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Cold-Calling, Domainregistrierung durch DIRS GmbH
23. Februar 2011 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt ein Vorgang im Zusammenhang mit extrem kostenträchtigen
Domainregistrierungen vor: Auf eine besondere Geschäftsidee ist die Firma DIRS gekommen. Sie ruft ohne vorherige Zustimmung bei
Firmen an und weist darauf hin, dass unbedingt kurzfristig bestimmte Domains (in einem Fall bzgl. des Firmennamens – .eu, .co…
OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
vor 21 Stunden — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG
Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im
Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
(+14)
OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
vor 22 Stunden — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG
Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im
Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
(+11)
BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig
vor 2 Tagen — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH
entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apotheke betriebenes Rabattmodell, bei dem Kunden Medikamente über eine ungarische
Partnerapotheke beziehen, diese aber in Deutschland kaufen und dort b…
(+2)
Anwaltskanzlei Dr. Graf auf der Erfindermesse OWL vom 22.-23.3.2012
31. Januar 2012 — Vom 22. bis zum 23.3.2012 findet in Gütersloh die alljährliche “Genial”-Erfindermesse OWL statt. Auf
der Messe können Patente gekauft und Lizenzen vergeben werden. Agenten finden hier Produkte für den Verkauf. Industrie,
Geldgeber, Verteiler und Promoter haben die Möglichkeit, Kontakte zu knü…
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe – Unterlassungserklärung prüfen lassen
20. Januar 2012 — Wie bereits in den News vom 12.01.2012 berichtet, mahnt die Deutsche Umwelthilfe Autohändler wegen
Verstößen gegen die PKW-EnVKV ab. Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine entsprechende vorformulierte Unterlassungserklärung vor. Es
ging um einen Verstoß wegen der Angaben zum Kraftstoffverbrauch un…
LG Berlin: Abofalle live2gether.de – keine Zahlungspflicht des Nutzers, da kein gültiger Vertrag
18. Januar 2012 — Rechtsnormen: §§ 155, 305c BGB; § 1 Abs. 6 PAngV Mit Urteil vom 21.10.2011 (Az. 50 S 143/10) hat das
LG Berlin entschieden: Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später
übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame…
VG Berlin: Ladenschluss zwingend vor Mitternacht, wenn Sonn- oder Feiertag folgt
17. Januar 2012 — Rechtsnorm: § 9 ArbZG Mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. VG 35 K 388.09) hat das Berliner
Verwaltungsgericht entschieden, dass die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen
früher als bisher schließen muss. Zum Sachverhalt: Klägerin ist die Superma…
Abmahnung wg. Filesharing vom OLG Düsseldorf als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” eingestuft
16. Januar 2012 — Eine weitere Gerichtsentscheidung, die Betroffenen von Abmahnungen wg. Hoffnung macht: Das OLG Düsseldorf hat am 14. November 2011 – I – 20
W 132/11 – entschieden, dass eine Abmahnung durch die Kanzlei Rasch den urheberrechtlichen Verstoß nicht erkennen lasse und damit
ein Anspruch …
BGH: Tankstellen-Oligopol ist nicht auszuschließen – OLG Düsseldorf muss über mögliches Oligopol in Benzinwirtschaft neu
verhandeln
13. Januar 2012 — Rechtsnorm: § 19 GWB Mit Urteil vom 06.12.2011 (Az. KVR 95/10) hat der BGH entschieden, dass die
Frage, ob auf den Märkten für und ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften
Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, erneut geprü…
Abmahnungen des Deutsche Umwelthilfe e. V. wg. PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
12. Januar 2012 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e. V. vor. Dieser mahnt Autohändler im Zusammenhang mit Angaben im
Zusammenhang mit der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Konkret geht es um die §§ 1, 5 I PKW-EnVKV (Verordnung
über Verbraucherinf…
BGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur
Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen
12. Januar 2012 — Rechtsnorm: §§ 3, 4 UWG Mit Urteil vom 21.12.2011 (Az. I ZR 190/10) hat der BGH entschieden, dass die
Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für
Vorführwagen gelten kann. Zum Sachverhalt: Am 20.04.2009 bot eine …
OLG Düsseldorf: Verbot der Veröffentlichung von Fotos einer Aktion des Künstlers Joseph Beuys im Museum Schloss
Moyland
12. Januar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3 S. 1, 23 S. 1 UrhG Mit Urteil vom 30.12.2011 (Az. I-20 U 101/09) hat das OLG
Düsseldorf entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer, die den Künstler zum Gegenstand haben, im Rahmen einer Ausstellung
im Museum Schloss Moyland …
Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet – keine Erlaubnis für Online-Casinospiele und Poker – „Flucht“ in den
Norden wahrscheinlich
11. Januar 2012 — Am 16.12.2011 billigte der Bundesrat einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Hintergrund der Neureglung
ist das Auslaufen des alten Staatsvertrages zum Jahresende 2011 und die veränderte Rechtslage nach den Urteilen des Europäischen
Gerichtshofs vom September 2010. Mit dem neuen Staatsvertrag…
