Recht des Onlinehandels
2. Dezember 2011 — OLG Brandenburg, Urteil vom 15.09.2010, Az. 3 U 164/09§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein zu Unrecht eingetragener Inhaber einer Domain nicht dazu verurteilt werden kann, die Einwilligung zur Eintragung des eigentli…
28. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 131/10 § 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB Der BGH hat entschieden, dass die DENIC im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung zwar nur dann gehalten ist, die Registrierung eines beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkun…
15. Juni 2011 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.05.2011, Az. 2-01 S 309/10§ 840 Abs. 1 ZPO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die DENIC eG im Rahmen einer Domainpfändung als Drittschuldnerin im Sinne des § 840 Abs. 1 ZPO haften kann, wenn sie ihre Drittschuldnereigenschaft unberechtigt ablehnt,…
7. Februar 2011 — Die öffentlich-rechtlichen Sender Saarländischer Rundfunk (SR), Hessischer Rundfunk (HR) und die Deutsche Welle (DW) haben bei der Vergabe der letzten Kurzdomains (darunter “sr.de”, “dw.de” und “hr.de”) durch die Denic am 12.01.2010 das Nachsehen gehabt. Die Domains waren von der Denic nach d…
12. August 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.05.2010, Az. 11 U 36/09 §§ 19, 20 GWB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Denic keinen kartellrechtlichen Verstoß begangen hat, indem sie für die Registrierung von einstelligen Second-Level-Domains das Prinzip des “First come, first served” ab …
23. Juli 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 § 12 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die DENIC e.G. im Falle der durch ein panamaisches Unternehmen registrierten Domainnamen “regierung-oberbayern.de”, “regierung-unterfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de” und …
29. Juni 2010 — OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010, Az. 6 U 180/09 §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3; 15 Abs. 2, 3 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Domaininhaber, der verurteilt worden ist, bestimmte Website-Inhalte unter einer Domain mit dem Bestandteil “DSDS” zu unterlassen nicht zugleich verpflicht…
27. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die DENIC selbst zur Aufhebung von Internetregistrierungen in Anspruch genommen werden kann, wenn eine rechtsmissbräuchliche Anmeldung offensichtlich vorliegt. Grundsätzl…
17. Oktober 2009 — Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der DENIC eG vom 15.10.2009, die ab dem 23.10.2009 neue Domainrichtlinien einführt. “Die DENIC eG wird die aktuellen Domainrichtlinien unter der Top-Level-Domain (TLD) .de dahingehend erweitern, dass künftig auch ein- und zweistellige Domains sowie rein…
29. Mai 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 25.4.2005, Az. 5 U 117/04 §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 3, Abs. 5; 15 Abs. 2, 3, 4 MarkenG Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Markeninhaber von sich aus, also einseitig, bei einem Provider (Denic eG) Prüfungspflichten bezüglich der Eintragung von Domains b…
22. Mai 2009 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2009, Az. 2/3 O 411/08 §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 analog BGB, §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Das LG Frankfurt a.M. hat erneut bestätigt, dass die DENIC eG weder direkt noch indirekt als Störer in die Haftung genommen werden kann, wenn eine Domain zur Ei…
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 40 Minuten — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 42 Minuten — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 51 Minuten — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 51 Minuten — Manche Rechtsschutzversicherer sind schon eigenartig. Es baten mich drei Damen, allesamt Kolleginnen mit gleichartiger Tätigkeit, sie bezüglich e…