OLG Frankfurt a.M.: Trägergesellschaft der documenta darf kommerziellen Reiseveranstaltern die Durchführung von documenta-Führungen untersagen
OLG Frankfurt a.M.: Trägergesellschaft der documenta darf kommerziellen Reiseveranstaltern documenta-Führungen untersagen
LG München I: Zum Auskunftsanspruch über die Identität des Versenders unerwünschter Werbung (Spam)
LG Köln: Massenabmahnungen eines “besonders marktaktiven” Musikverlages sind nicht rechtsmissbräuchlich / Filesharing
OLG Frankfurt a.M.: Zugang eines Faxschreibens, welches auf dem Sendeprotokoll einen “Ok-Vermerk” trägt, kann substantiiert bestritten werden
OLG Frankfurt a.M.: Zugang eines Faxschreibens, welches einen “Ok-Vermerk” trägt, kann substantiiert bestritten werden
BPatG: Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke kann nach Vergabe des Anmeldetages nicht mehr erweitert werden
LG Köln: 1.000,00 EUR an Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Nutzung einer Flash-Animation / Zur Verdoppelung des Schadensersatzes wegen “komplexer Programmierung”
LG Berlin: Zur Rechtmäßigkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen
LG Köln: Zur Glaubwürdigkeit “emotional vorbelasteter” Zeugen
Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts: Wann ist Software patentierbar?
LG Berlin: Kritische Berichterstattung über berufliches Verhalten eines Rechtsanwalts ist gestattet
OLG Frankfurt a.M.: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente / Art. 10 GGV
BGH: “Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg” / Zu der Möglichkeit einer markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger Unternehmen
BGH: Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg / Zur markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger Unternehmen
AG Oldenburg: Ein Access-Provider schuldet nicht ständigen Internetzugang mit hoher Geschwindigkeit
LG Hamburg: Verlag darf nicht mit “Top 100″-Siegel für Zeitschriften werben
LG Berlin: Webseitenbetreiber haften für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch RSS-Feeds
BGH: Ab sofort ist nahezu jedwede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung
BGH: Ab sofort ist nahezu jede Software patentierbar / Dynamische Dokumentengenerierung
LG Berlin: AGB-Klausel, die Affiliate Beweislast für sein vertragskonformes Verhalten auflegt, ist wirksam
AG Neumünster: Negative eBay-Bewertung, die sich gegen rechtskonformes Handeln des Verkäufers richtet, führt zur Schadensersatzpflicht des Bewertenden
BGH: Verstoß gegen Steuerrecht ist kein Wettbewerbsverstoß
OLG Stuttgart: Beweislastumkehr - Wer ein faktisch geschlossenes Vertriebssystem unterhält, muss beweisen, dass sich die Markenrechte an seinen Waren NICHT erschöpft haben
Der Betrieb einer Abmahnwarner-Website verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht
LG Hamburg: Wer Nutzer für deren Beiträge bezahlt, macht sich deren Einträge zu eigen und haftet auch ohne Kenntnis
OLG Köln: Gewinnversprechen von über 13.000 EUR kann eingeklagt werden
Deutschland steht wegen rapidshare.de auf der International Piracy Watch List
KG Berlin: Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung kann eine vorausgegangene rechtmäßige Abmahnung “infizieren” / Rechtsmissbrauch
OLG Hamm: Die Werbung “Häufig gehen im ursprünglichen Salz enthaltene Mineralien bei der Weiterverarbeitung verloren” ist irreführend
LG Stuttgart: Zum Vertrieb von Getränken ohne Zulassung nach der europäischen Novel-Food-VO
LG Bonn: Telekom AG haftet für unerwünschte Werbeanrufe ihrer “autorisierten Vertriebspartner” (Callcenter-Betreiber)
OLG Koblenz: Bank darf unstreitigen Kredit der SCHUFA melden
OLG Hamm: Die Maßangabe eines Computerbildschirms in Zoll statt Zentimeter ist wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle
KG Berlin: Die getrennte Abmahnung eines bei eBay und in dem Onlineshop identischen Wettbewerbsverstoßes ist rechtsmissbräuchlich
LG Düsseldorf: Wann kann der Kunde gegen eine Marketingagentur Schadensersatz wegen zu geringer Klick-Quote fordern?
