LG Leipzig: Keine Vermittlung von Versicherungsverträgen ohne Registrierung
AMAZON: Räumt Amazon sich Zahlungsfristen von über zwei Monaten ein?
FACEBOOK: 711 Mio. US-Dollar Schadensersatz für Facebook gegen Spam-King Sanford Wallace
Der Dispute-Eintrag für ausländische Domains
Libri.de, das “S@fer-Shopping-Zertifikat” und offene Kundendaten
§ 15a RVG: Auch das KG Berlin lehnt sich gegen Vorgaben des BGH auf
OLG München: Gekaufte E-Mail-Adressen sind zu bezahlen, wenn Rechtswidrigkeit der Datengewinnung bekannt und kein “Double-Opt-in” vereinbart war
OLG Bremen: Der Hinweis “Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage” ohne Endfrist ist wettbewerbswidrig
OLG Koblenz: Die Zusendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts ist “belästigende Werbung”
LG Hamburg: Das “günstigste” Produkt bestimmt sich nicht nur nach dem niedrigsten Preis
OLG Hamm: Dürfen in Gemeinschaftsarbeit hergestellte Werbemittel von jedem Hersteller einzeln verwendet werden?
LG München: Zum Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung von Stadtplan-Ausschnitten
AMAZON: Fulfillment-Dienstleistungen nun auch für Amzon-fremde Händler
AG München: 650 EUR Schadensersatz für unerlaubte Nutzung eines Kartenausschnitts
OLG Hamburg: Zum Unterlassungsantrag bei unerwünschen Telefonanrufen / Cold-Calls
AG Hamburg: Anbieter von Tell-a-friend-Werbung haftet als (Mit-) Störer
95.000 EUR-Bußgeld gegen 9Live wegen verbotenem Gewinnspiel
LG Hamburg: Hat der abgemahnte Website-Betreiber sein Angebot noch auf weitere gleichartige Rechtsverstöße zu überprüfen?
LG Frankfurt a.M.: Zum Abmahnungsstreitwert beim Vertrieb von Produktnachahmungen
Nigeria Connection ./. Nigeria Connection?
LG Berlin: Tell-a-friend-Werbung verstößt gegen geltendes Recht
§ 15a RVG: Das OLG Hamm lehnt sich gegen Vorgaben des BGH auf
Künftig keine dynamischen Inhalte mehr auf Webseiten?
OLG München: Zitate, die als Motto verwendet werden, verstoßen nicht gegen Urheberrechte
LG Offenburg: Die Auskunft für IP-Adressen bedarf keiner richterlichen Anordnung nach § 100 g, h StPO
LG Köln: Zur Abstrafung der Selbstbedienungsmentalität von Personensuchmaschinen (Bildanzeige)
BVerfG: Das Verbot von pornographischen Angeboten ohne Altersverifikations-System ist verfassungsgemäß
Nintendo goes to war
LG Berlin: Keine Erschöpfung der Urheberrechte bei Download des Werks
Studie: Zum steigenden Missbrauch von Pharma-Marken
OLG München: Keine Erschöpfung von Urheberrechten bei “unkörperlichem Vertrieb” des Werks / Zum Handel mit gebrauchter Software
LG Bielefeld: Beim Onlinehandel mit Haushaltslampen sind Kennzeichnungspflichten zu beachten
BGH: Muss der Rechtsanwalt auf die drohenden Kosten eines Abschlussschreibens hinweisen?
OLG Köln: Einkaufsbedingungen mit Fälligkeitsfrist von 90 Tagen sind unwirksam
LG Köln: Das UDRP-Schiedsgerichtsverfahren hindert negative Feststellungsklage nicht
LG Stralsund: Akteneinsicht zur Ermittlung des Filesharers bestätigt - IP-Adresse sind keine Verkehrsdaten
OLG Düsseldorf: Wie Sie sich gegen eine Vertragsstrafe verteidigen, wenn die Unterlassungserklärung pauschal eine “ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung” umfasste
BGH: Terminnennung bei Räumungsverkauf nicht erforderlich
OLG Hamm: Ist die Anmeldung bei eBay und das anschließende Handeln unter falschem Namen strafbar?
Jack Wolfskin ./. Hausfrauen United
OLG Hamm: Preisangaben sind auch bei Attrappen notwendig
BGH: Die Marke “Dax®” darf beschreibend verwendet werden
Filesharing: Massive Abmahnungsserie der Kanzlei C-S-R für die Purzel Video GmbH
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit eines unbefristet ausgewiesenen Räumungsverkaufs
LG Kiel: Filesharing - Der Download einer Datei ist niemals gewerblich
Telekom beklagt sich über den Missbrauch ihrer Daten durch Callcenter / “Die Geister die ich rief”
OLG Hamburg: Bild des Filmstars darf nicht nur für Film, sondern auch anderweitige Produktwerbung genutzt werden werden
EBAY: Ebay lässt bloggen!
LG Hamburg: Fehlende Angabe von Lieferzeit im Internet wettbewerbswidrig?
KG Berlin: Fehler in der Widerrufsbelehrung - Früher Bagatelle, jetzt Abmahnungsgrund?
DENIC: Ab 23.10.2009 ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domains möglich
LG Hamburg: Ist der Urheberrechtshinweis “Bei Verwendung bitte kurze Info an mich!” (k)ein Freifahrtsschein zur Nutzung?
