Recht des Onlinehandels
24. Mai 2011 — OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 U 88/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 43b BRAO; Art. 5 Abs. 1 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei / ein Rechtsanwalt über bestimmte, auch negative Details über sog. Abmahnkanzleien berichten darf, wenn dies vom Informationsinteres…
2. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 28.10.2010, Az. I ZR 85/09 §§ 97 UrhG; 242, 259, 261 BGB Der BGH hat entschieden, dass es für die Rechteeinräumung für zum Zeitpunkt der Schaffung eines Werks noch unbekannte Nutzungsarten einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten bedarf. Vorliegend ging es um die Rechte …
15. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09 §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass zum Nachweis der Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbe-Mails oder -Faxnachrichten!) das landläufig verwendete Double-Opt-in-Verfahren nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung Nr. 29/2011 de…
17. Mai 2010 — AG Nidda, Urteil vom 13.01.2010, Az. 1 C 474/09 § 355 BGB Das AG Nidda hat entschieden, dass ein Widerruf gemäß § 355 BGB durch den Verbraucher auch schlüssig in Form einer E-Mail durch die Erklärung, an welche Anschrift er die nicht passenden Ersatzteile zurücksenden könne, ausgeübt werd…
26. Juni 2009 — LG Darmstadt, Urteil vom 08.01.2008, Az. 16 O 164/07 §§ 12 UWG; 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB Das LG Darmstadt hat entschieden, dass sich der Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, der auf diese nicht antwortet, dem Abmahner gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann. Im entschie…
29. April 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 62/08 §§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbeanrufe, die auf einer ungenügenden schriftlichen Einwilligung beruhen, unzulässig sind. Vorliegend bewarb das beklagte Unternehmen Zeitschriftenabonnements…
20. April 2009 — AG Schopfheim, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2 C 14/08 § 312 d, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Das AG Schopfheim hat darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, bei Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts tatsächlich das Wort “Widerruf” in der getätigten Erklärung zu verwenden. Jedoch ist si…
14. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 12.03.2009, Az. 27 O 1132/08 § 823 Abs. 1 BGB, § 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In dem vorliegenden Fall vor dem LG Berlin war eine Verlagsgesellschaft wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Fotos auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Der abmahnende …
10. Februar 2009 — AG Fürth, Urteil vom 03.07.2008, Az. 340 C 1198/08 §§ 119, 142 BGB Das AG Fürth hatte sich mit einem bemerkenswerten Fall zu befassen, der den Onlineshop des Versandhauses Quelle betraf. Diesem war, was verzeihlich ist, das Missgeschick unterlaufen, im Internet zwei Fernseher zum Einzelprei…
29. Januar 2009 — Die Kanzlei DR. DAMM & PARTNER hat sich nahezu täglich mit den Folgen des wachsenden Abmahnunwesens auseinanderzusetzen. In vielen Fällen ist die Abmahnung für den Onlinehändler existenzbedrohend, insbesondere, wenn er sich in Verkennung der bestehenden Risiken falsch verhält. Viel zu häu…
Jus@Publicum | vor 44 Minuten — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 46 Minuten — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 48 Minuten — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 56 Minuten — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 57 Minuten — Manche Rechtsschutzversicherer sind schon eigenartig. Es baten mich drei Damen, allesamt Kolleginnen mit gleichartiger Tätigkeit, sie bezüglich e…