Recht des Onlinehandels
vor 3 Stunden — LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen A…
10. Februar 2010 — VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 K 09.00812 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG Das VG Ansbach hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, was als Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des Elektrogesetzes gilt. Streitig war die Frage der Einordnung von elektrischen Heizsitzki…
19. Januar 2010 — BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az. 7 C 43.07 §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Anhang I Nr. 7; 3 Abs. 1 Nr. 1; 6 Abs. 2 ElektroG Das BVerwG hat im Ergebnis entschieden, dass Produkte, die ohne Strom auskommen selbst dann nicht dem Elektroschrottgesetz (ElektroG) unterfallen, wenn s…
