Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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LG Magdeburg: Keine wettbewerblich relevante Irreführung durch Angaben auf veralteten, nur über Umwege erreichbaren Webseiten

30. Januar 2012 — LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese An…

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AG München: Bei urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial nur 300,00 EUR statt 1.620,00 EUR Schadensersatz

23. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 17.10.2011, Az. 142 C 32411/10 - nicht rechtskräftig § 670 BGB, § 677, § 683 S. 1 BGB, § 97 Abs. 2, § 97 Abs. 1 UrhG Das AG München hat im vorliegenden Fall entschieden, dass für die urheberrechtswidrige Nutzung von Kartenmaterial der hier klagenden Firma Euro Cit…

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LG Gießen: Verstöße auf Webseiten sind nicht von Unterlassungsverpflichtungen bezüglich Prospekten erfasst

10. Oktober 2011 — LG Gießen, Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 S 64/10 § 4 BGB-InfoV Das LG Gießen hat entschieden, dass durch Verstöße auf einer Internetseite kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt, die hinsichtlich fehlender Verbraucherinformationen in einem Reisekatalog abgegeben wurde. Der Be…

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OLG Rostock: Zum urheberrechtlichen Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten

13. Juli 2011 — OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07 §§ 2 Abs. 2; 13 S. 2; 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Rostock hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass ein suchmaschinenoptimierter Webseiten-Text urheberrechtlich geschützt ist. Zitat: “Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse …

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LG Hamburg: Access-Provider kann nicht verpflichtet werden, den Zugriff auf Filesharing-Webseiten zu unterbinden

15. Juli 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010, Az. 308 O 640/08 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; 8 TMG; 88 TKG; Art. 10 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht dazu verpflichtet werden kann, den Zugang auf rechtsverletzende Webseiten zu unterbinden. Nicht zu verwechseln ist dieser F…

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BGH: Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte zu eigen macht / Marions Kochbuch

15. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 §§ 97, 72, 19 a, 2, 15, 16 UrhG; 8 bis 10 TMG Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für eine Rezeptesammlung für die Einstellung urheberrechtswidrig erlangter Bilder durch die Nutzer dieser Plattform verantwortlich …

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OLG Köln: Affiliate-Partner sind nur Beauftragte des Anbieters / Daher verwirkt Anbieter keine Vertragsstrafe, wenn bei Affiliate-Partner Rechtsverstoß wiederholt wird

29. April 2010 — OLG Köln, Urteil vom 12.02.2010, Az. 6 U 169/09 §§ 133, 157, 242, 278, 313 BGB; 20 MarkenG; 11 UWG; 287 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass Webseitenbetreiber im Rahmen eines Affiliate-Konzepts lediglich als Beauftragte des Anbieters anzusehen sind. Dies ist hinsichtlich abgegebener …

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AG Marburg: Hausdurchsuchung beim Betreiber einer Porno-Webseite

24. Februar 2010 — AG Marburg, Beschluss vom 06.01.2010, Az. [anonymisiert] §§ 102, 105 StPO; §§ 184 I, 184 d StGB Das AG Marburg greift bei einem Anfangsverdacht auf Verbreitung pornografischer Schriften über das Internet schnell zu: Besteht nach Betrachtung einer pornografischen Webseite der Verdacht, dass …

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EFTA-Gerichtshof: Website kann doch als “dauerhafter Datenträger” angesehen werden

20. Februar 2010 — EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 27.01.2010, Az. E-4/09Art. 2 Nr. 12 EU-RL 2002/92 Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass eine Website als “dauerhafter Datenträger” angesehen werden kann, wenn der Verbraucher die dort enthaltenen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwe…

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LG Hamburg: Hat der abgemahnte Website-Betreiber sein Angebot noch auf weitere gleichartige Rechtsverstöße zu überprüfen?

