BGH: Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in
Bezug auf den Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-Schuhe
19. März 2012 — BGH, vom 15.03.2012, Az. I
ZR 52/10 § 24 MarkenG Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um
Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder
U…
LG Düsseldorf: Die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” darf ohne Einwilligung des Markeninhabers nicht mit
Abbildung eines Logos betrieben werden
15. Januar 2012 — LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 2a O 224/11§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das LG hat der Beklagten die Werbung mit “Wir
montieren Markenprodukte von …” auf Auftragsbestätigungen mit Abbildung des des Klägerin untersagt. Durch die Abbildung des Logos werde poten…
Diskussion: Lampmann, Haberkamm &
Rosenbaum
LG Düsseldorf: Zur Markenverletzung beim Vertrieb von nicht autorisierten Reimporten
11. Januar 2012 — LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2011, Az. 2a O 393/10Art. 9 Abs. 1 a) GMV, Art. 98 GMV; § 14 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 5 MarkenG Das LG hat
entschieden, dass der eines Markenparfüms,
ohne vom Rechtsinhaber im Rahmen des bestehenden selektiven Vertriebssystems dafür autorisiert …
BGH: Arzneimittel-Marke verletzt, wenn Verpackung aufgefüllt und umetikettiert wird
8. August 2011 — BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 172/09 §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 und 6; 24 Abs. 1 und 2 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die Rechte des Markeninhabers eines Arzneimittels verletzt werden, wenn das Mittel
parallelimportiert, die auf eine für
den deutschen Markt vorgeseh…
BGH: Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt
wird
4. August 2011 — BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az. I ZR 26/10 - Kuchenbesteck-Set § 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 89/104/EWG Der BGH hat entschieden, dass eine eines Markenrechts nach durch den nicht vorliegt, wenn der Markeninhaber als des …
LG Frankfurt a.M.: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Software, die unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines
Volumenlizenzvertrages vervielfältigt und verbreitet wird / Zur Befugnis der Urteilsbekanntmachung
24. Juli 2011 — LG Frankfurt a.M., vom
27.04.2011, Az. 2-06 O 428/10, 2/06 O 428/10 §§ 17 Abs. 1; 31 Abs. 1 S. 2 UrhG, 69c Nr. 3 S. 1, 69d Abs. 2, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG;
§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG; §§ 5 Abs. 1. S. 1 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Software,
die…
BGH: Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software wird vom EuGH entschieden / UsedSoft
3. Februar 2011 — BGH, vom
03.02.2011, Az. I ZR 129/08 § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL Der BGH hat laut eigener Pressemitteilung Nr. 21/2011
dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen zur
Vorabentschei…
OLG Stuttgart: Beweislastumkehr - Wer ein faktisch geschlossenes Vertriebssystem unterhält, muss beweisen, dass sich die
Markenrechte an seinen Waren NICHT erschöpft haben
25. Mai 2010 — OLG Stuttgart, vom
04.03.2010, Az. 2 U 86/09 §§ 4; 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG hat entschieden, dass - wenn die von Markenrechten gegenüber dem Betreiber eines geschlossenen
Vertriebssystems behauptet wird - der Betreiber dieses…
Dürfen Onlinehändler iPads aus den USA importieren und in Deutschland verkaufen? / Empfehlungen zum Grauimport
12. Mai 2010 — Die Kollegen von der Kanzlei Sewoma warnen Onlinehändler davor, iPads aus den USA in die EU zu
importieren, um sie hier vor der “offiziellen” Apple-Auslieferungsfrist (28.05.2010) oder einfach nur billiger in Deutschland
vertreiben zu können. Das ist richtig. Die Firma als
Markeninhaber…
