Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
8. Januar 2013 — Rechtsnormen: Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. 2 S 1010/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg i. Br. festgelegte Vergnügungssteuer iHv 18% der Nettokasse für Gewinnspielautomaten zulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben Spielhalle…
30. Januar 2013 — Rechtsnormen: §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 309 Nr. 5a, Nr. 5b, Nr. 6 BGB Mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 2 U 12/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine AGB-Klausel…
4. Januar 2013 — Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az. 1 L 1543/12.TR) hat das VG Trier entschieden, dass die Veröffentlichung von Testergebnissen einer Trierer Gaststätte in einer öffentlich einsehbar…
14. Mai 2013 —Heute hat der BGH entschieden, dass Google für persönlichkeitsverletztende Autovervollständigung der Suchwörter haftet. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmer, der durch diese Funktion mit Scientology in Verbindung gebracht wurde. Das OLG Köln hatte eine Haftung noch abgelehnt, weil …
7. Mai 2013 —Mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. 6 S 892/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist, da es unentgeltlich erfolgt. Zum Sachverhalt: Ein großes Möbelha…
29. April 2013 —Rechtsnorm: 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 16.04.2013 (Az. 8 S 293/12) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag vereinbarte Klausel über die Zahlung eines pauschal berechneten „Bearbeitungsentgelts“ wegen einer unangemessenen Benachteilig…
25. April 2013 —Rechtsnormen: §§ 5, 5a, 8 UWG Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen mehrdeutig und damit irreführend ist, wenn der Anbieter nicht klarstellt, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen …
25. April 2013 —Rechtsnorm: § 305c Abs. 2 BGB Mit Urteilen vom 17.04.2013 (Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12) hat der BGH entschieden, dass ein in einem Stromlieferungsvertrag vereinbarter „Aktionsbonus“ trotz einer einschränkenden AGB-Vertragsklausel, wonach der Bonus erst im Anschluss an eine mindestens 12-mo…
22. April 2013 —In den News vom 10.1.2013 hatte ich von der BGH-Entscheidung “MOST” berichtet. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein Markeninhaber oder Unternehmenskennzeicheninhaber gegen die Benutzung seines Kennzeichens im Rahmen der Adwords-Werbung…
8. April 2013 —Rechtsnorm: § 40 Abs. 1a LFGB Mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az. 6 B 10035/13.OVG) hat das OVG Koblenz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von im Rahmen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle festgestellten Hygienemängeln in einem behördlichen und für jederman…
3. April 2013 —Rechtsnormen: §§ 119, 242, 123, 130 Abs. 1 Satz 2, 312 Nr. 2 BGB Mit Urteil vom 25.10.2012 (Az. 223 C 12655/12) hat das Amtsgericht München entschieden, dass ein nach einem kostenlosen Probetraining abgeschlossener Fitnessstudiovertrag nicht widerrufen werden kann, da es sich beim Vertragsschluss ni…
2. April 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Studio-Tec, Inhaberin Aliona Dzisliahlu, vor. Es geht um den Verkauf von Staubabsaugungen für Nagelstudios über einen Onlineshop. Abgemahnt werden Verstöße gegen die Maschinenrichtlinie, das Produktsicherheitsgesetz und fehlende Registrierung im EA…
28. März 2013 —Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az. 8 K 1993/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs lediglich zwecks Kommunikation und somit nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Zum Sachverhalt: In Stuttgart betreibt der Kläger…
27. März 2013 —Rechtsnormen: §§ 5, 10, 15 WEG Mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 482 C 24227/11 WEG) hat das AG München entschieden, dass ein Betrieb eines Wettbüros dem Betrieb eines Ladens nicht gleichsteht. Eine als „Laden“ bezeichnete Einheit eines Mehrparteienhauses weist den Zweck des Betriebs eines Ladens und n…
26. März 2013 —Rechtsnormen: § 5 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 1 HK O 1884/12) hat das LG Regensburg entschieden, dass gewerbliche Facebook-Seiten entsprechend § 5 TMG impressumspflichtig sind. Auch 181 Abmahnungen innerhalb von nur acht Tagen begründen keine Rechtsmissbräuchlich…
25. März 2013 —Rechtsnormen: § 32 Abs. 2 BOÄ S-H (Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein) Mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 6 U 16/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass die ungefragte Nennung zweier Hörgeräteakustiker durch einen HNO-Arzt wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt: Der beklagte Arzt wurde…
