Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
17. Dezember 2010 — Rechtsnormen: Art. 6, Art. 7 Fluggastrechteverordnung Mit Beschluss vom 09.12.2010 (Az. Xa ZR 80/10) hat der BGH dem EuGH Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel vorgelegt. Zum Sachverhalt: Für die Klägerin war bei der beklag…
16. Dezember 2010 — Mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 6 B 11013/10.OVG) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Untersagung privater Sportwettenvermittlung trotz der aktuellen Rechtsprechung des EuGH weiterhin darauf gestützt werden kann, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis v…
15. Dezember 2010 — Manchmal lösen sich Probleme und Zweifelsfragen doch von allein. So beim Jugendmediendienstestaatsvertrag, der eigentlich schon zum 1.1.2011 in Kraft treten sollte. Viel wurde darüber spekuliert, wie er auszulegen ist. Ob eine neue Abmahnwelle für Webseitenbetreiber droht. Manche Abmahner hab…
15. Dezember 2010 — Rechtsnormen: Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; § 12a, § 19a VersammlG Mit Beschluss vom 23.11.2010 (Az. 5 A 2288/09) hat das OVG Münster entschieden, dass eine durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig w…
15. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. 142 C 18225/09) hat das Amtsgericht München entschieden, dass negative Bewertungen bei eBay hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dab…
15. Dezember 2010 — Rechtsnorm: § 24 Abs. 1 UrhG Der BGH hat mit Entscheidungen vom 01.12.2010 (Az. I ZR 12/08 und I ZR 13/08) im Rechtsstreit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen „perlentaucher.de” über die Zulässigkeit der Verwertung von so genannten Zusammenfassungen (Abstra…
14. Dezember 2010 — Der Kölner Straßenkarneval und die Behörden… Bereits in meinen Beiträgen vom 21.10.2010 (http://www.ra-dr-graf.de/2010/10/21/vg-koeln-glasverbot-an-karneval-dieses-jahr-rechtswidrig/) und 17.11.2010 (http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/11/17/vg-koeln-verwaltungsgericht-stoppt-glasverbot-zum-…
12. Dezember 2010 — Rechtsnormen: § 626 Abs. 1, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB Mit Urteil vom 11.11.2010 (Az. III ZR 57/10) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Anbieter nicht bereits vor Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes kündigen kann, wenn er an einen Ort umz…
10. Dezember 2010 — Mit Beschlüssen vom 19.11.2010 (Az. 5 L 1241/10.KO, 5 L 1260/10.KO, 5 L 1261/10.KO, 5 L 1320/10.KO, 5 L 1321/10.KO, 5 L 1323/10.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden, dass trotz der aktuellen EuGH-Entscheidungen vom 08.09.2010 die Veranstaltung und Vermit…
9. Dezember 2010 — Rechtsnormen: § 51 Nr. 2 UrhG, Art. 5 Abs. 3 GG Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 09.11.2010 (Az. 6 U 14/10) entschieden, dass die Märkische Oderzeitung den Abdruck von ihr veröffentlichten Zeitungsartikeln in dem Buch „Blühende Landschaften“ dulden muss. Das Gericht nennt dabei folgen…
8. Dezember 2010 — Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.12.2009 (Az. 122 C 6879/09) entschieden, dass ein Verkäufer sich später nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei seinem Verkaufsobjekt (vorliegend ein Pkw) das Vorliegen bestimm…
7. Dezember 2010 — Mit Urteil von 03.11.2010 hat der bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Gem…
6. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 119/08) hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Be…
3. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Mit Urteilen vom 26.10.2010 (Az. VI ZR 190/08, VI ZR 230/08 ) hat der BGH entschieden, dass Charlotte Casiraghi eine Berichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ dulden muss. Nach Ansicht des BGH sei das Persönlichkeitsrecht …
2. Dezember 2010 — Das VG Köln hat mit Urteilen vom 18.11.2010 (Az. 1 K 3293/07, 1 K 33562/07, 1 K 3497/06) entschieden, dass Ordnungsverfügungen, die vor dem 01.01.2008 gegen private Sportwettenvermittler erlassen wurden, mit dem Europarecht nicht vereinbar sind. Zum Sachverhalt: Das Kölner Verwaltungsgerich…
1. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 5a UWG Mit Urteil vom 26.10.2010 (3 U 914/10) gab das OLG Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern statt. Der Beklagten wurde unter Androhung …
30. November 2010 — Rechtsnormen: § 13 PBefG; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 11.10.2010 (Az. 1 BvR 1425/10) hat das BVerfG entschieden, dass eine Nichtverlängerung einer Buslinien-Genehmigung an einen Unternehmer diesen nicht in seinen Grundrechten, insbeso…
29. November 2010 — Mit Urteil vom 30.09.2010 (Az. 21 B 09.140) hat der Bayrische VGH entschieden, dass es ausreichend ist, wenn mindestens ein Viertel der Lehrkräfte eines Nachhilfeinstituts die Befähigung zum Lehramt besitzt. Die übrigen Lehrkräfte müssen fachlich geeignet sein. Zum Sachverhalt: Der Kläger b…
26. November 2010 — Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm § 5 Abs. 3 des GlüStV Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 6 U 38/10) hat das OLG Köln die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als unzulässig bewertet. Zum Sa…
25. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 137/09) entschieden, dass das Tabakwerbeverbot auch für Anzeigen gilt, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Hinweis auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne dabei direkt für den Absatz seiner Produkte zu…
24. November 2010 — Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.08.2010 (Az. I-4 U 66/10) entschieden, dass dann eine Irreführung anzunehmen ist, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht…
23. November 2010 — Mit Urteil vom 27.09.2010 (Az. 11 CE 10.2250) hat der bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die praktische Prüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis in aller Regel am Wohn-, Ausbildungs- oder Arbeitsort des Prüflings erfolgen muss. Die Prüfung solle unter den Bedingungen stattfinde…
22. November 2010 — Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG Mit Beschluss vom 29.10.2010 (Az. 26 W (pat) 27/06) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die eingetragene Marke „Post“ nicht gelöscht wird und damit einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben. Zum Sachverhalt: A…
18. November 2010 — Rechtsnorm: § 115 Abs. 1a SGB XI Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2010 (Az. L 8 P 29/10 B ER) hat das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden darf. Voraussetzung hierfür ist eine auf Basis des Medizinischen Dienstes der Krank…
17. November 2010 — Am 21.10.2010 veröffentlichte ich bereits einen Beitrag zur Rechtswidrigkeit des Glasverbots im Kölner Karneval (http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/10/21/vg-koeln-glasverbot-an-karneval-dieses-jahr-rechtswidrig/). Aktuell hatte sich das VG Köln wiederholt mit dieser Problematik zu beschäftigen:…
Infodocc | vor 12 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 13 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 14 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 29 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 34 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…