OLG Hamburg: Parallelimport von in den USA hergestellten Film-DVDs verletzt Urheberrechte
16. April 2010 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2006, Az. 5 U 182/05 § 97 UrhG Das OLG hat entschieden, dass der von in den USA hergestellten Vervielfältigungsstücken von DVDs in Deutschland und in der EU
ohne Genehmigung des Lizenzrechteinhabers für den europäischen Raum nicht zuläss…
LG Berlin: Keine Erschöpfung der Urheberrechte bei Download des Werks
23. Oktober 2009 — LG Berlin, Urteil vom 14.07.2009, Az. 16 O 67/08 §§ 16; 17 Abs. 2; 44a; 53 UrhG Das LG hat entschieden, dass sich die Urheberrechte eines
Musikverlages nicht erschöpfen, wenn dessen Werke (Musikdateien) im Internet von einem Portal heruntergeladen werden. Eine
entsprechende AGB-Klaus…
OLG München: Keine Erschöpfung von Urheberrechten bei “unkörperlichem Vertrieb” des Werks / Zum Handel mit gebrauchter
Software
23. Oktober 2009 — OLG München, vom
03.08.2006, Az. 6 U 1818/06 §§ 16, 17, 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG Das OLG hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einem Verkauf von
Softwarelizenzrechten, der keine Vervielfältigung der beinhaltet, keine an der jeweilige…
LG Koblenz: Die Beklagte einer “Ed Hardy”-Klage kann sich auf Erschöpfung der Markenrechte berufen, ohne dies beweisen zu
müssen / Kläger muss Erschöpfung widerlegen
10. Juni 2009 — LG Koblenz, vom
17.03.2009, Az. 1 0 213/08 §§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Das LG hatte über eine Klage der Lizenznehmer an der Marke “Ed Hary” zu entscheiden und
wies die Klage ab. Dabei vertrat die Kammer u.a. die Rechtsauffassung, dass die Beklagte darlegu…
OLG Frankfurt a.M.: Kein isolierter Verkauf von Microsoft-Echtheitszertifkaten / Erschöpfung des Verbreitungsrechts nur in
Bezug auf körperliche Softwarekopien
4. Juni 2009 — OLG a.M.,
Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 W 15/09 §§ 34, 69 c, 97 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Händler nicht
berechtigt ist, ohne weiteres Echtheitszertifikate (Certificates of Authenticity, COA) eines herstellers anzubieten, feilzuhalten und/ode…
LG Braunschweig: Bezeichnung eines eBay-Shops mit „1 A-BREE-NEUWARE“ bei Vetrieb von Bree-Neuware keine
Markenverletzung
12. Mai 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 14.04.2004, Az. 9 O 493/04 (420)§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 24 Abs. 1, Abs. 2
MarkenG Das LG hat in dieser
älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Betreib eines eBay-Shops unter der Bezeichnung”1 A - BREE NEUWARE” noch nicht
gegen Markenrec…
OLG Düsseldorf: Zur Frage, wann fremde Fotografien zur Bewerbung des fremden Gesamtwerks verwendet werden dürfen
21. Februar 2009 — OLG Düsseldorf, vom
15.04.2008, Az. I-20 U 143/07 § 242 BGB, §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, 16, 17 Abs. 2, 19a, 72, 97 Abs. 1 Satz 1, 98 Abs. 2,
121 Abs. 4, 124 UrhG, Art. 20 RBÜ Das OLG ist der Rechtsansicht, dass ein Bildband zwar mit Fotografien aus diesem Bildband be…
LG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software auf einem Datenträger
12. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2008, Az. 12 O 431/08 §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG In
dieser Angelegenheit hatte das
darüber zu befinden, ob der
Weiterverkauf einer ohne die dazugehörige
urheberrechtlich zulässig ist. Die
Antragstellerin …
BGH: Zur Frage, wann allein zum Bundling mit Hardware vorgesehene OEM-Software einzeln vertrieben werden darf
9. Januar 2009 — BGH, Urteil vom 06.07.2000, Az. I ZR 244/1997 §§ 17 Abs. 2, 32, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG Eine neuerliche
Entscheidung des LG Düsseldorf (Urteil vom 26.11.2008, Az. 12 O 431/08) gibt Anlass, auf die OEM-Entscheidung des BGH, eine
Grundsatzentscheidung zum Softwarevertrieb, hinzuweisen. In diese…
