Recht des Onlinehandels
5. Juli 2012 — Ein Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 21.03.2012, Az. 608 KLs 8/11) rührt uns zu Tränen. Nachdem der (ehemalige) Rechtsanwalt Jahre lang halb Deutschland mit Mahnungen und Drohbriefen unablässig terrorisiert hatte, weil Hausfrauen, Rentner und Schüler - getürkte - kostenpflichtige Abonnements zu schwachsinningen Websites eingegangen seien, h…
10. Juli 2012 — Wer als Rechtsanwalt finanziell noch vor dem großen Coming-out steht oder erkannt hat, dass es ein solches niemals geben wird, brütet in der einen oder anderen stillen Minute …
29. Mai 2013 — OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, Az. 4 U 159/12 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache abmahnend tätig wird, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die durch Beauftragung eines Kollegen entstehen, wenn der Rechtsanwalt über aus…
1. November 2012 — ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012, Az. 5 Ca 949/12 Das ArbG Duisburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine Kollegen auf Facebook als “Speckrollen” und “Klugscheißer” bezeichnete, grundsätzlich rechtmäßig ist. Das LAG Hamm hatte vor Kurzem ähnlich für …
6. August 2012 — Im November 2010 hatten wir berichtet, dass die SAP AG von einem US-amerikanischen Gericht zu einer Strafzahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Oracle verurteilt worden sei, der höchsten Strafzahlung, die jemals gegen ein Softwareunternehmen festgelegt worden sei (hier). Wir hatten zugleich die Pr…
2. August 2012 — BGH, Beschluss vom 12.06.2012, Az. VI ZB 54/11 § 233 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen an eine Notfrist gebundenen Schriftsatz per Fax versendet, den Sendebericht darauf hin überprüfen muss, ob die Sendung erfolgreich ist. Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsa…
10. Juli 2012 — Wer als Rechtsanwalt finanziell noch vor dem großen Coming-out steht oder erkannt hat, dass es ein solches niemals geben wird, brütet in der einen oder anderen stillen Minute möglicherweise über der “verbotenen Frage”, ob es nicht doch Sinn macht, für eine gemeine Abofalle als Inkassostelle a…
5. Juli 2012 — Ein Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 21.03.2012, Az. 608 KLs 8/11) rührt uns zu Tränen. Nachdem der (ehemalige) Rechtsanwalt Jahre lang halb Deutschland mit Mahnungen und Drohbriefen unablässig terrorisiert hatte, weil Hausfrauen, Rentner und Schüler - getürkte - kostenpflichtige Abonnements…
24. April 2012 — In Zeiten einer nicht enden wollenden Rechtsanwaltsschwemme brauchen Kanzleien in der Werbung Superlative. Eine im grünen Bereich nicht unbekannte Kanzlei brüstet sich beispielsweise öffentlich mit dem ihr zuteil gewordenen Lob “Es braust ein Ruf wie ein Donnerhall”. Das ist schon mal ganz na…
20. April 2012 — LG Berlin, Urteil vom 27.03.2012, Az. 27 S 11/11§ 249 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht ausnahmslos sich selbst zu vertreten hat bzw. bei Mandatierung eines Kollegen in bestimmten Fällen auch einen Kostenerstattungsanspruch haben kann. …
31. Dezember 2011 — Die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten, Kolleginnen sowie Kollegen, aber auch den mit uns in keinster Weise verbundenen Lesern dieses Blogs auch auf diesem Weg einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012! Wir haben höchst interessante Rechtsstreitigkeiten bis zum B…
23. Dezember 2011 — AG Reinbek in seinem Urteil vom 21.12.2011, Az. 5 C 523/11 - nicht rechtskräftig § 3 ZPO, § 97 UrhG Die Republik wird seit Jahren mit sog. Filesharing-Abmahnungen überzogen, also kostenpflichtigen Unterlassungsaufforderungen nach angeblich illegalem Download eines Musiktitels, eines V…
3. November 2011 — Wir verlieren ob dieser Nachricht nicht viele Worte. Das kostenlos zum Download vorgehaltene Skript “Internetrecht” (hier) dürfte bei Fachleuten und Laien, die sich mit internetrechtlichen Problemen herumzuschlagen haben, bekannt sein wie ein bunter Hund. Anlass für die Neuauflage dieses Ever…
19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf einem “Internetportal zur Bildung von Wohngemeinschaften” angemeldet haben soll. Das Amtsgericht kam vorliegend zu dem …
