Recht des Onlinehandels
17. Dezember 2012 — BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 UWG Der BGH hat bestätigt, dass beim Keyword-Advertising (Google AdWords-Werbung) eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist…
17. Dezember 2012 — BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 56/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass eine Marke (hier: “Link economy”), die zwar inhaltlich beschreibend is…
7. Februar 2013 — BPatG, Beschluss vom 09.10.2012, Az. 24 W (pat) 503/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Bezeichnung “Parfümperlen” n…
16. Mai 2013 — BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido” für die Ware „Spielzeug” nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass dieses nicht als Marke eingetragen werden dürfte. Ein Verkehrsverständnis, dass das Kennzeic…
6. Mai 2013 — BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 37/10 § 14 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Kennzeichnung “XIII PLUS” keine Unterscheidungskraft für pornografische Erzeugnisse, inbesondere Erotik-DVDs, hat. Der angesprochene Verkehr würde dies lediglich als Hinweis darauf verstehen, dass das …
3. Mai 2013 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.13, Az. 12 O 582/11 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden muss und diese Frist nicht durch die Erhebung de…
2. Mai 2013 — EuGH, Urteil vom 18.04.2013, Az. C-12/12 Art. 15 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird, selbst auch ernsth…
30. April 2013 — BPatG, Beschluss vom 10.04.2013, Az. 27 W (pat) 512/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan “I love Döner”, wobei “love” grafisch als Herz dargestellt wird, nicht als Marke für “Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” schutzfähig ist. Es …
29. April 2013 — LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, Az. 416 HK O 87/12 § 8 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, 19 Abs. 1 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine widerrechtliche markenmäßige Benutzung einer dreidimensionalen Marke (hier: Standbeutel für Erfrischungsgetränke) durch ei…
23. April 2013 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012, Az. I-20 U 193/11 Art. 102 Abs. 1 GMV, Art. 9 Abs. 1 lit. a GMV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es für den Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Benutzung einer Marke nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich bei den mit dem streitge…
19. April 2013 — BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 82/11 § 19 MarkenG a.F., § 242 BGB Der BGH hat entschieden, dass der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch nicht allein deshalb erlischt, weil der Geschäftsführer aus der Geschäftsleitung ausscheidet. Zum entsprechen…
19. April 2013 — BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az. I ZR 214/11 § 14 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass bei bekannten oder sogar berühmten Marken ein weiter Schutzbereich bei der Beurteilung möglicher Verletzungen anzunehmen ist. So wurde nicht ausgeschlossen, dass die Verwendung von Begriffen wie “Volks-…
19. April 2013 — BPatG, Beschluss vom 21.02.2013, Az. 30 W (pat) 510/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Künstlerkanzlei” für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Der Begriff sei eine beschreibende Angabe, der auf die Tätigkeit einer Anwa…
18. April 2013 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 6 U 170/12 § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 24 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Abbildung einer fremden Marke in der Ladenbeschilderung eines Händlers irreführend ist, wenn dadurch der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass zwis…
16. April 2013 — BGH, Beschluss vom 02.10.2012, Az. I ZB 89/11 § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Wortfolge “READY TO FUCK” verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss … Der I. Zivilsenat …
16. April 2013 — BGH, Beschluss vom 02.10.2012, Az. I ZB 89/11 § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Wortfolge “READY TO FUCK” gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss … Der I. Zivilsenat …
15. April 2013 — LG Köln, Urteil vom 05.03.2013, Az. 33 O 144/12 Das LG Köln hat entschieden, dass ein unbegründeter Dispute-Eintrag auf eine Domain einen Anspruch auf Löschung dieses Eintrags seitens des Domain-Inhabers begründet. Der unbegründete Eintrag stelle eine Rechtsverletzung dar. Vorliegend hatte di…
12. April 2013 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Wortmarke des Komikers Mario Barth “Nicht quatschen, machen” wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (vgl. §§ 50, 8 Abs. 2 MarkenG) für nichtig erklärt und gelöscht (hier). Bereits das LG Düsseldorf hatte Bedenken an dem Bestand der Marke…
11. April 2013 — BPatG, Beschluss vom 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 572/11 § 47 Abs. 3 MarkenG; Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG; § 3 Abs. 2 PatKostG, § 7 Abs. 1 S. 1 PatKostG Das BPatG hat entschieden, dass die Löschung einer Marke mangels Verlängerung rechtmäßig und nicht rückgängig zu machen ist, wenn die Ve…
11. April 2013 — BPatG, Beschluss vom 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 572/11 § 47 Abs. 3 MarkenG; Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG; § 3 Abs. 2 PatKostG, § 7 Abs. 1 S. 1 PatKostG Das BPatG hat entschieden, dass die Löschung einer Marke mangels Verlängerung rechtmäßig und nicht rückgängig zu machen ist, wenn die Ve…
9. April 2013 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12 § 242 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz rechtsmissbräuchlich ist, wenn die anspruchsbegründenden Marken als reine Spekulationsmarken an…
5. April 2013 — BPatG, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 30 W (pat) 95/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Grundfarbe (hier: rot (RAL 3000)) grundsätzlich wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als abstrakte Farbmarke für Produkte eingetragen werden kann…
3. April 2013 — OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 182/07 § 242 BGB, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschlus…
27. März 2013 — BPatG, Beschluss vom 06.12.2012, Az. 30 W (pat) 28/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Anmeldung einer Wortmarke “Abschiedsoase” für ein Bestattungsinstitut und die entsprechenden Dienstleistungen mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden kann. Der …
22. März 2013 — LG Hamburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 327 O 837/10 § 14 MarkenG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Gutscheincodes, die zuvor von einer Internetseite heruntergeladen wurden, zulässig ist. Dies sei auch der Fall, wenn der Gutscheinausgeber diese im Rahmen einer Werbea…
20. März 2013 — EuG, Urteil vom 17.01.2013, Az. T-355/09 Art. 42 Abs. 2 S. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass eine Marke, die lediglich eine geringe Anzahl von Backwaren in einer einzigen Konditorei in symbolischer Menge kennzeichne, nich…
18. März 2013 — EuG, Urteil vom 18.01.2013, Az. T-137/12 Art. 75 S. 1 u. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass die Eintragung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke zu versagen ist, wenn sich deren Erscheinungsbild in einer üblichen Form der Ware (hier: Vibrator), für die sie eing…
12. März 2013 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 37 O 110/12 § 3 ZPO Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Marke eines IT-Vertriebsunternehmens und -Dienstleisters ein Streitwert von 50.000 EUR angenommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsse…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Baby³ © Liz Collet Oder – um präzise zu sein - will die Klägerin von der Landesärztekammer Hessen eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur D…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Access denied © Liz Collet Im einem erneutem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Bundesverwaltungsgericht beansprucht ein Journ…
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Die KFZ-Versicherer müssen darauf achten, daß ihr Geld nicht an den Falschen gerät. Wenn es sich vermeiden läßt, sollten die Prämien der Versiche…
Archivalia | vor 2 Stunden —"a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrecht…
Blog von Nils Güggi | vor 2 Stunden — Jedes Jahr im Frühling findet das Tagesseminar «Arbeitsrecht in der Unternehmung» statt. Unter dem Titel «Die Nutzung von Social Media im Arbeits…