OLG Bremen: Wer ein Fotomodell mit der Aussage “Meine Nummer 1!” werben lässt, behauptet noch keine Alleinstellung
AG Gelnhausen: Zum Erlöschen des Widerrufsrechts ohne vorherige Widerrufsbelehrung
BGH: Marke “hey!” auch in Kombination mit grafischen Elementen nicht unterscheidungskräftig
BPatG: Einer 3D-Marke ist der Schutz zu verwehren, wenn die Marke nicht ausreichend deutlich dargestellt wird
OLG Saarbrücken: Gleiches Recht für alle - Berufsverband, der nur Nicht-Mitglieder abmahnt, handelt rechtsmissbräuchlich
Filesharing: Die Russen kommen!
LG Braunschweig: Geschmacksmusterschutz - Antrag auf einstweilige Verfügung noch dringlich, wenn er 3 Monate nach Messe gestellt wird?
OLG Naumburg: Zum Streitgegenstand in Wettbewerbssachen
OLG Brandenburg: “Autorisierter Verkauf” nur bei Nachweis der Autorisierung
OLG Düsseldorf: Zu den Umständen, unter denen eine (patentrechtliche) Zwangslizenz beansprucht werden kann
Filesharing: Lambo oder Ferrari? Wo das Geld aus den Filesharing-Abmahnungen hinfließt
LG Köln: Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload eines nicht aktuellen Computerspiels vorliegen
Spanien: YouTube wird erneut von Urheberrechtsverletzung frei gesprochen
LG Düsseldorf: Beanspruchung der “Marktführerschaft” ist wettbewerbswidrig, wenn Umsatzzahlen mehrerer Unternehmen dicht beieinander liegen
OLG Naumburg: “Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis auf “Adresse der elektronischen Post” nach § 5 TMG
Datenschutzrecht: Verkaufte Easycash Kundendaten an Fremdunternehmen zum Zwecke der Bonitätsprüfung?
BVerfG: Zur Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 500 EUR bei lustlos aufgesetzter Verfassungsbeschwerde
OLG Karlsruhe: Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben beträgt 3.000,00 EUR
BVerfG: Zur Auskunftserteilung / Wer nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)
BMJ: Erstes Gesetz gegen Abofallen in Planung
LG Darmstadt: Die Werbung, dass ein Produkt kein FCKW enthält, stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar / “FCKW-frei” (1)
LG Kiel: Zur irreführenden Werbung mit der Bezeichnung “FCKW-frei” / “FCKW-frei” (3)
LG Bayreuth: Die Werbung, dass ein Produkt kein FCKW enthält, ist als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu werten / “FCKW-frei” (2)
Filesharing: Tritt das US-Justizministerium demnächst bei Urheberrechtsverletzungen als Weltpolizei auf? / Combating Online Infringement and Counterfeits Act
BGH: Das Führen des ausländischen Titels “Master of Science Kieferorthopädie” ist erlaubt
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Spick-Mich-Urteil des BGH wird nicht zur Entscheidung angenommen
BGH: Bewertungsportal spickmich.de verletzt nicht die Rechte der bewerteten Lehrer
AG Kelheim: Kein Anspruch auf Bestätigung, wenn Telefonanschluss gekündigt wird
OLG Köln: Filesharing - Mehr als 5.000 EUR Schadensersatz für den Down-/Upload eines Computerprogramms
OLG Köln: Filesharing - Mehr als 5.000 EUR Schadensersatz für ein Computerprogramm
Johans Link Exchange Request
OLG Schleswig: “Das sicherste Auto aller Zeiten” - Irreführung, wenn anderer Wagen im Crashtest besser abschneidet
LG Mannheim: Zur örtlichen Zuständigkeit für eine Klage wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe
AG Charlottenburg: Der Filesharing-Abmahner TGC The Games Company Worldwide GmbH befindet sich in Insolvenz
LG Köln: Filesharing - Anschlussinhaber muss Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router nachweisen
LG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl (Hersteller von Motorsägen) dar
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Datenschutz-Wiki gestartet
AG Aachen: Filesharing-Streitwert für das Anbieten eines Musikalbums beträgt 3.000 EUR
AG Aachen: Filesharing - Streitwert für Musikalbum 3.000 EUR
KG Berlin: Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu erteilen, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen
KG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Bild im Bild
BGH: Werbung mit dem Hinweis “Vorführwagen” enthält keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs
Brandjacking - Wenn den Luxusmarken der Internet-Traffic gestohlen wird
LG Hamburg: Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads
Aus dem Reich der Abmahnung (1): Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
OLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird
BSG: Deutsche Arzneimittel-Preisvorschriften sind nicht auf Medikamente ausländischer Apotheken anwendbar
BGH: Bonussysteme der Apotheken können wettbewerbswidrig sein
Filesharing: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll entscheiden, ob es überhaupt Urheberrechte gibt
LG Erfurt: Fehlende Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sind wettbewerbswidrig
LG Mannheim: Schädiger profitiert bei der Bemessung eines fiktiven Lizenzschadens nicht von den Rabatten ordentlicher Händler
AG Essen: Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen
Petra Kujau News
US-Gericht: Eine Lizenzklausel, die den Verkauf gebrauchter Software verbietet, ist zulässig
BGH: Auch bei Luxusautos muss dem Käufer in der Werbung der Verbrauch mitgeteilt werden
LG Paderborn: Wirksame Unterlassungserklärung auch bei gleichzeitiger Gegenabmahnung
BGH: Die Bezeichnung “Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.” begründet noch keine Verwechselungsgefahr mit der Bezeichnung “Verbraucherzentrale Bundesverband”
LG Köln: Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren unzuverlässig - 90 % Fehlerquote?
