Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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OLG Brandenburg: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB

13. September 2011 — OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 6 U 72/10 § 377 Abs. 2 HGB, § 377 Abs. 3 HGB Das OLG Brandenburg hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB stillschweigend verzichtet wird, wenn der Verkä…

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AG Geldern: Kein eigenmächtiger Abzug der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag

9. September 2011 — AG Geldern, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 C 27/09 Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG Das AG Geldern hat entschieden, dass bei einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung (hier: Niederlande - Deutschland) der Käufer nicht einfach einen Umsatzsteuerbetrag vom vereinbarten (Brutto-)Preis ab…

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LG Hamburg: Wenn die “Bitte” zu einer verbindlichen Aufforderung mutiert und abgemahnt wird / “Bitte um sofortige Meldung von Materialfehlern”

16. August 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.09.2003, Az. 324 O 224/03 §§ 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1 Nr.1. UKIaG; §§ 307 ff.; 475 Abs. 1 BGB Das LG Hamburg hat in einem älteren Urteil entschieden, dass (Keine Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtliche Mängeln ) ein Onlinehändler Verbraucher nicht dazu verpfl…

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