Steigt Google in den Getränkemarkt ein?
LG Heidelberg: Vertragsverhandlungen können grundsätzlich folgenlos abgebrochen werden
LG Berlin: Unsauber formulierte Unterlassungserklärung erfasst nicht nur Wettbewerbsverstöße im Internet, sondern im Zweifel auch in Printmedien
LG Köln: Verlagsdruckerei darf gegen einstweilige Verfügung verstoßen, wenn unzumutbare Schäden drohen
Filesharing: Ein Leak des konsolidierten ACTA-Vertragstextes offenbart das ganze Elend der Piratenjagd
BPatG: Markenlöschung nach Änderung der Rechtsprechung möglich
OLG Hamm: Wer vorschnell abmahnt, riskiert Schadensersatz / Zur unberechtigten Schutzrechtsabmahnung
LG Hamburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei Auseinanderfallen von Anzahl der Abmahnungen und Umfang der gewerblichen Tätigkeit
OLG Stuttgart: Bei teilweise berechtigter Abmahnung richtet sich der Streitwert nach dem berechtigten Teil / Keine Quotelung
LG München I: Tatort “Tatort” - Wem gehört der Vorspann?
Filesharing: Verstoßen die kostenlosen Kinofilme auf kino.to gegen das Urheberrecht?
OLG Köln: Ein in ein amtliches ausländisches Markenregister eingetragenes Produkt darf in Deutschland mit dem ®-Kennzeichen versehen werden
BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung unterschiedlicher Unterlassungsansprüche an unterschiedlichen Gerichten
BGH: Zur Geltendmachung unterschiedlicher Unterlassungsansprüche an unterschiedlichen Gerichten / Rechtshängigkeit
LG Hannover: eBay-Kundeninformationen ersetzen nicht Kundeninformationen des eBay-Händlers
OLG Frankfurt a.M.: Welchen Beweiswert hat der “OK”-Vermerk auf dem Sendeprotokoll zu einem Fax?
OLG Hamm: 40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung / Rechtsprechungsüberblick
BGH: Bei einer eigenmächtigen Ausstrahlung eines fremden Videofilms besteht Auskunftsanspruch hinsichtlich der insoweit erzielten Werbeeinnahmen
OLG Koblenz: Onlinehändler darf widerrufendem Verbraucher Rücksendekosten nur bei vertraglicher Vereinbarung auferlegen
OLG Rostock: Welches Gericht ist für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe zuständig?
OLG Köln: Bei Vertragsstrafenforderung ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung auszulegen
BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot
Gulli Board Filesharing
OLG Düsseldorf: Zum Reservierungsverbot einer namensverletztenden Domain / afilias.de
Wie Besorgt Man ES Ihr AM Besten, Wie Besorgt Man ES Ihm AM Besten
Aktuelle Warnung: Blumenhändler weist kostenpflichtig auf Verstöße gegen die Preisangabenverordnung hin
LG Magdeburg: Vater und Sohn wegen illegalen Filesharings zu 3.000,00 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt
Gez Abwehren
EuGH: Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
EuGH: Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Ex-Gitarrist von Guns ‘N Roses findet illegales Filesharing “letztendlich fair” / Slash
OLG Hamburg: Verstoß gegen Urheberrecht auch dann, wenn Karte nur direkt über Link-Eingabe aufrufbar ist
OLG Köln: Bei Veröffentlichung eines Portraitfotos kann darin eine stillschweigende Einwilligung zur Aufnahme in eine Personensuchmaschine liegen
OLG Frankfurt a.M.: Zur zulässigen Nutzung einer fremden Marke als Museumsname / “Fabergé-Museum”
OLG Frankfurt a.M.: Wenn der Begriff “Branchenbuch” irreführend verwendet wird
LG Coburg: Kein Honorar für den Rechtsanwalt, wenn nicht geklärt werden kann, welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewandt wurde
LG Köln: Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig
OLG Hamburg: Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein Wettbewerbsverstoß
LG Frankfurt a.M.: Vermögenspfändung und 500.000 EUR Schadensersatz gegen gewerblichen Raubkopierer
KG Berlin: Keine Irreführung, wenn “Umsonst-Leistung” doch Kosten verursacht?
