BGH: Bei Schutzrechtsverletzung kann die Auskunft nicht nur zur Verletzung der konkret bekannten, sondern auch anderer Schutzgegenstände gefordert werden
LG Ulm: Zu der Wettbewerbswidrigkeit von Rabatten beim Buchverkauf
OLG Braunschweig: Die Registrierung der Domain “bundderverunsicherten.de” stellt keine Markenverletzung in Bezug auf die Domain “bundderversicherten.de” dar / Wo keine Zuordnungsverwirrung, da keine Namensanmaßung.
LG Darmstadt: Mutter haftet als Anschlussinhaberin, wenn minderjähriger Sohn virtuelle Münzen für Online-Rollenspiel per Telefon kauft
OLG Köln: Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann / dsds-news
OLG Hamm: Werbung für Lotterie mit blickfangmäßiger Herstellung der Höhe des möglichen Gewinns ist unzulässig
Verbraucherschutzzentrale Hamburg mahnt aktuell siebzehn Rechtsschutzversicherer ab
LG München I: Welches Gericht ist zuständig bei Auskunftsklage über den Inhaber einer E-Mail-Adresse?
OLG Düsseldorf: Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke rechtserhaltend zu nutzen
Filesharing: Internetanbieter Teleos schaltet bei WLAN-Routern auf Grund fehlerhaften Hersteller-Updates Verschlüsselung aus
OLG München: Redaktionelle Werbung im Internet muss als solche erkennbar sein
OLG Düsseldorf: Zur Frage, inwieweit ein Gericht eine Vertragstrafe nach modifiziertem Hamburger Brauch überprüfen darf
LG Köln: Die Berichterstattung über verlorene Prozesse eines Rechtsanwalts greift nicht in dessen Persönlichkeitsrecht ein
BGH: Schuldbefreiende Leistung an insolventes Unternehmen ist auch bei entsprechender Veröffentlichung im Internet möglich
BGH: Schuldbefreiende Leistung an insolventes Unternehmen auch bei entsprechender Veröffentlichung im Internet möglich
BGH: Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird
EBAY: Sie wollen das neue Apple iPhone ab dem 24.06.2010 bei eBay verkaufen? Aber nur in homöopathischer Dosis!
OLG Hamm: Ein Onlinehändler kann eine Widerrufs- und eine Rückgabebelehrung nebeneinander aufführen
OLG Hamm: Onlinehändler kann Widerrufs- und Rückgabebelehrung nebeneinander aufführen
Bundesinnenministerium veröffentlicht “14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft”
OLG Nürnberg: Kann eine Vertragsstrafe per AGB vereinbart werden?
BGH: Die Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Patentanwaltskosten in Markenrechtssachen steht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung
BGH: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
OVG Lüneburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inkassoverhaltens von Rechtsanwalt Olaf Tank / Verweigerung der Kontoeröffnung rechtens
OLG Hamm: Zur Frage, wann die Werbung mit Rabatten auf Grund “totaler Geschäftsaufgabe” irreführend ist
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch des Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
LG Braunschweig: Mandant muss Falschberatung des Rechtsanwalts beweisen / Rechtsanwalt unterliegt keiner Dokumentationspflicht
OLG Jena: Falsches Gründungsdatum ist irreführend - Tradition seit wann?
