OLG Köln: Vorlage eines Lichtbildausweises zur Identitätskontrolle gem. § 21 Abs. S. 2 GlüStV zwingend erforderlich;
ausländischer Wettanbieter kann mögliches Fehlverhalten eines Glücksspiel-Staatsmonopolisten gerichtlich prüfen lassen
17. März 2011 — Rechtsnormen: § 242 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 Abs. 3 S. 2 GlüStV Mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 6 W
142/10) hat das OLG Köln entschieden, dass es ist nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein ausländischer Wettanbieter die Regeln
des Glücksspielstaatsvertrages gegen Inhaber des staatliche…
Die neue Widerrufsbelehrung im Gesetzgebungsverfahren
16. März 2011 — Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften
über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge abgegeben. Es soll geprüft werden, ob die
im Regierungsentwurf vorgeschlagene Wertersatzpflicht des Ve…
Update-Service Betreiber von Webshops und Ebay-Anbietern
16. März 2011 — Viele Abmahnungen in der Vergangenheit sind darauf zurückzuführen, dass zum Beispiel im Bereich der
Widerrufsbelehrung eine veralte Fassung verwendet wird. So finden sich derzeit immer noch Widerrufsbelehrungen, die noch nicht
einmal auf den Stand der letzten Gesetzesänderung aus dem Jahre 2…
Bundeskartellamt: Hohe Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
16. März 2011 — Mit Entscheidungen vom 10.02.2011 verhängte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von
Feuerwehrfahrzeugen wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldstrafen iHv insgesamt 20,5 Millionen Euro. Zum Sachverhalt: Über
Jahre hinweg soll sich ein Zusammenschluss aus vier Unternehmen untereinan…
OVG Berlin-Brandenburg: „Bimmel-Bingo“ – Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abführung des Werbeentgelts für beanstandete
Sendungen bestätigt
15. März 2011 — Rechtsnormen: 2. MStV Berlin-Brandenburg; §§ 22 S. 1, 33 KunstUrhG; Art. 3 Abs. 1 74 Abs. 1 Nr. 1, 103
Abs. 2 GG Mit Urteil vom 02.12.2010 (OVG 11 B 35.08) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden: „Die
Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-B…
BPatG: „Premium Ingredients International“ als Wort-Bildmarke für den Handel mit Zutaten, Aromen und Düften
eintragungsfähig
14. März 2011 — Rechtsnormen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG Mit Beschluss vom 12.01.2011 (Az. 29 W (pat) 157/10) hat
das Bundespatentgericht entschieden, dass die Wort-Bildmarkenkombination „Premium Ingredients International“ für Groß- und
Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Zutaten, Aromen sowie Düf…
BGH: „SUPERgirl“ – DPMA: Keine Pflicht zur Mitteilung von Gründen für Abweichung von Voreintragungen
11. März 2011 — Rechtsnormen: § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Mit Beschluss vom 17.08.2010 (Az. I ZB 59/09)
hat der BGH entschieden: „Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der
Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmang…
BVerwG: Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin sind Arzneimittel
10. März 2011 — Mit Urteil vom 03.03.2011 hat das BVerwG entschieden, dass Granulate der „Traditionellen Chinesischen
Medizin“ (TCM) Arzneimittel sind. Mögliche Importeure benötigen eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz. Zum Sachverhalt: Es
klagte eine Importeurin von TCM-Granulaten zum Verkauf an deu…
BGH: Klagen gegen Ryanair wegen Beihilfen müssen neu verhandelt werden – Teilerfolge für die Lufthansa und Air
Berlin
1. März 2011 — Rechtsnormen: § 823 Abs. 2 BGB; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; §§ 4 Nr. 11, 11 UWG Mit Urteilen vom
10.02.2011 (Az. I ZR 213/08, I ZR 136/09) hat der BGH entschieden, dass die Klagen gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck
wegen Beihilfen an Ryanair neu verhandelt werden müssen. Möglicher…
EuGH: Bestätigung der Geldbuße gegen Activision Blizzard wegen Beteiligung an Nintendo-Kartell
