und „Quanten“ – keine Verwechselungsgefahr
OLG Köln: Schwarz-Weiß-Fassung „farbiger Lichtbilder“ im Beschlusstenor einer einstweiligen Verfügung ausreichend
OLG Köln: Sammlung von Werbeadressen ist Geschäftsgeheimnis
KG Berlin: Zum Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegenüber einem Fernsehsender wegen Nachvergütung
EuG: „Thai Silk“ – Keine Verwechselungsgefahr bei ähnlichen Pfauen-Abbildungen
BGH: „WM 2010“ / „Südafrika 2010“ - FIFA unterliegt im Rechtsstreit mit Ferrero bezüglich WM-Marken
VGH Bayern: bild.de-Fußball-Managerspiel darf als Glücksspiel verboten werden
OLG Köln: Partnerprogramm-Anbieter haftet nicht immer für Affiliates als Erfüllungsgehilfe
OLG Köln: Fanseite www.dsds-news.de darf von Privatperson betrieben werden
BGH- „Formteil“: eine Zeichnung ausreichend, um ein Merkmal als zur Erfindung gehörend zu offenbaren

< Mai 2010 Juli 2010 >