OLG Schleswig: Getarnte Anzeige – Nicht jede (Werbe-)Anzeige muss als solche auch einzeln kenntlich gemacht werden,
globaler Hinweis „Anzeigen-Forum“ in Seitenüberschrift ausreichend
9. Januar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 3 UWG Mit Urteil vom 29.12.2011 (Az 6 U 30/11) hat das OLG entschieden, dass die Veröffentlichung einer
(Werbe-)Anzeige in Form eines redaktionellen Beitrags dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Seite, auf der die Anzeige
veröffentlicht wird, als „Anz…
BGH: Pornodarsteller muss namentliche Nennung in Boulevard-Artikel hinnehmen – keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
2. Januar 2012 — Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 , Art. 5 Abs. 1 GG ; §§ 823 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
Mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 332/09) hat der BGH entschieden, dass ein ehemaliger Pornodarsteller, der mit einer
bekannten Schauspielerin liiert ist, durch eine Presseberichters…
BVerfG: „Bunte“ darf über Urlaubsort prominenter Prinzessin Caroline von Hannover berichten – Entscheidungen der
Zivilgerichte verstoßen gegen Meinungs- und Pressefreiheit des Verlages
30. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG Mit Beschluss vom 08.12.2011 hat das BVerfG (Az. 1 BvR
927/08) entschieden, dass die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente (hier: Prinzessin
Caroline von Hannover), die in einen Landschaftsbericht eingebunden ist,…
VG Düsseldorf: Vodafone muss Zugang zu Glücksspielanbietern nicht sperren
29. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 3 , 19 Abs. 3 GG ; GlüStV Wie jetzt bekannt wurde, hat das VG Düsseldorf mit
Urteilen vom 29.11.2011 (Az. 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben, wonach und die Telekom als Access-Provider verpflichtet
wurden, Intern…
BPatG: „Bleach & Co.“ nicht eintragungsfähig, da rein beschreibend – absolutes Schutzhindernis iSv § 8 Abs. 2
MarkenG
28. Dezember 2011 — Rechtsnormen : §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 , 48 Abs. 1 , 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG Mit Beschluss vom
10.11.2011 (Az. 24 W (pat) 46/10) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Wortfolge „Bleach & Co.“ nicht
markenfähig ist, da sie rein beschreibenden Charakter habe. Daher liege e…
BGH: Deutsche Post AG verstößt mit Werbesendung „Einkauf Aktuell“ nicht gegen Staatsferne-Gebot der Presse
23. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 4 Nr. 11 UWG Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az. I ZR 129/10) hat
der BGH entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die AG nicht dadurch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, dass sie
redaktionelle Beiträge ent…
Gehirne von Kriminellen und Suchmaschinenoptimierung
22. Dezember 2011 — So weit geht es also schon: da wird der Betreiber eines Onlineshops damit erpresst, dass durch ein
Negativ-Suchmaschinen”optimierung” das Ranking bei
verschlechtert wird, wenn nicht gezahlt wird. Strafrechtlich gesehen ist das Erpressung. Aber natürlich auch zivilrechtlich
unzulässig…
OLG Düsseldorf: Werbeverbot für Unitymedia – Werbung mit „doppelt so schnellem“ Internet zur Verbrauchertäuschung
geeignet
21. Dezember 2011 — Rechtsnormen: § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG Mit vom 16.12.2011 (Az. 6 U 146/11 und 6 U 150/11) hat das OLG Köln
Entscheidungen des LG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, wonach die Werbung für einen Internetzugang, der
„doppelt so schnell wie normales DSL“ …
VG Freiburg: SC Freiburg muss kein Zwangsgeld wegen Bandenwerbung für Sportwettenanbieter TIPICO zahlen – Verstoß gegen
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
19. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG, Glücksspielstaatsvertrag Mit Beschluss vom 01.12.2011 (Az. 3 K
1643/11) hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zwangsgeldfestsetzung wegen der im
Stadion des SC Freiburg angebrachten für den Sportwettenanbi…
OVG Münster: Verbot von Wettbüros in Spielhallen – Spielhalle als Ort mit hoher Spielsuchtgefahr ungeeignet als
Annahmestelle für Sportwetten
16. Dezember 2011 — Rechtsnormen: NRW-AusführungsG zum GlüStV Mit aktuellem Urteil vom 08.12.2011 (Az. 4 A 1965/07) hat
das OVG Münster entschieden, dass in Spielhallen keine vermittelt werden dürfen. Eine derartige Praxis von Spielhallenbetreibern sei stets
unzulässig und daher von den zuständigen…
AG München: Vertrag über Internet-Partnerschaftsvermittlung nicht außerordentlich kündbar – kein Dienst höherer Art wie
Vertrag zwischen Arzt und Patient
12. Dezember 2011 — Rechtsnormen: §§ 611, 627, 656 BGB Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 172 C 28687/10) hat das AG München
entschieden, dass bei einem Internet-Vertrag über Partnerschaftsvermittlung die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
gelten. Zum Sachverhalt: Anfang 2010 meldete sich der Beklagte …
LG Hamburg: Bei gewerblichen eBay-Angeboten Grundpreis schon in Angebotsübersicht
8. Dezember 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 UWG; § 2 PAngV; § 474 BGB Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) hat das
entschieden, dass ein gewerblicher Händler beim Verkauf einer Ware über eine online-Handelsplattform wie eBay bereits in der
Angebotsübersicht den Grundpreis nennen muss.…
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