Recht des Onlinehandels
30. September 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2011, Az. 2a O 69/11 § 5 MarkenG, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Internetforum ein Firmenname - auch im Titel eines Beitrags - genannt werden darf. Ein Anbieter von viel kritisierten kostenpflichtigen Branchenbuche…
6. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 22/10 § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, bei …
3. Juni 2011 — OLG München, Urteil vom 14.12.2010, Az. 18 U 3097/09 §§ 823; 1004 BGB; §§ 22; 23 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 KUG; Art. 5 Abs. 3 GG Das OLG München hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass es sich ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM/IMB) gefallen lassen muss, wenn er im…
31. Mai 2011 — LG München I, Urteil vom 06.04.2011, Az. 9 O 3039/11 §§ 823; 1004 BGB Das LG München I hat entschieden, dass ein Milliardär keinen Unterlassungsanspruch gegen die Nennung seiner Person in einer Vermögensliste, hier: “Die 100 reichsten Deutschen”, hat. Die Nennung betreffe den Milliardär in …
12. Juli 2010 — LG Köln, Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes Recht verstößt, die Abmahnungen einer Rechtsanwältin bei gleichzeitiger Nennung des abmahnenden Mandanten im Rahmen eines sog. “Abmahnwahners” oder “Abmahnticke…
28. Mai 2010 — LG Berlin, Urteil vom 21.01.2010, Az. 27 O 938/09 §§ 823 BGB; 1004 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbericht, in welchem kritisch über eine Rechtsanwaltskanzlei unter Nennung ihres Namens berichtet wird, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein …
15. November 2009 — Wikipedia hat es schwer. Kaum hat man die Sedlmayer-Mörder vor deren vorzeitiger Haftentlassung mit vollem Namen genannt, wird die rechtsanwaltliche Abmahnung zugestellt. Mit der vollen Namensnennung und den daraus resultierenden juristischen Krawallen hat die Online-Enzyklopädie leidvolle Er…
26. Juli 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2009, Az. 9 W 91/09 §§ 823, 1004 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass der Name eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess durchaus genannt werden kan. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte verlangt, dem Antragsgegner zu untersagen, „…
4. Juli 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2007, Az. 7 W 56/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die vollständige Nennung des Namens eines Rechtsanwalts bei Veröffentlichung eines Urteils dann unzulässig ist, wenn dies nicht dem Informationsinteresse der Öffe…
28. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 1 BvR 144/09§ 10 Abs. 1 BORA, Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, Abs. 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass Rechtsanwälte zwar nach § 9 BORA bei einer beruflichen Zusammenarbeit, etwa bei einer Sozietät, bei einem Anstellungsverhältnis oder bei freier Mitarbeit,…
12. Mai 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 14.04.2004, Az. 9 O 493/04 (420)§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Braunschweig hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Betreib eines eBay-Shops unter der Bezeichnung”1 A - BREE NEUWARE” noch nicht gegen Markenrec…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 12 Minuten — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …
Dr. Graf | vor 27 Minuten — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…
Dr. Graf | vor 29 Minuten — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…
Datenschutzbeauftragter | vor 40 Minuten — Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…
Betriebsrat Blog | vor 1 Stunde — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…