OLG Schleswig: Bereits einmaliges Angebot eines kompletten Musikalbums erfüllt Filesharing im “gewerblichen Ausmaß”
LG Köln: Schiedsrichter Michael Kempter erwirkt gegen Ex-Schiedsrichtersprecher Amerell Einstweilige Verfügung wegen Veröffentlichung von SMS
LG Köln: Die Veröffentlichung persönlicher E-Mails im Rahmen eines Blogs verletzt das Persönlichkeitsrecht / Zur Beweislast bezüglich der Verantwortlichkeit für eine Webseite
EBAY: Online-Verkauf überholt oftmals die Umsätze aus einem parallel geführten Ladenlokal
OLG Köln: Ein einfacher Link ist für Pflichtangaben des Heilmittelwerbegesetzes nicht ausreichend
LG Bochum: Noch kein Rechtsmissbrauch bei gestaffelten Abmahnungen
Ist die Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts ein Wettbewerbsverstoß?
OLG Frankfurt a.M.: Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig
Britische Kanzlei Davenport Lyons steht wegen Filesharing-Abmahnungen vor Disziplinartribunal
LG Augsburg: Amerell erwirkt gegen DFB-Präsident Zwanziger Einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts
LG Augsburg: Amerell erwirkt gegen DFB-Präsident Zwanziger Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsverletzung
Canon fordert die Einrichtung einer eigenen Top-Level-Domain .canon
AG Dresden: Filesharer, der als Erster Raubkopie eines Films in Tauschbörse einstellte, wird zu über 2.500 EUR Geldstrafe verurteilt / First Seeder
OLG Köln: Werbung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Testergebnissen kann irreführend sein
OLG Hamburg: 40-EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig
BGH: Wer hat zu beweisen, dass eine behauptete Alleinstellung nicht besteht? / Umkehr der Beweislast
Aktuelle Warnung vor gefälschten Forderungsschreiben im Namen von Rechtsanwalt Olaf Tank
AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz
Evil Knebel - der Entwicklervertrag für das Apple iPhone
OLG Nürnberg: Auch nach Ablegung des Lehrgangs “Fachanwalt für Verkehrsrecht” besteht noch kein Anspruch auf den Titel “Versicherungsrechtsspezialist”
OLG Nürnberg: Auch nach Ablegung des Lehrgangs “Fachanwalt für Verkehrsrecht” besteht kein Anspruch auf Titel “Versicherungsrechtsspezialist”
Hoffnung für den Filesharer? EU-Parlament fordert ultimativ Einsicht in geheimes Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Deutsches Hygienezertifikat Urteil, Deutsches Hygienezertifikat
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Werbezusatz “Ohne FCKW” für Kühl- und Gefriergeräte ab
OLG Hamm: Fehlerhafte Grundpreisangabe ist nicht immer abmahnfähig / Bagatellverstoß
LG Hamburg: Werbespot, der pauschal höhere Bedienkosten für Filtertüten-Kaffeemaschinen behauptet, ist irreführend
OLG Köln: Bei einer einstweiligen Verfügung sollten nicht noch lange Verhandlungen geführt werden / Zum Entfall der Dringlichkeit
LG Bochum: Auch ein digitaler Bilderrahmen unterfällt der Registrierungspflicht nach dem ElektroG
BPatG: Die Farbe Lila - Wann besitzt eine abstrakte Farbmarke Verkehrsgeltung?
BGH: Käufer kann bei Sachmangel nicht sofort vom Vertrag zurücktreten / Der Verkäufer hat Anrecht, eine mangelhafte Sache untersuchen zu dürfen
BGH: Der Onlinehändler haftet für verspätet angezeigte Preiserhöhung in Preissuchmaschine / Wenn “Ohne Gewähr!” nicht mehr ausreicht
Ab dem 01.04.2010 gilt neue Kennzeichnungspflicht für Spielesoftware / USK
Beriet gestern noch der Blogger zu Software, berät heute Software den Blogger
BGH: GEMA hat nicht bei jeder Musiknutzung Anspruch auf Beteiligung
Filesharing: Aktuelle Warnung vor gefälschten Filesharing-Abmahnungen im Namen der Kanzlei “KUW”
OLG Hamburg: Bekannter Fernsehmoderator keine 100.000 EUR wert?