19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf einem “Internetportal zur Bildung von Wohngemeinschaften” angemeldet haben soll. Das Amtsgericht kam vorliegend zu dem …
11. Januar 2011 — LG Köln, Urteil vom 15.09.2009, Az. 33 O 126/09 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 477 BGB Das LG Köln hat nach einem Bericht der Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum entschieden, dass Hinweise wie “Wir vertreiben absolute Marken-Originalware”, “Originalprodukte” oder/und “ECHT, ORIGINAL, AUTHEN…
10. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10 § 97 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Nachweis eines Filesharing-Verstoßes (hier: Download eines Pornofilms) nicht erbracht ist, wenn die Familienmitglieder des Anschlussinhabers an Eides Statt versichern, zum Zeitpunkt des …
10. Januar 2011 — LG Köln, Beschluss vom 28.12.2010, Az. 31 O 639/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ÖkoKennzG Das LG Köln hat nach einem Bericht der Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kirschkern…
15. Oktober 2010 — LG Bochum, Urteil vom 22.09.2010, Az. I-13 O 94/10 §§ 4 Nr. 10, 5 Abs. 1 Nr. 2, 8, 12 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlineshops, dass Artikel “zu günstigsten Top-Preisen” angeboten werden, nicht wettbewerbswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts handele…
24. Juli 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-20 U 28/10 § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das OLG Düsseldorf hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass die Werbung mit einem so genannten Statt-Preis in einem Onlineshop zulässig ist, auch wenn keine Erläuterung dahin gehend erfolgt, worauf sich der …
16. März 2010 — Aus aktuellem Anlass warnen wir vor anwaltlichen Forderungsschreiben im Namen einer Antassisa GmbH (”top of software.de”), die von Rechtsanwalt Olaf Tank stammen sollen, aber diesem wohl nicht bekannt sind. Bei diesen demnach gefälschten, allerdings auch so ziemlich allen Original-Mahnschrei…
9. Dezember 2009 — Wir berichteten bereits über das sog. Kornmeier-Fax (Link: Fax) welches der Kollege Stadler in der Vergangenheit zu kommentieren wusste. Im Unterschied zu ca. hundertachtzig anderen Kommentatoren wurde er hierfür jedoch vom Kollegen Dr. Kornmeier kostenpflichtig abgemahnt. Stadler lehnte die …
7. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, Az. 312 0 142/09 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch per E-Mail versandt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der abmahnende Rechtsanwalt seine Abmahnung an die Antragsgegnerin geschickt so…
19. April 2009 — Der Versuch, die Wort-/Bildmarke “Currywurst & Schampus” für einen Berliner Gastronomiebetrieb zu nutzen, ist gescheitert. Die im Februar 2009 u.a. für Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen unter der Registernummer 302008009841.4 angemeldete Marke wurde am 22.09.200…
13. April 2009 — AGH Karlsruhe, Beschluss vom, Az. AG 1/08-1 Der Anwaltsgerichtshof Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass auch sog. “Wohnzimmer-Rechtsanwälte” eine Pflicht zur Führung eines Kanzleischildes unterliegen. Die Verteidigung des Kollegen, er praktiziere aus einem Wohnhaus eine “virtuelle Praxis” s…
JURION Strafrecht Blog | vor 6 Minuten — © Dan Race – Fotolia.com Das Urteil des BVerfG v. 19.03.2013 zur Verständigung (vgl. hier: Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigt…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 7 Minuten —Liebe Leserin, lieber Leser, die Juli-Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung ist online und in der myIWW-App (iOS und Android) verfügbar. Ich freue …
Höchststrafe? | vor 25 Minuten —Das Lob geht nicht an meine Referendarin. Ich habe nämlich derzeit leider ebensowenig eine wie einen Referendar. Dabei ist es doch so ein spannendes B…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 26 Minuten — Die Mieterin wollte ihr Badezimmer mit Utensilien gestalten, die an der Wand aufzuhängen waren. Doch, so einfach ging das nicht. Denn obwohl die …
Juraexamen.info | vor 36 Minuten — Das AG München (Urteil vom 7.2.13, Az: 275 C 30434/12) hat entschieden, dass auch einzelne unerhebliche Mängel, die allein … …