Recht des Onlinehandels
17. Januar 2013 — …oder bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen. Meinen ganzen Beitrag finden Sie hier. ::: HINWEIS: Die Partnerschaft Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Neumünster (Schleswig-Holstein) und die Kieler Kanzlei RAFAS Strunk kooperieren seit dem 16.01.2013 (vgl. hier). Die jeweilige rechtliche Selbständigkeit und Ha…
24. Januar 2013 — OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem…
3. April 2013 — OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 § 309 Nr. 5a BGB, § 10 UWG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 EUR für Rücklastschriften verlangen dar…
3. April 2013 — OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 § 309 Nr. 5a BGB, § 10 UWG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 EUR für Rücklastschriften verlangen dar…
19. Februar 2013 — VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12 § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, § 13 Abs. 6 TMG, Art. 4 Abs. 1 46/95 EU-RL Das Schleswig-Holsteinisches VG hat entschieden, dass die gegen die Facebook Ireland Ltd. unter dem 14.12.201 ergangene Anordnung des …
13. Februar 2013 — OLG Schleswig, Urteil vom 14.01.2013, Az. 6 U 16/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 32 Abs. 2 BOÄ S-H Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein HNO-Arzt nicht ungefragt Patienten auf Hörgeräteakustiker hinweisen darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Artzt d…
31. Januar 2013 — Ein großer Wurf sieht anders aus. Die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung zur Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Abmahnungen durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” erweist sich als Placebo. Lange ist nichts passiert, auch die Landtagswahl in Niedersachsen hat die Regieru…
28. Januar 2013 — BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10Art. 56 AEUV, GlüStV 2012 Der BGH hat dem EuGH beschlossen, in Bezug auf den Schleswig-Holsteiner Sonderweg zum Glücksspielstaatsvertrag vier Frage zur Entscheidung vorzulegen, wobei der Senat auch den jüngsten Absichtsbekundungen der neuen Landes…
24. Januar 2013 — OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bl…
17. Januar 2013 — …oder bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen. Meinen ganzen Beitrag finden Sie hier. ::: HINWEIS: Die Partnerschaft Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Neumünster (Schleswig-Holstein) und die Kieler Kanzlei RAFAS Strunk kooperieren seit dem 16.01.2013 (vgl. hier…
17. Januar 2013 — …oder bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen. Den ganzen Beitrag finden Sie hier. ::: Hinweis: Die Partnerschaft Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Neumünster (Schleswig-Holstein) und die Kieler Kanzlei RAFAS Strunk kooperieren seit dem 16.01.2013 (vgl. hier). …
16. Januar 2013 — Die Partnerschaft Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Neumünster (Schleswig-Holstein) und die Kieler Kanzlei RAFAS Strunk werden ab sofort kooperieren. Beide Kanzleien sind für ihre langjährig erfolgreiche juristische Tätigkeit für gewerbliche Unternehmen im IT/IP-Rec…
18. Dezember 2012 — Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) und die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook werden in diesem Leben scheinbar keine Freunde mehr. Nachdem bereits 2011 ein dimensionaler Streit um den “Like”-Button / “Gefällt mir”-Knopf durch die Republik geisterte (hier), geht es n…
11. Dezember 2012 — OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2012, Az.4 LB 11/12 - nicht rechtskräftig § 1 Abs. 1 IFG Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten hat, da auch diese dem Informationszugangsgesetz (hier) unterliegen. Was wir davon halten? …
23. November 2012 — BGH, Mündliche Verhandlung vom 22.11.2012, Az. I ZR 171/10 § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage Zweifel daran geäußert, ob das weitgehende Verbot von Internet-Glücksspielangeboten noch rechtmäßig ist, wie es im vergangenen Jahr ent…
23. November 2012 — BGH, Mündliche Verhandlung vom 22.11.2012, Az. I ZR 171/10 § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. Der BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage Zweifel daran geäußert, ob das weitgehende Verbot von Internet-Glücksspielangeboten noch rechtmäßig ist, wie es im vergangenen Jahr ent…
