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OLG Frankfurt a.M.: Was es kostet, im Klageverfahren zu behaupten, Rechtsanwalt X habe jahrelang die bundesdeutschen Gerichte
betrogen
22. April 2012 — OLG a.M., vom 21.12.2011, Az. 19 W 67/11 § 48 Abs. 2 S. 1
GKG, § 3 Hs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer einer Unterlassungsklage, mit
welcher sich ein u.a. gegen den
Vorwurf verwahrte, er habe seit Jahren die deutsche Gerichtsbarkeit bet…
OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein
Wettbewerbsverstoß
vor 2 Tagen — OLG a.M., Urteil
vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat
entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist, auch
wenn diese e…
(+2)
OLG Frankfurt a.M.: Keine Kostenerstattung für eine Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen
wird
vor 3 Tagen — OLG a.M., Beschluss
vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kosten für eine Abmahnung, die erst nach Erlass,
jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig sind. Der Senat führte aus, dass
ein…
(+2)
OLG Frankfurt a.M.: Aus einem aufgehobenem Unterlassungstitel darf nicht vollstreckt werden / Kein Ordnungsgeld
vor 4 Tagen — OLG a.M., vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG
Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die
einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen …
OLG Frankfurt a.M.: Aus einem aufgehobenen Unterlassungstitel darf nicht vollstreckt werden / Kein Ordnungsgeld
vor 4 Tagen — OLG a.M., vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG
Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die
einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen …
(+1)
LG Frankfurt a.M.: Rezeptsammlung genießt urheberrechtlichen Schutz
14. Mai 2012 — LG a.M., vom 28.03.2012, Az. 2-06 O 387/11 § 4 Abs. 1 UrhG, § 97
Abs. 1 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch eine Rezeptsammlung urheberrechtlichen Schutz genießt. Im
vorliegenden Fall schrieb eine Hobbyköchin Kochrezepte für bestimmte Tupperware-Produk…
OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer
beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich
2. Mai 2012 — OLG a.M., vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.
UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch
deren persönlich
haftet. Die strafb…
OLG Frankfurt a.M.: Nachahmung einer bekannten Designer-Handtasche ist als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
wettbewerbswidrig
26. April 2012 — OLG a.M., Urteil
vom 01.12.2011, Az. 6 U 251/10 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übernahme von
Gestaltungsmerkmalen einer hochwertigen und seltenen Damenhandtasche auf ein preisgünstiges Produkt - auch wenn die Merkmale an
sich eher…
OLG Frankfurt a.M.: Ärzte dürfen auf Internetportalen bewertet werden
23. April 2012 — OLG a.M., Urteil
vom 08.03.2012, Az. 16 U 125/11 § 28 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärztebewertungen im
Internet zulässig und nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen zu löschen sind. Die Beklagte (das Internetportal) erhebe und
speichere die…
OLG Frankfurt a.M.: Was es kostet, im Klageverfahren zu behaupten, Rechtsanwalt X habe jahrelang die bundesdeutschen
Gerichte betrogen
22. April 2012 — OLG a.M., vom 21.12.2011, Az. 19 W 67/11 § 48 Abs. 2 S. 1
GKG, § 3 Hs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer einer Unterlassungsklage,
mit welcher sich ein u.a. gegen
den Vorwurf verwahrte, er…
OLG Frankfurt a.M.: Zwischen der Marke “BA” und dem Zeichen “BA83″ besteht keine Verwechselungsgefahr
11. April 2012 — OLG a.M., vom 16.02.2012, Az. 6 W 8/12 § 14 MarkenG Das
OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen den Kennzeichen “BA” und “BA83″ keine Verwechselungsgefahr besteht. Die der “BA” sei von Haus aus allenfalls durchschnittlich. Die Zeiche…
Diskussion: MarkenBlog
OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang (”Zahnwelt”)
10. April 2012 — OLG Frankfurt, vom
23.02.2012, Az. 6 U 256/10 § 14 MarkenG Das OLG a.M. hat entschieden, dass die Domain zahnwelt-dortmund.de gegen die Rechte an der “Zahnwelt” verstößt. Zwar habe die Klagemarke “Zahnwelt” von Haus
aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft. Der Best…
Diskussion: muepe.de | weblog peter müller
OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer
erstattungsfähig
5. April 2012 — OLG a.M.,
Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im
Klageverfahren auf Erstattung der für eine wegen die Kosten für einen hinzugezogenen immer e…
AG Frankfurt a.M.: Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren nicht anwendbar
