BGH: Kann die Ausstrahlung italienischer Preisverleihungen unter dem Namen “Oscar” in Deutschland durch den amerikanischen
Inhaber der deutschen Marke “OSCAR” untersagt werden? - Markenrecht International
12. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az. I ZR 75/10 § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 MarkenG; Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO Der
BGH hat entschieden, dass die
von italienischen Fernsehsendungen, die den Bestandteil “Oscar” im Titel tragen und italienische Preisverleihungen zum Inhalt
haben, von d…
US-Gericht untersagt Motorola, an einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft zu erwirken
13. April 2012 — Der lange Arm US-amerikanischer Gerichte soll bis nach reichen. Ein Gericht im US-Bundesstaat Washington hat verboten, gegen im Ausland, auch Deutschland, ein gerichtliches für Hard- und Softwareprodukte zu erwirken.
Es handelt sich um eine “einst…
EuG: Die Marke “GTI” von VW wird nicht durch “Suzuki Swift GTi” verletzt
29. März 2012 — EuG, Urteil vom 21.03.2012, Az. T-63/09 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) Das Europäische Gericht hat entschieden, dass zwischen den Marken “GTI”
der AG und der Marke “Suzuki Swift
GTi” keine Ver…
LG Köln: Zur Frage, wann der Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig
ist
21. März 2012 — LG Köln, vom 14.02.2012,
Az. 88 O 17/11Art. 101 AEUV, § 2 GWB, § 33 Abs. 1 GWB Das LG Köln hat zu der Frage entschieden, unter welchen Umständen der
Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Landgeri…
BGH: Die Bezeichnung der Wählervereinigung “Freie Wähler Nordverband” verletzt die Namensrechte des Vereins “Freie Wähler
Deutschland”
20. März 2012 — BGH, vom 28.09.2011, Az. I
ZR 191/10 § 12 BGB, § 4 Abs. 1 ParteiG Der BGH hat entschieden, dass für Wählervereinigungen das in § 4 Abs. 1 ParteiG geregelte
strenge Prioritätsprinzip (”Der Name einer muß
sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden…
EuG: Ob in Bezug auf eine Marke ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, ist für jede Waren- und Dienstleistungsklasse
getrennt zu würdigen
28. Februar 2012 — EuG, Urteil vom 30.11.2011, Az. T-123/10 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat
entschieden, dass die Frage, ob gegen die Eintragung einer Marke ein absolutes Schutzhindernis spricht, für jede der angemeldeten
Waren- und Dienstleistungsklassen getrennt zu beantworten ist. Zu…
EuG: Keine Verwechslungsgefahr für Waren und Dienstleistungen derselben Klasse, wenn diese sich gegenseitig
ausschließen
17. Februar 2012 — EuG, Urteil vom 18.10.2011, Az. Rs. T-449/08 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass zwischen zwei Marken grundsätzlich die Gefahr einer Verwechslung bestehen kann, wenn diese Marken
in einem Ergänzungsverhältnis stehen. Vorliegend seien von de…
LG Düsseldorf: Samsung darf weiterhin Galaxy Tab 10.1N in Deutschland verkaufen / Keine Verwechselungsgefahr mit
iPad
9. Februar 2012 — LG Düsseldorf, vom
09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV, § 3
UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG hat
entschieden, dass über das optisch gegenüber dem
Tab 10.1 veränderte 10.…
LG Berlin: Werbung eines Hotels mit eigenem Sternesystem ist wettbewerbswidrig
26. Januar 2012 — LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen
Beschluss des LG hin, nach welchem die einer international tätigen Hotelkette in mit Sternen, die nicht nach der deutschen
Hotelklassifizierung vergeben wurden, wett…
BGH: Akteneinsicht in Markenlöschungsverfahren auch ohne berechtigtes Interesse möglich
26. Januar 2012 — BGH, Beschluss vom 30.11.2011, Az. I ZB 56/11 § 62 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 1 Abs. 3 IFG Der BGH hat
entschieden, dass einem Gesuch auf unbeteiligter Dritter in einem Markenlöschungsverfahren (oder wie hier, in einem
Verfahren der Schutzentziehung einer IR-Marke) stattzugeben…
BGH: Auf Arzneimittel aus dem Ausland darf teilweise Rabatt gewährt werden
24. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az. I ZR 211/10 § 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG Der BGH hat entschieden, dass
die Gewährung eines Rabatts auf Arzneimittel, die aus dem bezogen werden, teilweise zulässig ist. Dies gelte jedoch nur für nicht verschreibungspflichtige und
damit preisgebundene …
LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichern
8. Dezember 2011 — LG I, vom 20.08.2011, Az. 21 O 7841/11§ 101 Abs. 2 UrhG, §
101 Abs. 9 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass § 101 UrhG kein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, wonach
Internetprovider “auf Zuruf” IP-Daten zu speichern haben. Zum Volltext der Entscheidung: Landge…
BGH: Auslandszustellung ist auch bei Formmängeln wirksam, soweit das betreffende Dokument den Empfänger tatsächlich
erreicht hat
31. Oktober 2011 — BGH, vom 14.09.2011,
Az. XII ZR 168/09§ 183 Abs. 1 S. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass eine Auslandszustellung, in der bei Wahrung der
Anforderungen des Haager Zustellungsübereinkommens nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt
wurde, die Möglichkei…
EuGH: Kein Patent auf embryonale Stammzellen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
18. Oktober 2011 — EuGH, vom 18.10.2011,
Az. C‑34/10 Art. 6 Abs. 2 lit. c EU-RL 98/44/EG Der EuGH hat entschieden, dass biotechnologischen Erfindungen, die sich auf den
Schutz einer Erfindung auf Grundlage menschlicher embryonaler Stammzellen beziehen, der Zugang zum Patentschutz verwehrt bleibt.