31. Mai 2012 — OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2012, Az. 6 U 6/11 § 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Goldankauf, der in unregelmäßigen Abständen in einer Bäckerei durchgeführt wird, als unzulässiges Reisegewerbe zu qualifizieren ist. D…
20. März 2012 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 191/10 § 12 BGB, § 4 Abs. 1 ParteiG Der BGH hat entschieden, dass für Wählervereinigungen das in § 4 Abs. 1 ParteiG geregelte strenge Prioritätsprinzip (”Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden…
24. Januar 2012 — Die IHK Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben “in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.” Dabei geht es um die Frage, ob Fanpages bei Facebook oder der Einsatz des “Gefällt mir”- bzw. “Like”-Buttons auf …
3. Januar 2012 — OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2011, Az. 6 U 3/09 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Werbeaussage “die alleinige und exklusive OEM-Lieferantin für Ersatzteile und Service an B-Kolbenkompressoren, die bis Ende des Jahres 1995…
2. Dezember 2011 — Wir weisen auf Abmahnungen der Kanzlei Andreas Gerstel aus Greven hin. Dieser mahnt für die Datronix GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jan Bloemer, Melchiorstr. 14, 50670 Köln die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung ab. Betroffen sind Onlineshops und Onlinehandelsplattformen…
30. November 2011 — OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011, Az. 13 U 168/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 6 BORA, § 8 BORA Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der unter der Domain kanzlei-niedersachsen.de seinen Internetauftritt pflegt, nicht unsachlich wirbt. Es bestehe auch keine Ve…
4. November 2011 — Am 18.10.2011 wurde im EU-Amtsblatt die neue Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Sie tritt am Montag, dem 07.11.2011 in Kraft, allerdings dürfen (Online-) Händler Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden, bis zu…
4. November 2011 — Am 18.10.2011 wurde im EU-Amtsblatt die neue Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Sie tritt am Montag, dem 07.11.2011 in Kraft, allerdings dürfen (Online-) Händler Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden, bis zu…
23. Oktober 2011 — Auf der Seite des FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal findet sich ein 20-seitiges Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (Autoren: Dr. Birgit Schröder/Anne Hawxwelln/ Heike Münzing) vom 17.10.2011, welches die gegenwärtige Bußgeldandrohung des Unabhängigen…
11. Oktober 2011 — BPatG, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 26 W (pat) 19/11§ 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat beschlossen, dass bei einem kleinen Ort der Ortsname unter Umständen als Bezeichnung für eine Ware eingetragen werden kann, da kein Freihaltebedürfnis für Mitbewerber besteht. Streitig war die grafisch gesta…
12. September 2011 — Derzeit sind vermehrt Abmahnungen der Kanzlei ARGOS Rechtsanwälte für die Medienwerkstatt Remscheid GbR festzustellen. Beanstandet wird die Preisauszeichnung, insbesondere die konkrete Verwendung der “Unverbindlichen Preisempfehlung” (UVP). Kern des Anstoßes ist in den uns vorliegenden Abmahn…
Höchststrafe? | vor 27 Minuten —Wer im Ruhrgebiet wohnt, nichts zu tun hat und sich für Rechtsprechung beziehungsweise die Auswüchse derer interessiert, der verbringe mal einen Morge…
kLAWtext | vor 35 Minuten — War einmal ein Jägersmann, dem war manchmal etwas bang, denn so Geocaching-Leute fielen ein wie eine Meute in den tiefen, dunklen Wald, den er ja bes…
LawBlog | vor 38 Minuten — In einer großangelegten Aktion sucht die Polizei seit heute morgen nach Beweismitteln gegen mutmaßliche Linksextremisten. Bundesweit sind etwa 30…
Blog zum Medienrecht | vor 39 Minuten — Im “BESCHLUSS DER PG URHEBERRECHT VOM 21.2.2013 – BAUSTEINE FÜR EIN MODERNES UND FAIRES URHEBERRECHT” (ABSCHLUSSBERICHT DER PG URHEBERRECHT) der B…
STEUERRECHT | vor 42 Minuten — Investmentsteuerrecht; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (InvStG) vom 18. Augu…