2. April 2012 — AG a.M., Urteil
vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand” gemäß
§ 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des
Verletzers…
OLG München: Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist /
Rechtsprechungsübersicht
28. März 2012 — OLG München, Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12 § 357 Abs. 2 S. 2 BGB Das OLG hat entschieden, dass die in der Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB)
zum Einsatz kommende sog. “40-EUR-Klausel” dann nicht gesondert vereinbart, also etwa als eigene Klausel in die Allgemeinen
Geschäft…
LG Frankfurt a.M.: Filesharing - Widersprüchliche Auskunft hinsichtlich des Anschlussinhabers geht zu Lasten des
Rechteinhabers
27. März 2012 — LG a.M., Urteil
vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11 § 97 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung im Wege des
Filesharing nicht nachgewiesen ist, wenn die
den Anschlussinhaber betreffend nicht eindeutig ist. Vorliegend hatte die Auskun…
OLG Frankfurt a.M.: Zur Höhe des Ordnungsgeldes nach dem dritten Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung
19. März 2012 — OLG am Main,
Beschluss vom 02.01.2012, Az. 6 W 112/11 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei dem dritten gegen eine Unterlassungsverfügung, nachdem zuvor bereits für
Verstöße Ordnungsgelder festgesetzt wurden, nunmehr “empfindliche” Ordnungsmittel einzuset…
LG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist / Ordnungsgeld von 30.000,00 EUR
19. März 2012 — LG a.M.,
Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen
Fax-Spammer nach erneutem Verstoß gegen eine vorausgegangene einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,00 EUR
verhängt. Zu Laste…
LAG Hessen: Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen
14. März 2012 — LAG Hessen, vom
24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11§ 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG Das LAG
hat entschieden, dass eine angestellte
Rechtsanwältin nach kündigungsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch darauf hat, dass…
OLG Frankfurt a.M.: Selbständige Zahnarzthelferin darf in ihrem Zahnkosmetikstudio keine Zahnreinigung im
“Airflow-Verfahren” oder Zahnbleaching anbieten / Zahnarztvorbehalt
6. März 2012 — OLG am Main,
vom 01.03.2012, Az. 6 U 264/10 § 1 Abs. 1 ZHG, § 1
Abs. 5 ZHG Das OLG Frankfurt a.M. hat einer auch selbständig tätigen Zahnarzthelferin verboten, ohne Zusammenwirken mit einem
Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn das Bleaching erfolgt mit sog. “Mas…
OLG Frankfurt a.M.: Hat die kostenlose private Abmahnung keinen Erfolg, kann nicht noch einmal kostenpflichtig anwaltlich
abgemahnt werden
28. Februar 2012 — OLG a.M.
vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 § 97 Abs. 2 UrhG, §
97a Abs. 1 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass mit einer “privaten” des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das
“Recht” auf außergerichtliche Abmahnun…
AG Frankfurt a.M.: GEMA muss für chinesische Musik ihre Verwertungsberechtigung nachweisen
26. Februar 2012 — AG a.M.,
vom 20.02.2012, Az.
32 C 36/12(18) § 13c Abs. 2 S. 1 WahrnG Das AG Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses der GEMA auferlegt, ihre
Verwertungsberechtigung für chinesische Musik nachzuweisen. Diese hatte einen Mitarbeiter in ein japanisches …
OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Gebrauchtwagen mit Navigationsgerät ist wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um ein
werkseitig eingebautes Gerät handelt
23. Februar 2012 — OLG a.M.,
Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass
die für einen auf einer Internethandelsplattform mit der
Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung…
AG Frankfurt: Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im Internet
21. Februar 2012 — AG a.M.,
Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen im (hier: und Urheberrecht) nicht grundsätzlich auf Grund
der unerlaubten Handlung ein fliegender gilt, der de…
BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung
18. Februar 2012 — BGH, vom 18.01.2012,
Az. I ZR 187/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB Der BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines
Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823
Abs. 1 …
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
8. Februar 2012 — OLG a.M.,
Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden
zurückweist, indem er für ihn nachteilige bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der werde dadurch in die Irre gef…
