LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße seines Gastes
OLG Zweibrücken: Wann ist der Filesharer im “gewerblichen Ausmaß” tätig?
BGH: Unterfällt auch die Softwareentwicklung dem Kaufrecht?
LG Frankfurt a.M.: DENIC muss nur offensichtliche Rechtsmissbräuche prüfen / Tippfehler-Domain
OLG Nürnberg: Verkehrsdaten können nicht mit einstweiliger Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) gesichert werden / Filesharing
BGH: Bei einer TV-Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie kann hinsichtlich der Bedingungen auf eine Internetseite verwiesen werden
IHK Hannover: Vorsicht bei Nachnahmesendungen mit kostenpflichtigem Gründerbrief
LG Stuttgart: Bei einer unberechtigten Abmahnung kein Schadensersatz, wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet ist
LG Stuttgart: Bei unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet ist
LG Dortmund: Hinweis auf Widerrufsrecht nach Betätigung des Bestell-Buttons ist unzureichend
AG Potsdam: Ausdruck “frühestens” zum Fristbeginn des Widerrufsrechts ist missverständlich und hindert Fristbeginn
LG Frankfurt a.M.: DENIC ist bei “offenkundig missbräuchlich registrierten Domains” prüfungspflichtig
TRADORIA: Wenn es keinen Treuhandservice mehr gibt, darf auch nicht mehr damit geworben werden
BGH: Für den Bezug von Medizinprodukten dürfen keine Prämien in Aussicht gestellt werden
OLG Hamburg: Der kleine Unterschied zwischen Abo-Falle und rechtmäßigem Vertrag
OLG Karlsruhe: Hersteller darf Händler den Verkauf von Markenprodukten per eBay-Auktion verbieten
OLG Hamburg: Ausgeflogen - Grundsatz des “fliegenden Gerichtsstandes” gilt nicht bei allen Internetverstößen
LG Bochum: “Bitte benutzen Sie für Rücksendungen die Originalverpackung!” findet nicht immer Beanstandung
BGH: Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag / Der bereute Kauf eines Radarwarngerätes
Banadoo gibt nicht auf - Rechtsanwalt mit Forderungseinzug beauftragt
LG Berlin: DEKRA darf weiterhin nicht mit DEKRA-Anwaltszertifikat werben
Studie: Warum in China raubkopiert werden muss
BPatG: Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
LG Köln: Filesharing - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für Auskunft erforderlich
Miturheberschaft
BGH: Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung? / Kein Anspruch auf Unterlassung “kerngleicher Verstöße”
BPatG: Regelstreitwert von 20.000 EUR bei markenrechtlichem Widerspruchsverfahren / Wert der angegriffenen Marke ist maßgeblich
OLG Hamburg: Angabe von Versandkosten ohne Bezug zum Produkt ist wettbewerbswidrig
Filesharing: Anwaltliche Bearbeitung der Abmahnung ohne jegliches Prozessrisko!
Kippt das Land Schleswig-Holstein den Glückspielstaatsvertrag?
LG Bielefeld: Verletzungshandlung selbst muss für Filesharing-Auskunft kein gewerbliches Ausmaß besitzen
LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel
LG Hamburg: Verletzerzuschlag von nur 50 % bei einer Urheberrechtsverletzung
LG Düsseldorf: Zur Haftung des Forumsbetreibers
BGH: Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft
LG Berlin: Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
Filesharing: Herr P-P-Präsident, die Presseerklärung der DigiProtect zum Kornmeier-Fax!
OLG Celle: Bei my-hammer.de dürfen die gesetzlichen Gebührenvorgaben nicht unterschritten werden
OLG Celle: Die Abgabe eines schrottreifen Autos an eine Privatperson ist eine Straftat
LG Frankfurt a.M.: Bei substantiiertem Vortrag, dass PC ausgeschaltet sei, bedarf es etwas mehr als nur einer ausgedruckten IP-Adresse / Filesharing
LG Frankfurt a.M.: Bei substantiiertem Vortrag, dass PC ausgeschaltet sei, bedarf es etwas mehr als nur einer ausgedruckten IP-Adresse
OLG Zweibrücken: Gericht muss in Filesharing-Verfahren selbst Ermittlungen zur Urheberschaft anstellen
Filesharing: Sind die Abmahnungen im Namen von DigiProtect rechtsmissbräuchlich? / Die Mär vom Erfolgshonorar
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Verstoß Gegen Unterlassungsklage
OLG Hamburg: Abmahnkosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat
OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für Computergrafiken
Studie: Warum Bulgaren in deutschen Onlineshops nicht bedient werden und Malteser dort nicht kaufen
LG München: Streitwert von 10.000 EUR für den Download eines Liedes
OVG NRW: Zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln bei Lieferdiensten im Internet
OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für Werbekampagnen
AG Rendsburg: 5.000 EUR Ordnungsgeld wegen Handy-Spam nach Verstoß gegen Unterlassungsurteil
OLG Köln: Zur Erfüllung der Unterlassungserklärung bei einem Verstoß bei eBay / eBay als Erfüllungsgehilfe
Wenn ein Gütesiegel für Originalware das Risiko der Irreführung birgt
Mehrere Abmahnungen Filesharing, Filesharing Mehrere Abmahnungen
LG Hamburg: Zur Nutzlosigkeit von unsubstantiierten Schutzschriften im Filesharing-Bereich
BGH: Verstoß gegen Meßeinheitengesetz (MeßEinhG) ist wegen Verkehrsübung unerheblich
BGH: Verfahren wegen Marken- und UWG-Ansprüchen kann auf Markenansprüche begrenzt fortgeführt werden / UHU
Atze Schröder Namensnennung
LG Hamburg: Rechteinhaber muss bei Filesharing-Vorwurf Urheberrechte lückenlos nachweisen
LG Berlin: Die Erkennbarkeit einer Person “aus anderen Umständen” reicht für Persönlichkeitsverletzung nicht aus
BGH: Keine Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters, wenn er sich fremde Handlungen zu eigen macht / chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de
LG Hamburg: Unsauberes Framing fremder Werke kann zum Urheberrechtsverstoß führen
BGH: Wer Sportveranstaltungen organisiert, kann deren wirtschaftliche Nutzung durch Dritte nicht kategorisch untersagen / FIFA vs. Ferrero
Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Verkauf der Quelle-Kundendaten
BGH: Welches Gericht ist zuständig bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen? / Vorlage an den EuGH
KG Berlin: Was ist eigentlich Pornographie?