24. Februar 2011 — Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.
C-260/09 P) hat der EuGH die Geldbuße gegen das Unternehmen für
seine an einem auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten
iHv 500.000 Eu…
Cold-Calling, Domainregistrierung durch DIRS GmbH
23. Februar 2011 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt ein Vorgang im Zusammenhang mit extrem kostenträchtigen
Domainregistrierungen vor: Auf eine besondere Geschäftsidee ist die Firma DIRS gekommen. Sie ruft ohne vorherige Zustimmung bei
Firmen an und weist darauf hin, dass unbedingt kurzfristig bestimmte Domain…
VG Köln: Abschaltung der Rufnummer „11861“ rechtmäßig – 1:47 Minuten Preisansage deutlich zu lang und zu teuer
23. Februar 2011 — Mit Beschluss vom 14.02.2011 (Az. 1 L 1908/10) hat das VG Köln entschieden, dass die
Bundesnetzagentur mit der Anordnung zur Abschaltung der Rufnummer „11861“ rechtmäßig handelte. Zum Sachverhalt: Die früher für
Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Rufnummer „11861“ wurde in letzter Zeit v…
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht
ausreichend – Telefonaktion II
21. Februar 2011 — Rechtsnormen: §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Mit Urteil vom 10. Februar 2011 (Az. I ZR 164/09) hat der BGH
entschieden, dass das weitläufig verbreitete sogenannte elektronische „Double-Opt-In-Verfahren“ nicht genügt, um eine
Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbemails oder Faxnachrichten) nachzuw…
LG Landshut: Kopieren und Speichern von Screenshots – Verstoß gegen § 100a StPO durch LKA-Trojaner
18. Februar 2011 — Rechtsnorm: § 100a StPO Mit Beschluss vom 20.01.2011 (Az. 4 Qs 346/10) hat das Landshut festgestellt, dass das Kopieren und Speichern
grafischer Bildschirminhalte, also die Fertigung von Screenshots, trotz der generellen Zulässigkeit, Telekommunikationsvorgänge
eines Beschuldigten…
VG Potsdam: Rechtswidrigkeit einer Hausverlosung im Internet – Verstoß gegen GlüStV
17. Februar 2011 — Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV Mit Beschluss vom 12.01.2011 (Az. VG 6
L 327/10) hat das VG einen Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom brandenburgischen Innenministerium ausgesprochene Untersagung, die Verlosung eines
Wohngrundstücks in Br…
Markenrecht für Werbeslogans
16. Februar 2011 — Früher gab es beim Bundespatentgericht eine klare Linie, was die Eintragungsfähigkeit von
Werbeslogans angeht: sie wurden nicht eingetragen. Dann kam mit den Entscheidungen “Vorsprung durch Technik” sowie “JUR DAY
Bewerbertag der Leading Independents” Bewegung in die Eintragungspraxis im Sinn…
VG Berlin: Keine Filmförderungs-Abgabepflicht für DVDs mit mehreren Folgen einer Fernsehserie
15. Februar 2011 — Rechtsnorm: § 66a FFG Mit Urteil vom 18.01.2011 (Az. VG 21 K 146.10) hat das entschieden,
dass für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die
Filmförderungsbundesanstalt besteht. Zum Sachver…
AG München: Frist für Zusatz-Boni beginnt mit Einstellung ins Internet
14. Februar 2011 — Rechtsnorm: § 133 BGB Mit Urteil vom 10.09.2010 (Az. 271 C 20092/10) hat das Amtsgericht München
entschieden, dass es bei dem Versprechen der Zahlung eines Geldbetrages bei Verkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf das
Einstelldatum des Angebots ins Internet und nicht auf den Zeitpunkt…
LG München I: Mangelhafter Jugendschutz bei staatlicher Lotterie – Verstoß gegen § 4 Abs. 3 GlüStV
11. Februar 2011 — Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 des GlüStV Mit Urteil vom 23.12.2010 hat das Landgericht München I die
staatliche Lotterieverwaltung in Bayern wegen unzureichenden Jugendschutzes verurteilt. Demnach muss es der Freistaat Bayern
unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teil…
3. Oldtimerrechtstag vom 15. bis 17. September 2011
10. Februar 2011 — Der diesjährige Oldtimerrechtstag findet vom 15. bis zum 17.09.2011 erneut in Ketsch (zwischen und – wie im Vorjahr) statt. Welche Themen im Zusammenhang mit auf der Agenda stehen, ist noch nicht bekannt.
Ich werde darüber an dieser Stelle berichten, sobald …
BVerwG: Kein Anspruch auf Verlagerung von Funkfrequenzen
9. Februar 2011 — Rechtsnormen: §§ 55 Abs. 1 S. 3, Abs. 9, 61 TKG 2004; § 42 Abs. 2 VwGO; Art. 12 Abs. 1 GG Mit Urteil
vom 26.01.2011 (Az. 6 C 2.10) bestätigt das BVerwG die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens, das sich gegen
eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesn…
BGH: UsedSoft – EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter” Softwarelizenzen
8. Februar 2011 — Rechtsnormen: § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL Mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az. I ZR
129/08) hat der BGH entschieden, dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter” Softwarelizenzen
zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zum Sachverhalt: Die Kläge…
OLG Stuttgart: Irreführung durch Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für Früchtequark
7. Februar 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 5 UWG Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. 2 U 61/10) hat das OLG Stuttgart einem
Hersteller für Milchprodukte untersagt, weiterhin mit dem „So wichtig wie das tägliche
Milch“ für einen Früchtequark zu werben. Wegen des hohen Zuckergehalts des Früchtequarks sei die …
Abmahnung SKW Schwarz Rechtsanwälte für Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies
4. Februar 2011 — Die Kanzlei SKW Schwarz mahnt derzeit für die Worldwide Association of private
Internet-Investigation-Companies wg. Urheberrechtsverletzung / ab. Es geht dabei um ein Computerspiel “ArcaniA – Gothic 4. Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine
entsprechende vor. Es wird eine str…
OVG NRW: Kein Monopol bei Autozügen nach Sylt – Bahn muss Nutzungsbedingungen ändern
27. Januar 2011 — Mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.01.2011 (Az. 13 B 1818/10) hat das OVG Nordrhein-Westfalen
entschieden, dass die Bahn-Tochter DB-Autozug GmbH festlegen muss, unter welchen Bedingungen Wettbewerber die
Auto-Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland mitnutzen kön…
