OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur
Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen
21. Januar 2013 — OLG Celle, vom
16.01.2009, Az. 2 W 15/09 § 91 ZPO § 104 ZPO, § 758 a Abs. 4 S. 2 ZP, § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 JVEG, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
JVEG, § 5 Abs. 1 JVEG Das OLG Celle hat entschieden, dass es einer Partei (Rechtsanwalt) grundsätzlich nicht zugemutet werden
kann, die in ei…
LG Hannover: Die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” für Internetverträge ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei
Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird
3. Mai 2012 — LG Hannover, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 24 O 4/12 § 5 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG
Das LG hat im einstweiligen
Verfügungsverfahren entschieden, dass die Angabe “Keine Volumenbegrenzung” in der für Internetzugangsverträge wettbewerbswidrig ist, …
LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässig
30. Juni 2011 — LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 23/06§§ 138, 242 BGB; 6 Abs. 2 AVBAS Das LG hat entschieden, dass es einem nicht per Satzung des übergeordneten
Verbandes untersagt werden kann, auf den Hosen
der Fußballspieler anzubringen. Die Klausel “(1) Als Wer…
LG Hannover: Ein Gütesiegel, das nicht von einer neutralen Stelle stammt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
7. September 2010 — LG Hannover, vom
30.08.2001, Az. 25 O 3590/01 - 110 - §§ 3 UWG a.F.; §§ 3; 5 UWG n.F. Das LG hat in diesem etwas älteren Urteil entschieden, dass ein Gütesiegel, das eine für einen bestimmten rechtlichen Umstand vorgibt
wettbewerbswidrig in die Irre führt, wenn die P…
LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand /
Filesharing
3. Dezember 2009 — LG Hannover, vom
19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG
hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsgebühren verbunden mit einem rechtlichen Einwand gegen die
Abmahnung einen erhöhten Prüfungsaufwand auslöst, so dass die kostentechnische Privilegier…
LG Hannover: Widerrufsrecht gilt auch bei bestimmter, auf Kundenwunsch zusammengestellter Ware
3. November 2009 — LG Hannover, vom
25.02.2009, Az. 13 S 36/08 § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Das LG hat darauf hingewiesen, dass einem Verbraucher, der in einem Onlineshop vier nebst entsprechenden Felgen einschließlich der Montage erwirbt,
gleichwohl ein zusteht.
Die Auffassu…