Die Bundesregierung antwortet auf die “Kleine Anfrage” der SPD zum ausufernden Abmahnwesen
LG Düsseldorf: EuGH-Urteil in Sachen Wertersatz steht der Forderung von Wertersatz bei Ingebrauchnahme NICHT entgegen
OLG Köln: Domain-Inhaber haftet für Domain-Verstöße des Pächters erst ab Kenntnis
LG Dresden: Ein Einzelanwalt, der auf dem Briefkopf mit dem Zusatz “Rechtsanwälte” wirbt, handelt wettbewerbswidrig
Glücksspiel: Bei Liberalisierung des Glückspielrechts besteht ein Marktpotential von bis zu 3,7 Mrd. EUR
KG Berlin: Die wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist zulässig, aber “nicht unbedenklich”
Käuferschutz von PayPal nun auch für Onlineshops
OLG Dresden: Name und Bildnis von Johann-Sebastian Bach ist markenrechtlich freihaltungsbedürftig
VG Düsseldorf: Nicht jede Erwähnung eines Produkts oder einer Marke in einem Fernsehbericht ist Schleichwerbung
LG Hamburg: Der Provider von PirateBay genießt kein Haftungsprivileg als “Diensteanbieter” im Sinne von § 8 TMG
LG Hamburg: Provider von PirateBay genießt kein Haftungsprivileg als Diensteanbieter
LG Fulda: Fehlende Information über Auslandsversandkosten stellt Wettbewerbsverstoß dar
BPatG: “Abooffice” ist als Marke für Bürodienstleistungen eintragungsfähig und nicht freihaltungsbedürftig
LG Saarbrücken: Server darf wegen illegalem Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s Hell oder: Zum Unterschied zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten
FG Köln: Der Verkauf einer Domain unterliegt nicht der Einkommenssteuer
OLG Hamburg: Preisbindung für Medikamente gilt auch für ausländische Apotheke DocMorris
Filesharing: Kein “einfach gelagerter Fall” (§ 97a Abs. 2 UrhG), weil Rechteinhaber im Ausland sitzt?
OLG Düsseldorf: Flugkosten sind als Verfahrenskosten nur unter bestimmten Umständen und nur in Höhe eines “Economy Class”-Tickets erstattungsfähig / Keine Sonderbehandlung von Patentanwälten
OLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähig
OLG Bremen: Flugkosten wegen Terminsaufhebung sind erstattungsfähig, wenn Flug nicht mehr storniert werden kann
OLG Stuttgart: Rechtsanwalt darf zur Terminswahrnehmung Kurzstreckenflug buchen - allerdings nur bis zur Höhe der Kosten einer Bahn-Reise 1. Klasse
AG Nidda: Zur stillschweigenden Ausübung des Widerrufsrechts / Wenn die zurückgesandte Ware NACH Ablauf der Widerrufsfrist beim Verkäufer eingeht
Filesharing: Da IP-Adressen manipulierbar sind, dürften sie keinen Beweiswert bei der Ermittlung von Filesharern haben
LG Düsseldorf: Aufdruck auf Verpackung darf keine Preisvorgaben enthalten
OLG Köln: Urheberrechtliche Nutzungsrechte verkauft, und trotzdem noch Auskunftsansprüche wegen illegalen Filesharings geltend machen?
LG Arnsberg: Die eBay-Klausel “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb von spätestens 2 Tagen zum Versand” ist wettbewerbswidrig / Nur 2.500,00 EUR Streitwert je Wettbewerbsverstoß
LG Mannheim: Auskunftsansprüche per einstweiliger Verfügung durchsetzbar?