27. Oktober 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 16.05.2008, Az. 324 O 847/07 §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der bereits wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Vergangenheit abgemahnt wurde, nicht verpflichtet ist, von…

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AG Charlottenburg: Zur Abmahnung einer praktisch nicht auffindbaren Stadtplan-Abbildung

15. Oktober 2009 — AG Charlottenburg, Urteil vom 07.08.2009, Az. 230 C 82/09 §§ 15, 16, 19 a, 97 Abs. 1 UrhG Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung eines Stadtplanausschnitts auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Ausschnitt nur testweise auf einer In…

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LG Köln: Die Gestaltung einer Website kann urheberrechtlich geschützt sein

7. Oktober 2009 — LG Köln, Urteil vom 12.08.2008, Az. 28 O 396/09 §§ 280 BGB; 101a, 69a, 97 UrhG; 14 MarkenG; 17, 18, 3, 4, 8 UWG Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Seiten einer Website auf Grund ihrer Sammlung, Einteilung und Anordnung urheberrechtlichen Schutz genießen können, was insbesondere da…

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Studie: Wenn lange Ladezeiten der Webseiten den Kunden verprellen

5. Oktober 2009 — Die US-amerikanische Firma Forrester Consulting hat im Auftrag der Akamai Technologies, Inc. unter dem 17.08.2009 eine Studie zum Thema “eCommerce Web Site Performance Today” veröffentlicht. Unter anderem wurde gefragt, wie lange Nutzer zu warten bereit seien, bis sich eine Webseite (Startsei…

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LG Köln: Einige Argumente für die Untersagung einer Website-Nachahmung

30. Juni 2009 — Landgericht Köln, Urteil vom 16.06.2009, Az. 33 O 374/08 §§ 280 BGB; 101a, 69a, 97 UrhG; 14 MarkenG; 17, 18, 3, 4, 8 UWG Nach dieser Entscheidung des LG Köln kann die Nachahmung einer Website nur unter strengen Voraussetzungen verfolgt werden. Eine bloße optische Ähnlichkeit ist dafür nicht…

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BGH: Die Verwendung eines fremden Kennzeichens auf einer Website als Suchwort (Metatag) kann einen Markenverstoß darstellen / Impuls

5. März 2009 — BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) auf einer Unternehmens-Website eine kennzeichenmäßige Benutzung im markenrechtlichen …

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LG München I: Zur Frage, wann ein Webdesign urheberrechtlich geschützt ist

11. Februar 2009 — LG München I, Urteil vom 11.11.2004, Az. 7 O 1888/04§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt., 2 Abs. 2, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a, 69a UrhG Das LG München I hat in dieser älteren Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass das Design einer Website, insbesondere der Startseite, urheberrecht…

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OLG Hamburg: Domain mit einem “Baustellen-Hinweis” reicht zur Begründung einer Marke nicht aus

2. Februar 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 5 U 87/05 §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Anmeldung einer Domain sowie die anschließende Platzierung eines so genannten “Baustellen-Hinweises” noch keine marken- bzw. kennzeichenrechtliche Nutzung darst…

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LG Berlin: Eigenbuchungen eines Affiliates zur Erhöhung der Provision stellen Vertragsbruch dar

22. Dezember 2008 — LG Berlin, Urteil vom 23.10.2008, Az. 32 O 501/08 §§ 935, 938, 936 ZPO, 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2, 263 BGB, 8 Abs. 1 und 2 S. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Eigenbuchungen eines Affiliates im Rahmen eines Affiliate-Programmes als betrügerische Handlung und damit als Vert…

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25. September 2008 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999, Az. 20 U 85/98§ 97 Abs. 1 UrhG, §§ 1, 3 UWG, § 12 BGB Das OLG Düsseldorf hat in dieser (eher betagten) Entscheidung deutlich gemacht, dass die Gestaltung einer Website keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Die Darstellung einzelner Webseiten auf de…

1. September 2008 — OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13, 69 a, 97 Abs. 1 Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Gestaltung einer HTML-Webseite in der Weise, dass sie in Suchmaschinen (z.B. Google) in prominenter Form weit vorne angezeigt wird, urheberrechtlich ge…

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Kanzleien im Internet | vor 12 Minuten Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …

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“Ihnen werde ich etwas definieren!”

Kanzlei und Recht | vor 27 Minuten “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…

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Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage

Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 32 Minuten Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…

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Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…

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Entlassung des Chefarztes nach Keimausbruch an Bremer Kinderklinik unwirksam

beck-blog | vor 1 Stunde — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …

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