Recht des Onlinehandels
24. Januar 2012 — LG Lübeck, Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht rechtskräftig § 5 UWG Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des LG Lübeck hin (hier), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem Obstgetränk mit der Abbildung von Kirschen …
25. November 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 03.11.2011, Az. 3 U 177/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Einwand, man sei für den Inhalt auf einer bestimmten Website nicht verantwortlich, nicht durchgreift, wenn auf die fragliche Website in den Geschä…
4. Oktober 2011 — OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 320/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 a UWG Das OLG Jena hat entschieden, dass die Angabe von nicht korrekten Rechtsvorschriften in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Belehrung ansonsten inhaltlich korrekt (hinsicht…
11. Juli 2011 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.05.2011, AZ. 11 W 15/11§§ 5; 9 BuchPrG, § 91a ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz die entstandene Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes jedenfalls dann nicht ausgeräumt wird, wenn die Unt…
9. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 477 Abs. 1 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 Der BGH hat entschieden, dass bei der Werbung mit Garantien die durch § 477 Abs. 1 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie dar…
11. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. I ZR 161/09 - Flappe § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 PresseG NRW Der BGH hat entschieden, dass bei einer mehrseitigen Zeitungsanzeige in Form eines Vorblattes der Titelseite in Verbindung mit der Rückseit…
7. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10 § 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schreiben, welches eine Markenverletzung rügt und bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung “weitere Schritte, auch juristische” ankündigt, nicht als Abmahnung zu bewerten ist. Die “…
18. November 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, Az. 5 U 9/09 §§ 16, 19a UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Videoportals nicht für Rechtsverletzungen durch fremde Inhalte, die von Dritten eingestellt wurden, haftet. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betreiber sich…
15. Juli 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010, Az. 308 O 640/08 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; 8 TMG; 88 TKG; Art. 10 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Access-Provider nicht dazu verpflichtet werden kann, den Zugang auf rechtsverletzende Webseiten zu unterbinden. Nicht zu verwechseln ist dieser F…
16. September 2009 — BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, der Onlinehändler einen Verbraucher nicht darüber informieren muss, dass dem Vertragsverhältnis die g…
16. September 2009 — BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass der Onlinehändler einen Verbraucher nicht darüber informieren muss, dass dem Vertragsverhältnis …
13. Juli 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2008, Az. 324 O 798/07 §§ 823, 1004 BGB Das LG Hamburg hat in dieser presserechtlichen Entscheidungen zu der Wirkung und den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen. Eine Bitte sei noch keine ultimative Aufforderung zum Unterlassen, welche wiederum der…
16. Januar 2009 — OLG München, Urteil vom 29.04.2008, Az. 18 U 5645/07 Allgemeine Rechtsgrundsätze Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass der Betreiber einer Website, welcher auf andere Webseiten verlinkt, nur zu dem Zeitpunkt der erstmaligen Verlinkung verpflichtet ist, den Inhalt zu überprüfen. Weist…
Jus@Publicum | vor 51 Minuten — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 53 Minuten — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 55 Minuten — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 1 Stunde — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 1 Stunde — Manche Rechtsschutzversicherer sind schon eigenartig. Es baten mich drei Damen, allesamt Kolleginnen mit gleichartiger Tätigkeit, sie bezüglich e…