Recht des Onlinehandels
2. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 10 W 15/12§ 888 Abs. 1 ZPO Das KG Berlin hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Antragsgegnerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, nicht erfüllt ist, wenn diese nicht “in dem gleichen Teil des Druckwerks” wie die Ers…
19. April 2012 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I-15 W 45/08§ 11 LPG NW Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zuleitung eines Gegendarstellungsverlangens nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich gemäß den Vorschriften des Landespressegesetzes NRW ist. Im Regelfall könne davon ausgegangen …
29. Februar 2012 — KG Berlin, Urteil vom 30.01.2012, Az. 10 U 85/11 § 56 Abs. 1 Satz 5 RStV Das KG Berlin hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung nicht mit einer Erwiderung verknüpft werden darf. Das in § 56 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV aufgestellte Verbot, eine Erwiderung auf die Gegendarste…
10. September 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2011, Az. 7 U 41/11 § 11 HmbPresseG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die in einem Pressebericht namentlich genannt wird, ihren Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht dadurch verliert, dass sie eine von der Antragsgegnerin…
27. Mai 2011 —LG München I, Beschluss vom 28.02.2011, Az. 9 O 3738/11 Art. 10 BayPrG Das LG München I hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine Gegendarstellung besteht, wenn er sich gegen eine Meinungsäußerung wendet. Dies müsse aus dem streitgegenständlichen Text ersichtlich sein. Erwecke der Aut…
27. Mai 2011 — LG München I, Beschluss vom 28.02.2011, Az. 9 O 3738/11 Art. 10 BayPrG Das LG München I hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine Gegendarstellung besteht, wenn er sich gegen eine Meinungsäußerung wendet. Dies müsse aus dem streitgegenständlichen Text ersichtlich sein. Erwecke der Auto…
6. Februar 2011 — OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az. 2 U 115/10 § 56 Abs. 1 RStV; §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Webseiten einer Rechtsanwaltskanzlei als “Telemedium” gemäß § 56 Abs. 1 RStV aufzufassen sind und journalistisch-redaktionell gestaltet ist, wenn regelmäßi…
14. Dezember 2010 — LG Offenburg, Urteil vom 30.11.2010, Az. 2 O 414/10§ 11 des Baden-Württembergischen Landespressegesetzes Das LG Offenburg hat entschieden, dass ein Recht auf Gegendarstellung eines Prominenten bezüglich einer Presseveröffentlichung dann nicht besteht, wenn die Redaktion in ihrem Artikel led…
22. November 2010 — OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2010, Az. 13 U 23/10 § 11 NiedersPresseG Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der wesentliche Inhalt einer Gegendarstellung in der Entgegnung liegt, d.h. in der eigenen Behauptung des Betroffenen. Ihre Aufgabe sei es, das Persönlichkeitsrecht des Be…
10. Oktober 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 18.05.2010, Az. 7 U 121/09 § 11 Abs. 2 S. 5 HPG; § 121 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamburg hat den Anspruch einer Fernsehmoderatorin auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gegen einen Zeitungsverlag zurückgewiesen, da de Verlagshaus die Gegendarstellung der Antrag…
10. Oktober 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 18.05.2010, Az. 7 U 121/09 § 11 Abs. 2 S. 5 HPG; § 121 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamburg hat den Anspruch einer Fernsehmoderatorin auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gegen einen Zeitungsverlag zurückgewiesen, da de Verlagshaus die Gegendarstellung der Antrag…
4. Dezember 2009 — LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az. 27 O 934/09 §§ 10 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 LPG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein presserechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach dem Landespressegesetz nicht zusteht, wenn das nach dem Landespressegesetz erforderliche berech…
Jus@Publicum | vor 45 Minuten — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 47 Minuten — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 50 Minuten — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 58 Minuten — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 58 Minuten — Manche Rechtsschutzversicherer sind schon eigenartig. Es baten mich drei Damen, allesamt Kolleginnen mit gleichartiger Tätigkeit, sie bezüglich e…