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OLG Hamburg: Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR reicht nicht aus, um Wiederholungsgefahr auszuräumen
15. Juli 2011 — OLG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2006, Az. 3 W 47/06 § 12 UWG Das OLG hat nach einem Hinweis des LG Hamburg (Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06)
entschieden, dass eine von
2.500,00 EUR nicht ausreicht, um die zu beseitigen. Zitat: “Das Hamburg hat erst jüngst eine Vertragsst…
AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz
an den Höchstbietenden leisten
vor 10 Stunden — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine
vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand
anderweitig veräußert hat,
an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden z…
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LG Köln: Werbung mit selbst erdachten Gütesiegeln
vor 11 Stunden — LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG hat entschieden, dass die Bewertung von durch ein Internetportal für mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik”
wettbewerbswidrig ist. Bei Gütesiegeln erwarte der a…
(+1)
OLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne Garantiebedingungen
vor 11 Stunden — OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das
OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die
gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gel…
LG Düsseldorf: Samsung darf weiterhin Galaxy Tab 10.1N in Deutschland verkaufen / Keine Verwechselungsgefahr mit
iPad
vor 30 Stunden — LG Düsseldorf, vom
09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV, § 3
UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG hat
entschieden, dass über das optisch gegenüber dem
Tab 10.1 veränderte 10.…
LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte
Bandbreite verweisen
vor 35 Stunden — LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG hat entschieden, dass u.a. AGB eines
Telekommunikationsanbieters unwirksam sind, die besagen “Sollte A. mit der von mir gewünschten nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte P…
OLG München: Wettbewerbsverstoß, wenn Meister nicht im Meisterbetrieb präsent ist
vor 35 Stunden — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12
UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG hat entschieden,
dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene
Meister…
LG Köln: Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer
vor 35 Stunden — LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf
Internetverkaufsplattformen nur dann als
beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr al…
(+1)
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Vorsicht beim Autokauf (kanzlei.biz) »
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, “Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur
Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund
vor 2 Tagen — OLG Hamm, vom
10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der
Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…
(+7)
AG Köln: Informationen von Wikipedia gelten als “gerichtsbekannt”
vor 2 Tagen — AG Köln, Urteil vom 20.04.2011, Az. 201 C 546/10 § 535 Abs. 2 BGB Das AG hat, im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung, sein Vertrauen in die durch die
freie Internet-Enzyklopädie
veröffentlichten Informationen zum Ausdruck gebracht. Diese frei zugänglichen Informatione…
OLG Köln: Filesharing - 3.000 EUR Streitwert für einzelnen Musiktitel
vor 2 Tagen — OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG
hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden,
dass für das Anbieten eines einzelnen Musiktitels (aus einem Sampler) über eine Internettauschbörse ein in Höhe v…
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
vor 2 Tagen — OLG a.M., Urteil
vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden
zurückweist, indem er für ihn nachteilige bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der werde dadurch in die Irre gef…
OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst
vor 3 Tagen — OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Das OLG
Hamm hat entschieden, dass die Einlegung von kostenlosen Zeitungen und Anzeigeblättern in Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine
Werbung” keinen gegenüber Verteilern v…
OLG Hamburg: Hotelbewertungen können nicht pauschal untersagt werden
vor 3 Tagen — OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11 Art. 5 GG Das OLG hat entschieden, dass der Betreiber eines nicht pauschal die seines Betriebs in einem Internet-Bewertungsportal untersagen lassen kann. Die Klägerin sei -
entgegen ihrer Darstellung - unzutr…
BGH: “Thüringer Klöße” ist keine schutzfähige geografische Angabe
vor 3 Tagen — BGH, vom
21.12.2011, Az. I ZB 87/09 Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EG; Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EG Der BGH hat entschieden, dass die
Bezeichnung “Thüringer Klöße” nicht als geografische Angabe eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine bloße
Gattungsbezeichnung, da die unter d…
OLG Köln: Ausstellung von urheberrechtsverletzender Ware auf einer Messe ist Verbreitungshandlung
vor 4 Tagen — OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 43/11 § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG Das
OLG hat entschieden, dass die Ausstellung eines
urheberrechtsverletzenden Produkts eines ausländischen Herstellers (hier: unfreie Bearbeitung eines Kinderhochstuhls) auf einer…
LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für
die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen
vor 4 Tagen — LG Hamburg, vom 31.01.2012,
Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG hat nach
der entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung
die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wiss…
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OLG Köln: Wer im einstweiligen Rechtsschutz die Berufungsfrist (verlängert und dann) voll ausnutzt, torpediert die
Dringlichkeit seines Antrags
vor 4 Tagen — OLG Köln, vom
19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereits verlängerten
gegen die für den Erlass
einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte spricht. Zum Volltext …
BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?
vor 4 Tagen — BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in
dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob durch die nachträgliche Übersendung einer gesetzlich nicht erforderlichen ein vertragliches
eingeräumt wir…
OLG Stuttgart: Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”
3. Februar 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG
hat entschieden, dass die Angabe
“Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur …
LG München: Bayrische Milch kommt nicht aus Österreich / Herkunftstäuschung
3. Februar 2012 — LG I, Beschluss vom
12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren
offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben
darf, dass …
OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die
Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft
3. Februar 2012 — OLG a.M.,
Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer kein Erstattungsanspruch für eine sowohl für den als auch den zusteht, wenn der Patentanwalt die Abma…
OLG Frankfurt a.M.: Zur (erlaubten) freien Bearbeitung von geschützten Objekten (hier: Designstuhl)
2. Februar 2012 — OLG a.M.,
Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG, § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines
Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann
erhebliche Abwe…
LG Bochum: Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht irreführend
2. Februar 2012 — LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG
hat entschieden, dass eine Internetwerbung für
Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die kann von der oben ange…
OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden
1. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art.
5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG hat
entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden in einem auch ergehen ka…
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt
1. Februar 2012 — OLG Düsseldorf, vom
31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass
in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Inc.,
USA, gegen die Electronic…