BPatG: Marke “Fickshui” ist eintragungsfähig / Sittliches Empfinden der Bevölkerung durch inflationären Gebrauch des Wortes “Ficken” abgestumpft
BGH: Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen
OLG Düsseldorf: Eine Software darf nicht mit den Angaben “Maximum Security” oder “Maximum Speed” beworben werden, da hierin unzulässige Alleinstellungsbehauptung liegen kann
LG Düsseldorf: Wenn die Abmahnung wegen bösgläubiger Markenanmeldung unzulässig ist / Der Rechtsmissbrauch im Markenrecht
LG Düsseldorf: Abmahnung wegen bösgläubiger Markenanmeldung unzulässig / Der Rechtsmissbrauch im Markenrecht
OLG Stuttgart: Die AGB-Klausel “Ware kann durch Treppenhaus und Wohnungstüren transportiert werden” ist unwirksam
Dürfen Onlinehändler iPads aus den USA importieren und in Deutschland verkaufen? / Empfehlungen zum Grauimport
LG Memmingen: Die Anfrage “Möchten Sie die Daten zu Ihrem Unternehmen, die wir in unsere Datenbank aufgenommen haben, aktualisieren?” ist verbotene Nachfragewerbung
BPatG: “German Poker Players Association” ist als Marke eintragungsfähig und nicht lediglich beschreibend
AG Frankfurt: Käufer trägt das Verlustrisiko, wenn er dem Betrüger (Verkäufer) seinen Namen nennt und Geld für den Warenverkauf bei Geldtransfer-Unternehmen nennt
GEMA droht YouTube mit der Löschung aller Musikvideos
EuGH: Ein Markeninhaber darf es einem über Google-AdWords Werbenden verbieten, die Marke zur Referenzierung von identischen Waren und Dienstleistungen zu nutzen
AG Düsseldorf: Zum Nachweis der fiktiven Lizenzkosten bei Bilderklau reichen eigene AGB nicht aus
AG Frankfurt: Zur Zuverlässigkeit von Tauschbörsen-Überwachungs-Software
KG Berlin: Rechtsanwalt darf in kritischer Berichterstattung zu seinem beruflichen Wirken namentlich genannt werden
AG Köln: Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden / Zugangsverzicht
LG München I: Rechtsanwältin, die für Abo-Fallen-Betreiber tätig ist, darf das Konto gekündigt werden
LG Hamburg: FC Bayern München darf nicht für Anbieter unerlaubten Glückspiels Bandenwerbung betreiben
LG München: Amazon darf neue Preisparitätsklausel nicht verwenden
LG Bielefeld: Internetprovider kann per einstweiliger Verfügung zu der Sicherung von Filesharing-Verkehrsdaten verpflichtet werden
OLG Hamm: Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis “zugeordnet” sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus
OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz eines Bierglases
AG Düsseldorf: Die komplexe Erstellung einer Internetpräsenz ist als Werkvertrag zu werten
OLG Brandenburg: Ein Richter kann noch nicht wegen Verfahrensverstößen oder rechtlichen Fehlern als befangen abgelehnt werden
SPD fragt bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema “Abmahnmissbrauch im Online-Handel” an
Hat der Käufer von Software Anspruch auf ein gedrucktes Handbuch oder reicht ein Online-Handbuch aus?
OLG Frankfurt a.M.: Welchen Schutzumfang genießt die Buchstabenmarke “B”?
LG Düsseldorf: Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts in AGB unwirksam
OLG Brandenburg: Wenn das Finanzamt per Internetauktion gepfändete Möbel verkauft, darf es in der Artikelbeschreibung Unsinn erzählen
HABM: Die Marke “Fucking Hell” ist für helles Bier aus Fucking eintragungsfähig
14 Unternehmen wegen rechtswidriger Verwendung von Open Source-Software verklagt
EuGH: Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (§ 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig
BGH: Darf der Unterlassungsgläubiger zugleich aus einstweiliger Verfügung und Unterlassungserklärung vorgehen?
AG Düsseldorf: Anscheinsbeweis der Urheberschaft an einem Foto durch Vorlage von Negativen / Auch die vollmachtslose Abmahnung kann erfolgreich sein
OLG Hamm: Hohe Anzahl von Abmahnungen ist kein Beweis für Rechtsmissbräuchlichkeit, wohl aber deren Verhältnis zu dem Umsatz des Abmahners
KG Berlin: Es existiert kein allgemeines Verbraucherverständnis, dass Zubehör in Produktabbildung nur zur Dekoration verwendet wird und nicht Lieferbestandteil ist
OLG Hamm: Abmahnende Partei darf keine Vertragsstrafe einfordern, wenn sie Geschäftsbetrieb dauerhaft aufgegeben hat / Wer ist gewerblich tätig?
OLG Hamburg: Werbung für Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbswidrig
OLG Hamm: Gewerblich tätig ist derjenige, der in den Gelben Seiten wiederzufinden ist und Waren verkauft, die nicht für den privaten Gebrauch gedacht sind
BGH: Bei Reisekatalogen ist eine “flexible” Preisangabe wettbewerbsrechtlich zulässig
BGH: Bei Reisekatalogen ist eine “flexible” Preisangabe wettbewerbsrechtlich zulässig
LG Düsseldorf: “Zwingende Logik” ersetzt nicht die Glaubhaftmachung bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung
Filesharing: Das Ende der Abmahnungswellen? / Kostenloser und legaler (!) Musikstreaming-Dienst öffnet heute in Deutschland seine Pforten
OLG München: 4.000 Abmahnungen in 18 Jahren und über 1.000 Abmahnungen in einem Jahr sprechen für Rechtsmissbrauch

< April 2010 Juni 2010 >