Recht des Onlinehandels
27. März 2012 — BPatG, Beschluss vom 06.12.2011, Az. 27 W (pat) 546/11§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “F-Girls” wegen des absoluten Schutzhindernisses der mangelnden Unterscheidungskraft und wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht eintragungsfähig ist. Es h…
20. März 2012 — BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 88/10 § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Teufels Küche” für Fertiggerichte nicht verwechselt werden kann mit der Wort-/Bildmarke “Teufels-” in einem stilisie…
12. Januar 2012 — BPatG, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 29 W (pat) 3/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EuroShop” (mit weißer Schrift auf rotem Grund) nicht für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden kann. Es beste…
11. Oktober 2011 — BPatG, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 26 W (pat) 19/11§ 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat beschlossen, dass bei einem kleinen Ort der Ortsname unter Umständen als Bezeichnung für eine Ware eingetragen werden kann, da kein Freihaltebedürfnis für Mitbewerber besteht. Streitig war die grafisch gesta…
20. September 2011 — BPatG, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09 § 42 Abs. 2 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Luci” und die Wort-/Bildmarke “Luxy”, die beide für Waren aus dem Bereich Bekleidung angemeldet sind, sich ausreichend unterscheiden. Zum eine…
13. September 2011 — BPatG, Beschluss vom 11.08.2011, Az. 26 W (pat) 62/10§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EURO LEERGUT”, die sich als als ein Kranz von zwölf Sternen auf blauem Hintergrund darstellt, auf Antrag der Europäischen Union zu löschen ist. Die Marke enthal…
3. August 2011 — BPatG, Beschluss vom 06.10.2004, Az. 32 W (pat) 162/03 §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 107, 112, 116 MarkenG Das BPatG hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass zwischen der Wortmarke “RED BULL” und der Wort-/Bildmarke “Blue Bull” (Schriftzug “Blue Bull” in blauer Farbe vor dem …
27. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 31/09 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die klangliche Ähnlichkeit oder Identität zweier (Wort-/Bild-)Marken durch die Abweichungen im Bildbestandteil neutralisiert werden kann, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werde…
8. Juli 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 07.04.2011, Az. I-4 U 1/11§§ 14 Abs. 5 i.V.m. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; 4 Nr. 9, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Unser Schiff” eines Kreuzfahrtvermittlers nicht durch einen Kreuzfahrtveranstalter verletzt wird, der sein erstes eigenes Kreu…
4. Juli 2011 — BPatG, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 26 W (pat) 65/04 §§ 43 Abs. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “GeoPost” nicht wegen Verwechslungsgefahr mit den Marken “Post” und “Deutsche Post” zu löschen ist. Das Gericht führte auf, dass da…
27. Mai 2011 — EuGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. C-92/10 P Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, das die Wort-/Bildmarke “BEST BUY” nicht eintragungsfähig ist, da sie lediglich als Werbeslogan bzw. als Aussage über das Preis-Leistungs-Verhältnis verstanden wird. Eine Unterscheidu…
1. Februar 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 21.01.2010, Az. 3 U 264/06 §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, 15 Abs. 4 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “LOOP” (Abb. s.u.) eine Verwechslungsgefahr mit der Marke “JOOP” hinsichtlich Lederbekleidung und Handtaschen birgt. Das Gericht führt…
3. Dezember 2010 — BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 27 W (pat) 244/09 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwischen der Wortmarke “XXXL” und der Wort-/Bildmarke “XXXXXL” keine Verwechslungsgefahr besteht. Dies gelte auch bei teilweiser Warenidentität. Selbst XXXXXL in Alleinstellung un…
24. November 2010 — Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2010, Az. I-4 U 224/09§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das OLG Hamm hat im Rahmen der Beurteilung einer markenrechtlichen Abmahnung entschieden, dass für die eingetragene Wort-/Bildmarke “Pornofreunde” keine bzw. nur eine geringe Unterscheidungskraf…
24. November 2010 — Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2010, Az. I-4 U 224/09§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das OLG Hamm hat im Rahmen der Beurteilung einer markenrechtlichen Abmahnung entschieden, dass für die eingetragene Wort-/Bildmarke “Pornofreunde” keine bzw. nur eine geringe Unterscheidungskraf…
29. September 2010 — BGH, Beschluss vom 14.01.2010, Az. I ZB 32/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass einem als Grußformel verwendeten Wort, welches mit sehr einfachen grafischen Elementen kombiniert und als Marke angemeldet wird, keine Unterscheidungskraft zukommt. Vorliegend sollte das W…
6. Mai 2010 — HABM, Entscheidung vom 21.01.2010, Az. R 385/2008-4 Artikel 7(1)(f), (2) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), welches über die Eintragung von europäischen Gemeinschaftsmarken entscheidet, hat die Eintragung der Wort-/Bildmarke “Fuckin…
11. September 2009 — Die fragwürdigen Versuche, Adolf (Hitler) für die eigene Sache einzuspannen, zeigen erstaunliche Züge, wie wir unlängst berichteten (Link: AIDS). In die gleiche Kategorie fällt folgende Markensache aus dem Jahr 2007: So hat das Deutsche Patent- und Markenamt die insgesamt vier Versuche der …
11. September 2009 — Die fragwürdigen Versuche, Adolf (Hitler) für die eigene Sache einzuspannen, zeigen erstaunliche Züge, wie wir unlängst berichteten (Link: AIDS). In die gleiche Kategorie fällt folgende Markensache aus dem Jahr 2007: So hat das Deutsche Patent- und Markenamt die insgesamt vier Versuche der …
7. September 2009 — BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az. I ZB 92/08Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Wort-/Bildmarke, deren Wortteil eine lediglich beschreibende Bedeutung enthält, in ihrer grafischen Ausgestaltung tatsächlich benutzt werden muss, um eine mehr als durchschnittliche Kennzeichnun…
19. April 2009 — Der Versuch, die Wort-/Bildmarke “Currywurst & Schampus” für einen Berliner Gastronomiebetrieb zu nutzen, ist gescheitert. Die im Februar 2009 u.a. für Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen unter der Registernummer 302008009841.4 angemeldete Marke wurde am 22.09.200…
Infodocc | vor 11 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 13 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 14 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 28 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 33 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…