Wird die Abmahnung jetzt abgeschafft? / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gesetzlich gegen “Abmahnwahn”
vorgehen
29. Oktober 2011 — Die FDP befindet sich im Quotenkeller und da kommt jedes Mittel Recht, an Popularität unter der
Wählerschaft zu gewinnen. Der eine bestellt beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten zu der das seit den Vorstößen des ULD (hier) quälenden Thematik “Die Verletzung
datenschu…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
SPD fragt bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema “Abmahnmissbrauch im Online-Handel” an
7. Mai 2010 — Die SPD-Fraktion im
fragt sich jetzt auch schon, ob der Abmahnzug in dieser zuviel Geschwindigkeit aufgenommen hat. Während die Regierung sich unfähig zeigt, die
neue (gesetzliche) Widerrufsbelehrung mit der aktuellen europäischen Rechtsprechung zu harmonisieren, nimm…
Das Ende der Abmahnung I: Bundestagspetition fordert kostenlose Vorstufe zur Abmahnung bei Rechtsverletzung
3. Dezember 2009 — Seit dem 10.11.2009 nimmt eine von Ferdinand Wenisch beim Fahrt auf. Text der Petition: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im
Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.” Begründet wird die Petition wie folgt: “Abmahnungen im Internet sollen in Zuku…
AG Wesel: Auch vor Inkrafttreten von § 15a RVG keine Anrechnung der Geschäftsgebühr mehr
2. Juli 2009 — AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 27 C 125/07 § RVG Das AG hat entschieden,
dass die Rechtsprechung des BGH zur Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr (u.a. BGH, 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06) keine für die Gerichte entfaltet,
da der Gesetzgeber “in Kürze” einen…
Bundestag: Neue Gesetze vereinfachen die Erlangung internationalen Designschutzes
23. Juni 2009 — Der deutsche hat
am 18.06.2009 zwei neue Gesetze entworfen, mit dem die internationale Registrierung von Geschmacksmustern, welche das Design
eines Produktes schützen, vereinfacht werden (JavaScript-Link: Pressemitteilung). Mit den Gesetzen werden auch die
Voraussetzungen für d…
Datenschutz: Petition gegen Internetzensur bricht Rekord!
16. Juni 2009 — Dem Vernehmen nach hat die “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ alle Rekorde in
Sachen Teilnahme an einer elektronischen Petition seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen gebrochen. (JavaScript-Link: netpol…
BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patengesetz
31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts beschlossen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Gesetz soll Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt,…
BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patentgesetz
31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums hat der Deutsche am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts beschlossen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Gesetz soll Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt…
RVG: Bald keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr mehr (§ 15a RVG)
7. Mai 2009 — Der hat in seinem
Gesetzesbeschluss vom 22.04.2009 nunmehr die Verfahrensweise bei der nach dem klar gestellt. Diese wird in dem neuen § 15 a RVG
geregelt werden (JavaScript-Links: BT-Gesetzentwurf, BT-Bericht). Bislang war nach einer Entsche…
BRAO: Zukünftig kann jeder Rechtsanwalt / jede Rechtsanwältin drei Fachanwaltsbezeichnungen führen
25. April 2009 — Nach Mitteilung des Deutschen Anwaltsvereins hat der eine weitere Reform der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) beschlossen, wonach es einem
Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin zukünftig erlaubt ist, insgesamt drei statt wie bisher nur zwei Fachanwaltsbezeichnungen zu
führen. Das …
Bundestag beschließt Gesetz gegen Cold Calling
27. März 2009 — Der deutsche hat
am gestrigen Tage ein neues beschlossen, welches
zukünftig besser vor unerlaubter
schützen soll; das “Gesetz
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” (Jav…
FDP legt Entwurf für TMG-Novelle vor: Keine Störerhaftung mehr für Foren, Hyperlinks, Suchmaschinen und Google?
5. März 2009 — Die Bundestagsfraktion der FDP legte am 02.12.2008 einen Gesetzesentwurf für die zukünftige Überarbeitung
des Telemediengesetzes (TMG) vor (→ Link mit JavaScript: BT-Drucks. 16/11173). Ziel ist, dass Diensteanbieter im Internet nicht
mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelt…