OLG Hamburg: Entfällt die Dringlichkeit für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung, wenn zuvor noch ein Umfrageergebnis abgewartet wird?
BGH: Formularmäßige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten für Postwerbung ist zulässig
Rammstein auf dem Index?
OLG Frankfurt a.M.: Eine Werbeaussage geht anders lautender Garantieerklärung vor
EBAY: Wenn die Internethandelsplattform das Finanzamt informieren muss
BGH: AGB-Klausel mit Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR für Rücklastschrift ist unwirksam
LG Köln: Filesharing - Zum Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Auskunftserteilung
LG Düsseldorf: Internetplattform für die Vermittlung von Handwerksverträgen haftet nicht für durch Handwerker verursachte Schäden bei Kunden
LG Frankfurt: Störerhaftung im Filesharing - Wenn das Ausschalten des eigenen PC nutzlos ist
LG Hamburg: Kein Rechtsmissbrauch, wenn einstweilige Verfügung und Hauptsacheverfahren bei unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht werden
Branchenbucheinträge Täuschung
LG Stuttgart: Aufführung von praktisch nicht relevanten Ausschlussgründen in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
GOOGLE: Neue Suchmaschine eigens für Onlinehändler
OLG Hamburg: Wettbewerbsverein hat nicht Anspruch auf doppelte Erstattung der Abmahnkosten (Verein/Rechtsanwalt)
OLG Frankfurt a.M.: Überhöhte Streitwerte in Markensachen sind kein Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit
LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch Angabe von Lieferfristen ohne Warenvorrat
Banadoo
LG Stuttgart: Die Verwendung gesetzlicher Begriffe in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus / Von “Fernabsatzvertrag” bis “Verbraucher”
LG Hamburg: Unzulässige Kundenwerbung, wenn Eintritt in Vertriebssystem von monatlicher Mindestabnahme abhängig gemacht wird
OLG Düsseldorf: Eine Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam
Abmahnung Uwg Muster, Muster Abmahnung Uwg
The New York Times, The Financial Times - The Twittertim.es?
BVerfG: Das Recht auf Anfertigung einer privaten Kopie (von einer CD o.ä.) ist verfassungsgemäß
Gerichtskosten Beschluss
LG Aachen: Haftung für Vorgänger wegen Übernahme einer Internetplattform?
EBAY: Online Business Barometer 2009 zum kostenlosen Download verfügbar
LG Göttingen: Abofallen-Betreiber werden wegen Betruges verurteilt
LG Dortmund: “2 Jahre Garantie” bei eBay wettbewerbswidrig
BGH: Xa-Zivilsenat lässt Frage, ob § 15a RVG auf Altfälle anwendbar ist, offen
LG Hamburg: Gegenstandswert für den Upload eines Films in einem Filesharing-Netzwerk: 30.000 EUR
FG Münster: Auch die händlereigene Garantie unterfällt der Umsatzsteuerpflicht
LG Dortmund: Rechtsmissbrauch, wenn die Abmahnungsserie in keinem Verhältnis zum eigenen Umsatz steht
OLG Bamberg: § 15a RVG gilt auch für Altfälle - oder doch nicht?
OLG Hamburg: Werbewirksamer Presseartikel ist grundsätzlich keine Wettbewerbshandlung
LG Hannover: Widerrufsrecht gilt auch bei bestimmter, auf Kundenwunsch zusammengestellter Ware
Kommt 2010 das “gesetzliche Preisangabenfenster”?
BayVGH: Erfolg für 9Live - Auferlegte Einschränkung von Gewinnspielsendungen teilweise unzulässig
Filesharing: 40 % aller Kinofilme sind illegal im Internet verfügbar
Ist Ihr Onlineshop bereit für das Weihnachtsgeschäft?
AMAZON: Neues Bezahlsystem “PayPhrase”?
LG Düsseldorf: Wenn die Aussage eines Testkäufers nicht glaubhaft ist
BGH: Können die Wort- und die Bildberichterstattung eines Artikels getrennt abgemahnt werden?
BGH: Nutzungswertersatz steht bei Rücktritt im Einklang mit EU-Recht
BGH: Wie hat der Online-Händler den Verbraucher aufzuklären? / Zur Zitierung des Gesetzestextes

< Oktober 2009 Dezember 2009 >