Der A…
Diskussion: Kanzlei
Blaufelder
APPLE: Berufungsverhandlung mit Samsung erst kurz vor Weihnachten
5. Oktober 2011 — In dem Verfahren, in dem bislang verboten wurde, in das Tab 10.1
zu vertreiben (wir berichteten u.a. hier), wurde die Verhandlung über die von Samsung eingelegte vom OLG auf den 20.12.2011 terminiert. Damit scheint ein Weihnachtsgeschäft für Sams…
LG Düsseldorf: Das iPad/GalaxyTab 10.1-Urteil im Rechtsstreit Apple vs. Samsung im Volltext
23. September 2011 — LG Düsseldorf, vom
09.09.2011, Az. 14c O 194/11 - nicht rechtskräftigArt. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV Das LG
hat in dem zwischen und
um die
zwischen dem Apple iPad und dem Samsung Gala…
OLG Frankfurt a.M.: Der Begriff “Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden
19. September 2011 — OLG a.M.,
Urteil vom 05.05.2011, Az. 6 U 41/10 § 127 MarkenG; § 128 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anbringung des
Begriffs “Germany” auf einer Ware als Zusatz zum verwendeten Markennamen vom Verkehr so aufgefasst werde, dass die Ware
tatsächlich in Deutschla…
APPLE: Apples einstweilige Verfügung gegen Samsung wegen angeblicher iPad-Plagiate wird trotz Widerspruch aufrecht
erhalten
9. September 2011 — Nach übereinstimmenden Presseberichten (hier, hier, hier) hat das LG die gegen gerichtete einstweilige Verfügung (hier), welche Samsung verbot, in das Tab 10.1 zu vertreiben, aufrecht erhalten. Der entsprechende Widerspruch Samsungs
wurde heute per Urteil z…
EuGH: “BestBuy” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig / Werbeslogan
27. Mai 2011 — EuGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. C-92/10 P Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 Der EuGH hat
entschieden, das die Wort-/Bildmarke “BEST BUY” nicht eintragungsfähig ist, da sie lediglich als bzw. als Aussage über das Preis-Leistungs-Verhältnis
verstanden wird. Eine Unterscheidu…
OLG Köln: Nach Umfüllung eines reimportierten - in Deutschland bereits zugelassenen - Pflanzenschutzmittels, ist dieses
erneut zuzulassen
22. Mai 2011 — OLG Köln, vom 19.11.2010,
Az. 6 U 51/10 §§ 11; 15 d; 16 c PflschG; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das OLG hat darauf hingewiesen, dass ein von Pflanzenschutzmitteln selbst dann der (erneuten) amtlichen für das jeweilige bedarf, wenn das Mittel in De…
BGH: Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland
12. Mai 2011 — BGH, vom 29.03.2011, Az. VI
ZR 111/10 § 32 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen
Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsi…
Unsicheres Filesharing? Bittorent-Filesharing über Tor-Netzwerk birgt Risiken
14. April 2011 — Das französische Institut für und (INRIA) rät derzeit dringend davon ab, über das Anonymisierungsnetzwerk zu benutzen. Golem berichtet zu der Warnmeldung in einem umfassenden Artikel u.a. über
folgende der Forscher: “Mit
verschiedenen Ang…
Welchen Erkenntniswert haben Wikipedia-Artikel für deutsche Gerichte?
26. Februar 2011 — Nachdem wir berichtet hatten, dass der Europäische Gerichtshof (1. Instanz; EuG, Urteil vom
10.02.2010, Az. T-344/07) die Online-Enzyklopädie noch nicht als vertrauenswürdige Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten des Markenrechts
angesehen hatte, mehren sich nun Gerichtsurteile mi…
OLG Stuttgart: Ausländische Versandapotheken benötigen deutsche Apothekenerlaubnis auch bei nur teilweiser inländischer
Tätigkeit
25. Februar 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2011, Az. 2 U 65/10 - nicht rechtskräftig - § 1 Abs. 2 ApoG Das OLG
hat auf eine Klage der entschieden, dass eine
holländische Versandapotheke, die ihren Betrieb auch teilweise in unterhielt, dies ohne deutsche Apot…
EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrig
19. Februar 2011 — EuGH, vom 09.03.2010,
Az. C-518/ 07 Art. 28 Abs. 1 EU-RL 95/46 Der EuGH hat entschieden, dass die gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen
hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezo…
