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eBay: Betrüger muss für mehrere Jahre ins Gefängnis
23. September 2011 — Nach einer Meldung von heise hat das einen bei eBay agierenden zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt für ca. 320
Betrugsfälle. Der Mann hatte über eBay zahlreiche Waren gegen Vorkasse angeboten - aber nie ausgeliefert. Mehr als 130.000 EUR soll
er dabei erbeutet haben. Dabei war der Arm der…
OLG Köln: Gegen eine negative eBay-Bewertung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden
vor 3 Tagen — OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG hat entschieden, dass die Löschung einer negativen
eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Verfügung bewirkt werde kann, da hierin eine (unzulässige) der zu sehen…
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BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen /
Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”
vor 4 Tagen — BFH, vom 26.4.2012, Az. V R
2/11Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass
derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unt…
(+3)
Abmahnung durch Prof. Dr. Astrid Funke im Auftrag der Thane Deutschland GmbH
10. Mai 2012 — Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. mahnt derzeit für die
Thane Deutschland GmbH, Ismaning, Wettbewerbsverstöße ab. Die Thane Deutschland GmbH ist Herstellerin eines als “Ab Doer Twist
Ex” genannten Artikels, der als “Fitnessgerät” vermarktet wird. In den uns vorliegenden Abmahnungen w…
LG Bochum: eBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne “deutlichen Hinweis” unzulässig
10. Mai 2012 — LG Bochum, Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a StVZO Das LG
hat entschieden, dass ein Verkauf von Kfz-Lampen
ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Eine Ausführung in der Artik…
LG Bonn: Handeln unter fremdem eBay-Account - Eigengeschäft des Handelnden oder Verpflichtung des Accountinhabers?
24. April 2012 — LG Bonn, Urteil vom 28.03.2012, Az. 5 S 205/11 § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 ff. BGB, § 433 BGB Das LG
hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu
befassen, wer eines
über eine Internethandelsplattform abgeschlossenen Geschäfts wird, wenn ein fremder (eBay-)A…
OLG Hamburg: Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen / VOLLTEXT (69
Seiten)
29. März 2012 — OLG Hamburg, vom
14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG Das OLG hat entschieden, dass der Linkhoster “umfassend” verpflichtet ist, Linksammlungen, insbesondere sog. Warez-Seiten
auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen, wobei au…
OLG Hamburg: Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen / VOLLTEXT (68
Seiten)
29. März 2012 — OLG Hamburg, vom
14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG Das OLG hat entschieden, dass der Linkhoster “umfassend” verpflichtet ist, Linksammlungen, insbesondere sog. Warez-Seiten
auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen, wobei au…
BGH: Wenn bei eBay unerkannt das Plagiat eines 24.000,00 EUR teuren Vertu-Handys für 782,00 EUR als Original verkauft wird
/ Schadensersatz in Höhe von über 23.000,00 EUR
28. März 2012 — BGH, vom 28.03.2012, Az.
VIII ZR 244/10 § 138 BGB, § 434 BGB, § 442 BGB Der BGH hat einem eBay-Schnäppchenjäger einen Schadensersatzanspruch zugebilligt,
nachdem dieser bei einer 1-EUR-Startpreisauktion ein üblicherweise 24.000 EUR teures VERTU-Handy für 782,00 EUR ersteigert hatte…
OLG Braunschweig: Streitwert von nur 300,00 EUR bei Fotoklau in privater eBay-Auktion
15. März 2012 — OLG Braunschweig, vom 14.10.2011, 2 W 92/11§ 3 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG hat entschieden, dass der für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines
Produktfotos in einer privaten eBay-Auktion 300,00 EUR beträgt. Den Lizenzsatz für d…
Diskussion: Kanzlei
Blaufelder
OLG Hamm: Bei Verkauf “nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen
7. März 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 c BGB, § 312 d
BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 475 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der sein Angebot auf einer
Internethandelsplattform wie eBay ausschließlich an richten …
OLG Braunschweig: 20,00 EUR Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung in privater eBay-Auktion
28. Februar 2012 — OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 3
UrhG, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG Das OLG hat entschieden, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer
unrechtmäßigen Fotonutzung…
OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige
Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens
11. Februar 2012 — OLG Hamm, vom
31.08.2006, Az. 4 U 124/06 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung
beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein gegen ihn ergeht, sich …
AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz
an den Höchstbietenden leisten
10. Februar 2012 — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay
eine vorzeitig beendet, weil er den
Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden z…
OLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne Garantiebedingungen
10. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das
OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die
gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gel…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, “Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur
Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund
8. Februar 2012 — OLG Hamm, vom
10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der
Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…
OLG Stuttgart: Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”
3. Februar 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG
hat entschieden, dass die Angabe
“Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur …
LG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
31. Januar 2012 — LG Bochum, vom
12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG
hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben
Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassu…
OLG Hamm: Zur Frage, wann ein eBay-Verkauf “privat”, und wann er “gewerblich” erfolgt / Irreführung durch Verschleierung
der unternehmerischen Tätigkeit
16. Januar 2012 — OLG Hamm, vom
05.01.2012, Az. 1-4 U 161/11 PKH § 3 UWG, § 5 UWG, Nr. 23 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG, § 14 BGB Das OLG Hamm hat sich dezidiert
mit der Differenzierung zwischen privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf der Internethandelsplattform eBay befasst. Es
entschi…
OLG Hamm: Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur
Garantiewerbung tatsächlich entschieden hat
14. Januar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. 4 U 98/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 477 BGB Das OLG Hamm hat die
Werbung eines eBay-Handlers mit der “vollen Garantie” für wettbewerbswidrig befunden, soweit die Garantiebedingungen nicht
ausreichend dargelegt seien. Der BGH hatte zwar entschieden…
OLG Köln: Der 6. Senat ändert seine Streitwert-Rechtsprechung bei privatem und kleingewerblichem “Fotoklau” / Ab sofort
3.000 EUR Regelstreitwert
13. Januar 2012 — OLG Köln, vom
22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG, 19a UrhG, § 97 UrhG, § 3 ZPO Das OLG hat seine ständige zur Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten geändert. Bei einem Fall von
“Fotoklau”, also der unrechtmäßigen fremder
Fotografi…
Diskussion: LawBlog
AG Meldorf: Die Garantie von Originalware bei eBay ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn Zertifikate zum
Download zur Verfügung gestellt werden und Wettbewerber keine Originalware anbieten
6. Januar 2012 — AG Meldorf, Urteil vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10 - nicht rechtskräftig§ 477 BGB, § 443 BGB; § 3 UWG,
§ 4 Nr. 11 UWG Das AG hat entschieden, dass
die Erklärung “Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um handelt” nicht wettbewerbswidrig ist. Insbesonder…
LG Berlin: Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internethandelsplattform, wenn offensichtlicher Markenverstoß vorliegt und
Betrieb der Plattform gewerblich erfolgt
20. Dezember 2011 — LG Berlin, vom
06.10.11, Az. 16 O 417/10 § 19 Abs. 2 MarkenG Das LG hat entschieden, dass ein Markeninhaber von den Betreibern einer gewerblich geführten wie eBay
über die Identität (postalische Anschrift)
eines der dort teilnehmenden Verk…
LG Dortmund: 14-tägiges Widerrufsrecht bei eBay-Startpreis-Auktionen nur, wenn jeder (zeitweilig) Höchstbietende eine
Widerrufsbelehrung erhält
9. Dezember 2011 — LG Dortmund,
vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG hat entschieden, dass bei eBay-Auktionen (Auktionsformaten) bereits jeder
Höchstbietende eine Widerrufsbelehrung zugesandt bekommen muss, anderenfalls eine Widerrufsfrist…
Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Gerstel für die Datronix GmbH wegen veralteter Widerrufsbelehrung / Kostenlose
Erstberatung
2. Dezember 2011 — Wir weisen auf Abmahnungen der Kanzlei Andreas Gerstel aus Greven hin. Dieser mahnt für die Datronix
GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jan Bloemer, Melchiorstr. 14, 50670 Köln die Verwendung der alten ab. Betroffen sind
Onlineshops und Onlinehandelsplattformen…
LG Hamburg: Bei eBay reicht die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung nicht aus
30. November 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 UWG, § 2
PAngV Das LG hat entschieden, dass derjenige,
der beim Verkauf seiner Waren über eBay verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den anzugeben, diesen bereits in der “Angebo…
