Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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OLG München: Filesharing - Zum grundsätzlich gewerblichen Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote

22. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß aufweise, da derjenige, der die D…

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OVG Berlin-Brandenburg: Ein Student, der fremde Textbeiträge aus dem Internet ohne Quellenhinweis in seine Hausarbeit übernimmt, täuscht (die Prüfungskommission)

22. Februar 2012 — OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011, Az. OVG 10 N 48.09 § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 31 Abs. 1 S. 1 HSchulG BE, § 9 Abs. 1 PrOWI vom 29.04.2003, § 15 Abs. 3 S. 1 PrOWI vom 29.04.2003 Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Täuschung vorliegt…

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LG Mönchengladbach: Prospektwerbung muss über Identität und Anschrift des Unternehmers aufklären

22. Februar 2012 — LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.02.2012, Az. 8 O 50/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Prospektwerbung seine Identität und Anschrift anzugeben hat, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In einem Prospekt wü…

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BPatG: “Lovely Moments” ist als reine werbende Anpreisung nicht als Marke eintragungsfähig

21. Februar 2012 — BPatG, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 24 W (pat) 503/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Lovely Moments” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht für z.B. Reinigungsmittel, Kerzen und verschiedene Lebensmittel eintragungsfähig ist. Es handele sich dab…

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Diskussion: MarkenBlog
AG Frankfurt: Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im Internet

21. Februar 2012 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen im Internet (hier: Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht) nicht grundsätzlich auf Grund der unerlaubten Handlung ein fliegender Gerichtsstand gilt, der de…

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AG Reutling: Zur Beschlagnahme eines Facebook-Kontos bei Verdacht einer Straftat

20. Februar 2012 — AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10 § 100 Abs. 3 S.2 StPO, 162, 100 Abs. 1, 169 Abs. 1 Satz 2, 99 StPO Das AG Reutlingen hat die Beschlagnahme eines Facebook-Kontos wegen des gegen den Inhaber des Kontos gerichteten Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat ang…

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AG Reutlingen: Zur Beschlagnahme eines Facebook-Kontos bei Verdacht einer Straftat

20. Februar 2012 — AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10 § 100 Abs. 3 S.2 StPO, 162, 100 Abs. 1, 169 Abs. 1 Satz 2, 99 StPO Das AG Reutlingen hat die Beschlagnahme eines Facebook-Kontos wegen des gegen den Inhaber des Kontos gerichteten Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat ang…

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LG Köln: Nougatcreme darf nicht mit “Nougat” beworben werden

20. Februar 2012 — LG Köln, Urteil vom 01.09.2011, Az. 31 O 349/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass mit Nougatcreme gefüllte Waffelröllchen nicht mit der Abbildung eines Blocks Nougat und der fettgedruckten Angabe “Nougat” beworben werden dürfen. Durch diese Verpackungs…

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BGH: Zur Frage, wann es zweckentsprechend ist, einen spezialisierten Rechtsanwalt “am dritten Ort” (weder Gerichts- noch Geschäftsort) zu mandatieren

20. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. XI ZB 13/11§ 91 Abs. 2 S.1 Hs.2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort, also weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine Partei im eigenen Gerichts…

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KG Berlin: Flugpreisangabe, zu welcher der Kunde noch Steuern und Kerosin-Zuschläge addieren muss, ist irreführend

20. Februar 2012 — KG Berlin, Urteil vom 04.01.2012, Az. 24 U 90/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, 8 Abs. 1 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO Das KG Berlin hat entschieden, dass die Angabe von Flugpreisen bei Onlinebuchungen in einer tabellarischen Darstellung ohne obligatorisch zu en…

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OVG NRW: Pressejournalist hat gegen den WDR Auskunftsanspruch über Aufträge, die der WDR vergeben hat / Zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

18. Februar 2012 — OVG NRW, Urteil vom 09.02.2012, Az. 5 A 166/10 §§ 2, 4 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) NRW Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten über vergebene…

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BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung

18. Februar 2012 — BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB Der BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 …

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LG Osnabrück: Michael Burat und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt / Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

17. Februar 2012 — LG Osnabrück, Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 - nicht rechtskräftig § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das LG Osnabrück am heutigen Tage u.a. Herrn Michael Burat und seinen Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Bewährun…

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OLG Düsseldorf: GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt

17. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Lan…

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OLG München: 2.000 EUR Schadensersatz für 2 verlorene Pommes frites? - wirtschaftlicher Wert einer Kunstvorlage

17. Februar 2012 — OLG München, Urteil vom 09.02.2012, Az. 23 U 2198/11 § 280 BGB Das OLG München hat nach einem Bericht der Welt entschieden, dass einem Künstler, dessen Vorlage für eine Skulptur in einer Galerie verloren ging, Anspruch auf Schadensersatz hat. Vorliegend ging es um 2 Pommes frites, die das…

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EuG: Keine Verwechslungsgefahr für Waren und Dienstleistungen derselben Klasse, wenn diese sich gegenseitig ausschließen

17. Februar 2012 — EuG, Urteil vom 18.10.2011, Az. Rs. T-449/08 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass zwischen zwei Marken grundsätzlich die Gefahr einer Verwechslung bestehen kann, wenn diese Marken in einem Ergänzungsverhältnis stehen. Vorliegend seien von de…

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EuGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichet, ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten

16. Februar 2012 — EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Az. C-360/10 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) nicht verpflichet ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten, das unter…

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EuGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichtet, ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten

16. Februar 2012 — EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Az. C-360/10 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) nicht verpflichet ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten, das unt…

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?

16. Februar 2012 — OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - sei…

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?

16. Februar 2012 — OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - seine K…

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OLG Hamm: Missbrauch der Klagebefugnis - Unterlassungsanspruch abkaufen lassen

16. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die B…

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OLG Hamm: Zum Missbrauch der Klagebefugnis / Wer sich den Unterlassungsanspruch abkaufen lässt

16. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die B…

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OLG Köln: Aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen darf nicht uneingeschränkt berichtet werden / Der erzürnte Wetter-Moderator

16. Februar 2012 — OLG Köln, Urteile vom 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen nicht uneingeschränkt berichtet werden darf. Streitgegenständlich waren “Umstände aus dem …

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OLG Karlsruhe: Zum wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten / Eigene Studie des Herstellers nicht ausreichend

15. Februar 2012 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2011, Az. 6 U 93/11§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Medizinprodukt (hier: Ultraschallgerät), welches mit hautverjüngender Wirkung (”Faltenreduktion”, “Bindegewebsstraffung”, “schneller sichtbarer Erfolg”) beworben wi…

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KG Berlin: Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen

15. Februar 2012 — KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, Az. 5 U 147/10 Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; § 3 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die angebotene Onlinebuchung eines Flugunternehmens wettbewerbswidrig ist, …

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“Ihnen werde ich etwas definieren!”

Kanzlei und Recht | vor 21 Minuten “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…

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Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage

Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 26 Minuten Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…

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Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…

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Entlassung des Chefarztes nach Keimausbruch an Bremer Kinderklinik unwirksam

beck-blog | vor 1 Stunde — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …

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5 EUR in die Chauvikasse!

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 1 Stunde — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…

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