21. März 2013 —Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 9 U 982/12) hat das OLG Koblenz entschieden, dass das kostenlose Verteilen eines Aufklebers mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ durch ein Anzeigenblatt unter Nennung des eigenen N…
21. März 2013 —Mit Beschlüssen vom 08.03.2013 (Az. 33 W (pat) 103/09, 33 W (pat) 33/12) hat das Bundespatentgericht dem EuGH mehrere grundsätzliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es um die Farbmarke „Rot“ der Sparkassen geht, die sich aktuell in mehreren Markenrechtsstreitigkeiten mit Wettbewerb…
20. März 2013 —Rechtsnormen: § 4 LPrG NRW; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 5 A 1293/11) hat das OVG Münster entschieden, dass ein Opernhaus einem Pressefotografen die Anfertigung eigener Bilder bei Inszenierungen untersagen darf. Zum Sachverhalt: Ein Fotojournalist verlangte von der Oper Köln…
20. März 2013 —Rechtsnorm: § 434 Abs.1 Satz 1 BGB Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. VIII ZR 172/12) hat der BGH entschieden, dass es sich bei einer in einer „verbindlichen Bestellung“ vereinbarten Klausel, wonach der zu verkaufende Oldtimer gemäß § 21c StVZO (Oldtimer) positiv begutachtet worden sei, um eine verbindl…
19. März 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Abgemahnt wird die sog. “doppelte 40 EUR Klausel” im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung eines Ebayhändlers. Ferner wird moniert, dass nicht auf die S…
27. Februar 2013 —Gewerblich genutzte Facebook-Seiten müssen gem. § 5 TMG ein Impressum aufweisen. Darin besteht Einigkeit. Die Frage ist aber, wie das Impressum ausgestaltet sein muss. Muss es selbst auf der Facebookseite zu sehen sein oder reicht ein Link auf die Angaben auf einer anderen Seite aus? In einem Versäu…
26. Februar 2013 —Rechtsnormen: § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL 46/95 Mit Beschluss vom 14.02.2013 (Az. 8 B 60/12, 8 B 61/12) hat das VG Schleswig in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Facebook Kontensperrungen von deutschen Nutzern wegen mangelnder Eingabe persönlicher Daten nic…
25. Februar 2013 —Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 3 C 23.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Etikettierung, Bewerbung und Vermarktung eines Weines mit der Bezeichnung „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf eine „sanft…
22. Februar 2013 —Rechtsnormen: §§ 139, 140b PatG, Art. 64 EPÜ Mit Urteil vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 72/12, I-2 U 73/12) hat das OLG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein Vertrieb von „No Name“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen durch Drittanbieter ohne Lizenz durch den Patentinhaber Nestec SA…
20. Februar 2013 —Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Onlineshops oder Ebay ist sinnvoll, um als Anbieter bestimmte Vorteile zu sichern. Allerdings werden diesem Bestreben gegenüber Verbrauchern durch die Schutzvorschriften des AGB-Rechts enge Grenzen gesetzt. Gegenüber Unternehmern können h…
15. Februar 2013 —Rechtsnormen: § 40 Abs. 1a LFGB; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Mit Beschluss vom 28.01.2013 (Az. 9 S 2423/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass verfassungs- und europarechtliche Bedenken bestehen, ob Veröffentlichungen von Hygieneverstößen im Internet zwecks vorsorgenden Gesundheitsschutzes zulä…
15. Februar 2013 —Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau –…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 58 Minuten — Der Betriebsrat der "Magdeburger Volksstimme" rief die Belegschaft in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen widrige Arbeitsbedingungen zu wehr…
Blog zum Medienrecht | vor 1 Stunde — Während sich heute die SPD zum 150, Geburtstag gratuliert, gratuliere ich zur deren Abkehr vom mit ihren Stimmen zuvor vor vier Jahren beschlosse…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 2 Stunden — Burhoff macht aufmerksam auf BGH 2 StR 4428/12 vom 11.04.13, worin das LG Ffm ebenso wie der Sachverständige “Dr. B.” dafür gerügt wird, in einer…
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Stunden — Der Angeklagte befindet sich nach einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Betruges in U-Haft. Er beantragt die Erlaubnis zum Halten e…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Lebensmittelrecht © Liz Collet Fruchtgummi ist eigentlich softweich. Auch das von HARIBO. Bei den Goldbärchen wie bei den übrigen Produkten d…