LG Hamburg: 20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms
Überwacht die EU demnächst ihrer Bürger mit INDECT?
US-Supreme Court: Eine Geschäftsmethode ist (nicht) patentierbar?
AG Köpenick: Widerrufsrecht ist bei einem nach dem Baukastensystem zusammengestellten Notebook nicht ausgeschlossen
EBAY: eBay integriert derzeit keine Widerrufsbelehrung in die End-of-Auction-E-Mail (EoA)
BPatG: “keep the change” ist eintragungsfähig für Bank- und Finanzdienstleistungen
OLG Frankfurt: Haftung für ohne Wissen geschaltete Werbung
AG Magdeburg: Über 1.000,00 EUR Schadensersatz für das Filesharing eines Computerprogramms
LG Hamburg: Der an einem Musikvideo Nutzungsberechtigte hat Schadensersatzanspruch gegen YouTube
Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
Schweiz: Schwerer Schlag gegen die Logistep AG als Ermittler von Filesharer-IP-Adressen
EuGH: Glücksspielmonopol der Bundesrepublik Deutschland ist rechtswidrig
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt wegen Verstößen gegen Energieeffizienzverordnung ab
Der Filesharer ist ein bösartiger Mensch mit vollständigem Respektverlust
BGH: Ist bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt, bedarf es keiner “qualifizierten Rüge”
LG Köln: Gütesiegel des Händlerbunds e.V. “Mitglied - geprüft - Sicherheit & Qualität” ist wettbewerbswidrig, wenn Erläuterung fehlt / Händlerbund vs. LBR
OLG Hamm: Vertragsstrafeverlangen für nicht verschuldete Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
LG Hannover: Ein Gütesiegel, das nicht von einer neutralen Stelle stammt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
BGH: Der Vertrag über eine Softwareanpassung mit einer Schnittstellen-Programmierung ist als Werkvertrag einzustufen
OLG Hamm: (Abmahn-)Verband muss finanziell in der Lage sein, die geltend gemachten Ansprüche durchsetzen zu können
LG Berlin: Neben wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch auch noch Auskunfts- und Schadensersatzanspruch?
KG Berlin: “Der beste Powerkurs aller Zeiten” ist keine unzulässige Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
BGH: Zur Bestimmung der abgrenzungsnotwendigen Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
LG Kleve: Zur fristlosen Kündigung eines Sportmanagement- und Vermarktungsvertrages durch einen Boxer
BGH: Nicht fortlaufend aktualisierte Preissuchmaschinen-Angaben sind wettbewerbswidrig, wenn Warnhinweis fehlt
BGH: Suchmaschinen-Preisangaben
OLG Naumburg: Keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Zeitschriftentitel “SUPERillu” und “illu der Frau”
AG München: Ein Verbraucher darf nicht ohne Weiteres bei mangelhafter Ware vom Kaufvertrag zurücktreten
OLG Köln: Ist die Markenbeschwerde bei Google eine “gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?
OLG Köln: Ist die Markenbeschwerde bei Google eine “gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?
OLG Oldenburg: Ping-Anruf (1 x Klingeln), um sinnlosen Rückruf auf kostenpflichtiger Telefonnummer zu provozieren, ist Betrug
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe (1 x Klingeln), um sinnlosen Rückruf auf kostenpflichtiger Telefonnummer zu provozieren, ist Betrug
OLG Hamm: “Murks des Monats” keine Herabsetzung
OLG Hamm: Werbung für Gebrauchtwagen mit der Formulierung “Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” ist irreführend, wenn Wagen gewerblich genutzt wurde
LG Frankfurt a.M.: Reagiert ein Provider auf Providerwechsel-Antrag nicht und zieht die Domain um, kann neuer Provider sie unter Umständen löschen/übertragen
LG Frankfurt a.M.: Reagiert ein Provider auf Providerwechsel-Antrag nicht und zieht die Domain um, kann neuer Provider sie unter Umständen löschen/übertragen
OLG Frankfurt a.M.: Der Schutz einer Domain als Marke beginnt mit der Hinterlegung von Inhalten, nicht mit der Registrierung
LG Bochum: Zur Abmahnung falscher Rohstoffbezeichnungen beim Vertrieb von Textilien
BVerfG: Suboptimal gelaufen - Filesharing-Klage vor dem Oberlandesgericht verloren und vom Bundesverfassungsgericht wegen “sinnentleerter Inanspruchnahme” kostenpflichtig verwarnt

< August 2010 Oktober 2010 >