Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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VG Ansbach: Wie bestimmt sich die Geräteart nach dem ElektroG?

10. Februar 2010 — VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 K 09.00812 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG Das VG Ansbach hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, was als Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des Elektrogesetzes gilt. Streitig war die Frage der Einordnung von elektrischen Heizsitzki…

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OLG Düsseldorf: Erstattung von Testkaufkosten nur gegen Rückgabe des Gerätes

27. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 10 W 64/08 § 12 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Kosten für ein im Rahmen eines Testkaufs erworbenes Gerät lediglich Zug um Zug gegen Rückübertragung von Eigentum und Besitz am Gerät zu erstatten sind, wenn der Anspruch …

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