LG Duisburg: 4 Jahre Freiheitsstrafe für gewerbsmäßigen Betrug wegen des Anbietens von gefälschter Markenware
LG Kiel: Zum abmahnenden Wettbewerbsverband mit unzureichender Mitgliederzahl
LG München I: Hersteller dürfen Fachhändlern beim Verkauf von Markenprodukten keine Preisvorgaben aufzwingen
AG Wuppertal: Dürfen Prostituierte in Deutschland versteigert werden?
AG Ravensburg: 10.000 EUR Streitwert für unberechtigte Nutzung eines Stadtplanausschnitts
LG Berlin: Bezeichnen Sie den Abmahner ruhig mal als Betrüger!
AG Charlottenburg: Zur Abmahnung einer praktisch nicht auffindbaren Stadtplan-Abbildung
Onlineshop: Bereiten Sie sich jetzt auf das Weihnachtsgeschäft vor!
BGH: Zur Gewinnabschöpfung bei einem Vertrieb von Möbel-Plagiaten aus Fernost
LG Köln: Verbot für Glücksspielwerbung im Internet verfassungsgemäß
BAG: Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot
OLG Hamburg: Zum gewerblichen Weiterverkauf von Flugtickets / Der unlautere Schleichbezug
OLG Saarland: Vermittlung von Glücksspielen auch durch Einladung zu sog. Win-Fonds
Wider der Schleichwerbung in deutschen Blogs
BGH: Angabe von Grundpreisen erst in der Artikelbeschreibung unzureichend
Otto: Circa 60 % des Gesamtumsatzes stammt aus dem Onlinegeschäft
BGH: Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen Plätzen
KG Berlin: Stehen die Sterne günstig für Lotto? - Zur unzulässigen Bewerbung von Glücksspielen
LG Köln: AGB-Klausel, wonach Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Vertragskündigung berechtigt, ist unwirksam
BGH: Ein Compliance-Officer haftet für Rechtsverstöße im Unternehmen
De-Mail: Zukünftig Einschreiben auch per E-Mail
EU: Häufiger höhere Bußgelder gegen Spammer
EuG: Ausrufezeichen ist keine Marke!
LG Köln: Urheberrechtlicher Schutz für Rollenspiel-Regeln?
OLG Brandenburg: Kein Wettbewerbsverhältnis und weit entfernter Gerichtsstand = Rechtsmissbrauch
TWITTER: Hat Twitter endlich ein Umsatzmodell entwickelt?
BPatG: Per Fax ausgeübte Beschwerderücknahme kann nicht widerrufen werden
BGH: Der Übersetzer hat Anspruch auf seine Beteiligung an Verkaufserlösen eines Buchs
OLG Brandenburg: GmbH & Co. KG muss im Impressum nicht ihre Komplementär-GmbH angeben
OLG Schleswig: Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksam
BITKOM: Leitfaden zum Cloud Computing
OLG Köln: Zur Nachahmung / freien Bearbeitung eines Kamin-Designs
LG Köln: Die Gestaltung einer Website kann urheberrechtlich geschützt sein
FTC: Wer beim Bloggen oder Twittern fürs Werben bezahlt wird, muss das offenlegen
BGH: Markenrechtlicher Schutz von Domainnamen
OLG Brandenburg: Wahl des Gerichtsorts als Kriterium für Rechtsmissbrauch
VG Neustadt: Sportwettenanbieter in Rheinland-Pfalz dürfen weiter machen
OLG Hamm: Dürfen abgeschlossene (Alt-) Angebote abgemahnt werden?
Buchhandel: Nun auch eBooks im Filesharing-Sog?
Studie: Wenn lange Ladezeiten der Webseiten den Kunden verprellen
OVG Berlin-Brandenburg: Angebot von Sportwetten mit Anbietern im Ausland über Internet-Terminals unzulässig
OLG Karlsruhe: Die Überwachung von Wettbewerbsverstößen Dritter ist erstattungsfähig - in gewissem Maße
VG Karlsruhe: Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig
OLG Düsseldorf: Unzutreffende Darstellung der Rechtslage (zu Lasten eines Konkurrenten) ist keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung oder Behinderung
OLG Hamburg: Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist verbotene Tabakwerbung
BGH: Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden
BGH: BILD zu Humor verurteilt - wenn die Werbepointe nicht verstanden wird
BGH: Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?
AMAZON: Nach Dr. Kindle’s Flucht nun auch noch Schadensersatz
AG München: Pauschalierter Schadensersatz für den Fall der Vertragsstornierung kann in AGB festgelegt werden
LSG Hessen: He’s got game - Dirk Nowitzki ist ein Künstler! / Künstlersozialversicherung
EBAY: Muss i denn zum Städele hinaus mal anders - eBay entlässt in Deutschland 400 Mitarbeiter
BSG: Die Klitschko-Brüder sind keine Künstler! - Künstlersozialabgabe
BSG: DSDS-Juror Dieter Bohlen ist ein Künstler! / Zur Künstlersozialversicherungspflicht
LG Hamburg: K&K Logistics muss Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten übernehmen / Ed Hardy
KG Berlin: Keine Berufung auf Musterbelehrung
BGH: Zu der Rechtsfrage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung aufgekündigt werden kann

< September 2009 November 2009 >