Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Recht des Onlinehandels
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OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen

31. Dezember 2011 — OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09 § 305 c BGB, § 307 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in - zwischen Unternehmern geltenden - Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein S…

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Der Dispute-Eintrag für ausländische Domains

30. Oktober 2009 — Verstößt eine deutsche Domain gegen geltendes Markenrecht, so kann der betroffene Domaininhaber auf Unterlassung/Löschung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Um während eines anhängigen Rechtsstreits zu verhindern, dass die fragliche Domain auf einen Dritten übertragen wird, biete…

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