LG Arnsberg: Die Werbung “Wir fertigen unsere Geräte seit 1984 …” ist unzulässig, wenn Unternehmen aus der Insolvenz
gekauft wurde / Alterswerbung
24. August 2011 — LG Arnsberg, vom
21.04.2011, Az. 8 O 104/10 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das LG hat entschieden, dass die “Wir fertigen unsere Geräte seit 1984 in …” unlauter und damit wettbewerbswidrig ist, wenn das
betreffende aus einer hervorgegangen ist. Der H…
BGH: Werbung mit dem Hinweis “Vorführwagen” enthält keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs
19. September 2010 — BGH, vom 15.09.2010,
Az. VIII ZR 61/09 §§ 433, 437 BGB Der BGH hat entschieden, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum
zulässt. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Ne…
LG Köln: Markenmäßig benutzte, ältere Domain schlägt jüngere eingetragene Marke / Streitwert: 80.000 EUR
31. Dezember 2009 — LG Köln, vom
03.09.2009, Az. 81 O 128/09 §§ 4; 14; 19 MarkenG Das LG
hat entschieden, dass eine Domain, die zum gewerblichen Betrieb einer Website benutzt wird, mittels derer Textilien verkauft
werden, Markenrechte entwickeln kann, selbst wenn die nicht als eingetra…
