Recht des Onlinehandels
2. November 2012 — Wir hatten berichtet (hier): Der sog. High Court of Justice of England and Wales hatte am 07.07.2012 entschieden, dass der Galaxy Tablet Computer der Firma Samsung Electronic (UK) in den Ausführungen Galaxy Tab 10.1, Tab 8.9 and Tab 7.7 Apples Geschmacksmuster No. 0000181607-0001 nicht verlet…
16. April 2012 — AG München, Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10 § 631 BGB, § 632 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein beauftragtes Kunstwerk nicht abgelehnt werden kann, weil sich der erhoffte “Wow-Effekt” nicht eingestellt hätte. Vorliegend war die Verschönerung eines Treppenhauses durch e…
11. Oktober 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie mit dem Angebot verbunden wird, dass die Abmahnung zurückgezogen werde, sobald man dauerhaft Produkte des abmahnende…
11. Oktober 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie mit dem Angebot verbunden wird, dass die Abmahnung zurückgezogen werde, sobald man dauerhaft Produkte des abmahnende…
27. Mai 2009 — OLG München, Urteil vom 23.04.2009, Az. 29 U 5712/07 §§ 4 Nr. 10, 8 UWG Das OLG München hat entschieden, dass die Anmeldung und darauf folgende Eintragung einer Marke wettbewerbswidrig sein kann, wenn dies zu dem Zweck erfolgt, einen Mitbewerber zu behindern. Es reicht dazu aber nicht aus, …
