BGH: Eigener Schadensersatzanspruch des Patentinhabers auch bei ausschließlicher Lizenzerteilung an Dritten
15. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 05.04.2011, Az. X ZR 86/10 §§ 139 PatG; 249 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass
einem Patentinhaber bei Verletzung seines Patents auch dann eigene Schadensersatzansprüche zustehen, wenn er einem Dritten eine
ausschließliche Nutzungslizenz erteilt hat. Dies gelte jedenfa…
LG Düsseldorf: Die Ausstellung einer Fotoserie von einer Live-Performance eines Künstlers bedarf der Erlaubnis der
urheberrechtlich Berechtigten / Joseph Beuys-Kunst und ein Streitwert von 200.000 EUR
10. Oktober 2010 — LG Düsseldorf, vom
29.09.2010, Az. 12 O 255/09 §§ 18; 23 S. 1; 97 Abs. 1 UrhG Das LG hat entschieden, dass eine Fotoserie, die von einer Live-Performance eines Künstlers
angefertigt wird, nur dann in einer eigenständigen ausgestellt werden darf, wenn die Inha…
