Recht des Onlinehandels
13. März 2012 — OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012, Az. 6 U 62/11§ 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Druckgrafik eines Kussmundes als Werk der freien Kunst dem Urheberrechtsschutz unterliegt. Dementsprechend liege eine Rechtsverletzung vor, wenn die Beklagte die Grafik des Klägers unerlaubt als D…
12. März 2012 — AG Köln, Urteil, Az. 137 C 435/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Kandidaten der Fernseh-Show “Deutschland sucht den Superstar” als “DSDS-Trottel” auf einer Promi-Webseite zu unterlassen ist. Auch bei der doch ungewöhnlichen Laufbahn des I…
12. März 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2005, Az. 1 W 307/05 § 242 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR neben oder statt der GbR persönlich in Anspruch genommen werden können (BGH NJW 2001, 1056/1060). Sie seien aber nur dann Gesamtschuldne…
12. März 2012 — OLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2007, Az. 3 U 109/06 § 15 Abs. 2 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung und das Angebot zum Verkauf einer Domain “test24.de” nicht die Rechte der Stiftung Warentest verletzt. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Ver…
9. März 2012 — BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az. I ZR 202/10 § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Der BGH hat in dem Rechtsstreit der INTERSPORT-Gruppe gegen das Warenhausunternehmen Karstadt um die Behauptung Karstadts, es sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, darauf hingewiesen, dass eine Irreführung (hier über die…
9. März 2012 — LG Ingolstadt, Beschluss vom 06.02.2012, Az. 1 HK O 105/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass ein fehlender Registereintrag im Impressum (Registernummer, Eintragungsbehörde und deren Sitz) wettbewerbswid…
9. März 2012 — AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11 § 276 BGB, § 280 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass im Falle einer unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch die zur Abwehr erforderlichen Rechtsanwaltskosten erstattet werden müssen. Eine Ersatzpflicht bestehe insb…
8. März 2012 — LG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012, Az. 14c O 302/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG; § 42 GeschmMG Das LG Düsseldorf teilt per Pressemitteilung (hier) mit, dass die Produktgestaltung eines Puddings “Flecki” mit Abbildung einer (Comic-)Kuh nicht die Rechte eines namhaften Herstellers verletzt, d…
8. März 2012 — KG Berlin, Urteil vom 22.09.2011, Az. 10 U 131/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat entschieden, dass heimlich in den Arbeitsstätten einer Großbäckerei aufgenommenes Filmmaterial nicht ohne vorherige Einwilligung des betreffenden Unternehmens…
7. März 2012 — OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2011, Az. 3 U 1429/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; § 86 Abs. 1 RL83_2001 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Gewinnspiel eines Arzmittelherstellers, welches sich an Apothekenmitarbeiter richtet, unzulässig ist, wenn für die ausgelobten Zuwendungen (hier…
7. März 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 c BGB, § 312 d BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 475 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der sein Angebot auf einer Internethandelsplattform wie eBay ausschließlich an Unternehmer richten …
7. März 2012 — LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass der sog. “Freundefinder” Facebook-Mitglieder rechtswidrig dazu verleite, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebo…
6. März 2012 — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2012, Az. 6 U 264/10 § 1 Abs. 1 ZHG, § 1 Abs. 5 ZHG Das OLG Frankfurt a.M. hat einer auch selbständig tätigen Zahnarzthelferin verboten, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn das Bleaching erfolgt mit sog. “Mas…
6. März 2012 — LG Köln, Urteil vom 01.02.2012, Az. 28 O 764/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass eine mehrere Jahre zurückliegende Beziehung mit einer Schauspielerin es nicht rechtfertigt, dass der Partner bild- und namentlich im Rahmen eines Artikels mit der Ü…
6. März 2012 — Nach eigener Erklärung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) den Suchmaschinenbetreiber Google wegen der neuen Datenschutzerklärung am 02.03.2012 abgemahnt (hier). Insgesamt 23 Klauseln verstißegen nach Auffassung des vzbv gegen geltendes Datenschutzrecht. Viele Klauseln seien…
6. März 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2004, Az. I-7 U 149/03§ 28 Abs. 4 BDS, § 2 Abs. 1 UKlaG § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass § 28 Abs. 4 BDSG eine Belehrungspflicht des Verwenders von personenbezogenen Daten konstituiere. Daraus lasse sich aber nicht bereits herleiten, das…
5. März 2012 — BPatG, Eilunterrichtung des 24. Senats vom 08.02.2012, Az. 25 W (pat) 16/10§ § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1 RVG Das BPatG hat den Streitwert bei Löschungsbeschwerdeverfahren von 25.000,00 EUR und bei Widerspruchsverfahren mit 20.000,00 EUR bestätigt. Bei gut benutzten und eingeführten …
5. März 2012 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 2 U 98/11 § 823 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, der einen Stromausfall verursacht, in dessen Folge Daten auf einem Datenträger verloren gehen, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es liege eine Eigentumsverletzung vor, da d…
5. März 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 13/12§ 101 Abs. 9 S. 1 UrhG Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung erneut zu den Kriterien des gewerblichen Ausmaßes einer Rechtsverletzung ausgeführt, welches für die Erteilung der Auskunft über die Anschlussinhaber von IP-Adressen, seitens dere…
5. März 2012 — BGH, Beschluss vom 27.10.2011, Az. I ZB 23/11 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass das rechtliche Gehör eines Antragstellers im Markenlöschungsverfahren nicht verletzt ist, wenn das Bundespatentgeri…
4. März 2012 — EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. C-604/10 EU-Richtlinie 96/9/EG Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne von Fußball-Ligen urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt würden, seien für die Feststellung,…
4. März 2012 — BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 229/10 § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 UKlaG Der BGH hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert ist, Wettbewerbsverstöße auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesger…
3. März 2012 — LG Berlin, Urteil vom 01.03.2012, Az. 91 O 27/11- nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass der Internethändler Amazon nicht mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Pro…
3. März 2012 — LG Bochum, Urteil vom 13.7.2010, Az. I-12 O 101/10 - rechtskräftig § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass LG Bochum auch bei einer erneuten Abmahnung, die nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausgesprochen wird, die Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bestimmt w…
2. März 2012 — BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleistungsfall, in dem der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache hat, darin auch …
Kanzlei und Recht | vor 22 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 27 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 1 Stunde — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 1 Stunde — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…