Recht des Onlinehandels
21. Oktober 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.08.2011, Az. 6 U 182/10 § 8 Abs. 4 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches ein Call-Center für Werbeanrufe bei potentiellen Kunden beauftragt, für dessen Wettbewerbsverstöße (Anruf bei Verb…
4. Oktober 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2010, Az. 4 U 189/09 § 7 UWG; § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung mit dem Wortlaut “Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h.…
19. Dezember 2010 — OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 38/10§§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Cold-Calls durchführen lässt und behauptet, die hierfür erworbenen Adressen enthielten die Einwilligung des jeweils Angerufenen, h…
19. Juni 2010 — OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anruf einer Telefongesellschaft bei einem ehemaligen Kunden mit dem Ziel, den erfolgten Wechsel der Gesellschaft rückgängig zu machen, unzulässig sind, wenn der ehemalige Kund…
4. September 2009 — LG Hamburg, Urteil v. 20.12.2008, Az. 312 O 362/08 §§ 27, 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. Nr. 3 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 4 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen die Einwilligung eines Kunden in Werbezuschriften speichern darf, um die Einwilligung beweisen zu können. Eine …
27. August 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 54/09 §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Hamm hat zur wettbewerbsrechtlich nicht zulässigen Praxis des so genannten “Cold Calling”, also das Anrufen von Verbrauchern ohne deren Einwilligung, diese aktuelle Entscheidung getroffen. Das…
6. April 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009, Az. 4 U 190/08 §§ 3, 4, 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Hamm hat den Betreiber eines Call-Centers dazu verpflichtet, es zu unterlassen, mittels Telefonanrufen gegenüber Gewerbetreibenden ohne deren mutmaßliche oder ausdrückliche E…
Infodocc | vor 10 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 12 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 13 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 27 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 32 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…