Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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OLG Düsseldorf: Bei Adresskauf muss Käufer etwaige Mängel - wie fehlende Einwilligungen - glaubhaft machen

10. Juni 2011 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09§ 377 HGB; 453, 433 Abs. 2 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Käufer von Adressdaten etwaige Mängel der erworbenen Daten nach den Regeln des Rechtskaufs glaubhaft machen muss. Die pauschale Behauptung, bei allen Datensät…

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OLG Düsseldorf: Die Verwendung einer Domain mit einem Markennamen verstößt gegen das Markenrecht / peugeot-tuning.de - Zur 1,5-fachen Geschäftsgebühr bei Markensachen

3. September 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. I-20 U 241/05 §§ 14 Abs. 6, 15, Abs. 5 MarkenG, § 670, 677, 683 Satz 1 BGB Das OLG Düsseldorf hat in dieser älteren Entscheidung deutlich gemacht, dass die Registrierung einer Domain, in der ein Markenname eines Dritten mit einem Gattungsbegriff ko…

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