OLG Frankfurt a.M.: Aus dem Nichts heraus steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür und lässt die Palette mit der China-Ware abfahren / Zu der Beschlagnahme von sog. Nachahmungsware per einstweiliger Anordnung
EuGH: Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig
AG Bergisch Gladbach: Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt rechtsmissbräuchlich die Konkurrenz ab
Quelle ist tot, es lebe Quelle! / Das Versandhaus kommt zurück
OLG Hamm: Bezeichnung der Konkurrenz bei eBay als “schwarze Schafe” kann auch ohne konkrete Namensnennung wettbewerbswidrig sein
BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht einfach aufgekündigt werden
Briefwerbung Zulässig 2011
Ehrverletzung Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz Wegen Ehrverletzung
LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung (gegen den Suchmaschinenbetreiber), wenn das Eilverfahren unzumutbar belastet
BGH: Auch Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten
AGH Baden-Württemberg: Eine Bearbeitungszeit von 5 Monaten für die Bearbeitung eines Fachanwaltsantrags ist zu lang
LG Frankfurt a.M.: Darf ein als 3D-Marke geschützter VW-Bus ungefragt auf einem Kalender abgebildet werden?
LG Heidelberg: Ein Rechtsanwalt darf bei E-Mail-Spam ausnahmsweise eigene Kosten (Selbstbeauftragung) geltend machen
OLG Zweibrücken: Auskunft zur Filesharer-IP nur für den Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte
OLG Köln: WLAN allein zu Haus? Abwesenheitseinwand ist bei Filesharing-Fällen unerheblich
BPatG: Zur Verwechslungsgefahr zwischen lediglich beschreibenden Marken
OLG Hamm: Eine verdeckt suchmaschinenoptimierte Website verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
OLG Köln: Fristgerechte Zustellung der einstweiligen Verfügung auch mit Anlagen in Schwarz-Weiß statt Farbe?
LG Bochum: Auch der gänzlich fehlende Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
BGH: Die Veröffentlichung einer Internetzeitung unter der Domain eifel-zeitung.de führt zu einem Werkttitelschutz
Verletzerzuschlag Urheberrecht
OLG München: Die falsche Behauptung, ein Unternehmen habe ein Werk unerlaubt kopiert, stellt eine schadensersatzpflichtige Kreditgefährdung dar
LG Köln: Auch für Filmkritiken kann Urheberrechtsschutz bestehen / 150,00 EUR Schadensersatz pro Kritik
OLG Hamm: Werbung mit fremden Testergebnissen ist irreführend / Keine privaten Stadtwerke
LG Düsseldorf: Identischer urheberrechtswidriger Inhalt auf zwei unterschiedlichen .de-Domains gilt als doppelte Rechtsverletzung
LG Düsseldorf: 950.000 EUR Streitwert bei Wettbewerbsverstoß durch verbotenes Glücksspiel und zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielverbots
OLG Hamm: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
BGH: Ist der Filesharer verpflichtet, seinen WLAN-Anschluss gegen Missbrauch durch Dritte zu sichern? / Verhandlung am 18.03.2010
OLG Stuttgart: Rechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als “Spezialist für Mietrecht” bezeichnen
OLG Frankfurt a.M.: Der Begriff “…-Börse” für eine Handelsplattform mit einem Produkt ist irreführend
VG Freiburg: Schüler darf wegen Veröffentlichung eines Gewaltvideos auf YouTube zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden / Happy Slapping
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen
LG Kassel: Kaufmännisch geschultem Adressaten ist Unterscheidung zwischen Rechnung und Werbeschreiben zuzumuten / Branchenbuch-Betrug
BVerfG: Gegenwärtige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung - Filesharer gehen leer aus
Vorratsdatenspeicherung 100g
LG Hof: Bei eBay-Auktionen muss der Grundpreis nicht angegeben werden
LG Köln: Filesharing-Massenabmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich
LG Hamburg: Jetzt ist auch Amazon der Buchpreisbindung unterworfen
OLG Hamburg: Der Forenbetreiber kann im Rahmen der Störerhaftung auch einer vorbeugenden Überwachungspflicht unterliegen / heise.de
AG Halle: Geringster Streitwert für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz bei Filesharing-Abmahnung wegen eines Films
LG Köln: Ist der Einwand des unzulässigen Erfolgshonorars in Filesharing-Prozessen wirkungslos? / Vergütungsanspruch trotz unzulässiger Vereinbarung eines Erfolgshonorars
BGH: Die Vereinbarung der doppelten Schriftform ist zwischen Kaufleuten wirksam
LG Stendal: Angaben zum Impressum dürfen auch in einem Interaktionsfenster mit Roll-Over-Linkfunktion angeboten werden
LG Stade: Angaben zum Impressum dürfen auch in einem Interaktionsfenster mit Roll-Over-Linkfunktion angeboten werden
LG Köln: Wer kein Fachanwalt ist, darf sich auch nicht als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen
KG Berlin: Werbung für “Notfall Bonbons” ist irreführend, wenn diese nicht in gesundheitlichen Notfällen helfen

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