OLG Bremen: Lieferfrist “ca. 1 Woche” zulässig
OLG Hamburg: “Beliebtester Anbieter” bei Marktführer keine Irreführung
LG Braunschweig: Rechtsanwalt haftet, wenn er bei aussichtsloser Rechtslage nach einstweiliger Verfügung Mandanten nicht zur Abgabe einer Abschlusserklärung rät
OLG Brandenburg: Schadensersatzpflicht, wenn ein Konkurrent auf Grund einer unberechtigten Abmahnung bei eBay ausgeschlossen wird
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnissen unzulässig, wenn sich die Bewertungskriterien geändert haben
AG Sankt Wendel: Arglistige Täuschung bei “Aufnahmeantrag” für Branchenbuch
OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich
BPatG: “Speicherstadt” nicht als Marke schutzfähig
OLG Hamburg: Abmahnung an Forenbetreiber muss streitgegenständliche Grafik enthalten, um Abstellung des Verstoßes zu ermöglichen
BGH: Die NordbayernPost darf ihre roten Postkästen unmittelbar neben Filialen der Deutschen Post AG aufstellen
OLG Hamm: § 15 a RVG nicht auf Altfälle anwendbar - OLG bleibt bei seiner Auffassung
BPatG: “Morgenzauber” ist als Marke für Lebensmittel eintragungsfähig
KG Berlin: Zu den erforderlichen Angaben bei der Werbung mit DIN-Normen
BGH: Bildnis einer berühmten Persönlichkeit kann als Marke geschützt werden, allerdings nicht für solche Waren, die einen thematischen Bezug zu der Person herstellen / Marlene Dietrich
LG Bielefeld: Keine Verletzung des Urheberrechts des Herausgebers einer Zeitschrift, wenn deren Artikel in eine Online-Datenbank eingestellt werden
LG Berlin: Streitwert von 10.000 EUR für Veröffentlichung von Gerüchten mit heimlich gefertigten Fotos angemessen
BGH: Softwarepatent von Microsoft für Dateinamen (FAT) bleibt bestandskräftig
KG Berlin: Die nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit “kostenloser Deckungsanfrage” ist wettbewerbsrechtlich zulässig
Filesharing: Warnung vor erneuten gefälschten Abmahnungen
BGH: Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte zu eigen macht / Marions Kochbuch
OLG Koblenz: Erstattung von angemessenen Reisekosten
OLG Hamburg: Fehlende Information über die technischen Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern bei einer eBay-Auktion ist wettbewerbswidrig
Im Internet abgeschlossene Zeitschriften- und Zeitungsabonnements können in der Regel nicht widerrufen werden
BGH: Die Nutzung von Einzelbildern aus einem Film ist in der Regel nicht als filmische Verwertung anzusehen
OLG Köln: Zur Frage, ob ein ausländisches Unternehmen einen deutschen “Hausanwalt” mandatieren darf
Wettbewerbszentrale: Wenn der Versicherungsmakler dem Rechtsanwalt Kooperationswillen vortäuscht, um ein Kundengespräch zu führen
LG Hamburg: Bietet der Kaffee-Händler auch Versicherungen an, benötigt er eine behördliche Genehmigung
BPatG: Bildmarke “Dentalline” ist für Dentalprodukte nicht eintragungsfähig, da glatt beschreibend
BPatG: Zur eingeschränkten Erstattung von Doppelvertretungskosten (Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten) in Gebrauchsmusterverfahren
KG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine Bagatelle - 30.000 EUR Streitwert
BGH: Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig
LG Frankfurt a.M.: Verkauf von gebrauchter Software auf selbst gebrannten Datenträgern ist unzulässig
OLG Köln: Die Werbezeile “Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss” stellt eine “unbefugte Namensverwertung” der Band Bläck Fööss dar
OLG München: Der Vertrieb von Waren über Auktionsplattformen im Internet darf verboten werden
LG Bochum: Die getrennte Abmahnung der GmbH und ihres Geschäftsführers ist rechtsmissbräuchlich
BGH: Ablehnungsgesuch gegen alle Mitglieder des 1. BGH-Senats von allen Mitgliedern des 1. BGH-Senats zurückgewiesen.
LG Hamburg: Filesharing - Hash-Wert und Provider-Zuordnung sind Beweis für Störerhaftung
BGH: Bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung muss Einzelrichter den Fall zwingend der gesamten Kammer übertragen
Vorrat Aktionsware
OLG Hamburg: Prominenter Sänger muss keine Gerüchte über eine Erkrankung dulden
OLG Köln: Übertreibende Werbung ist keine Irreführung, wenn Werbeaussage subjektiv gefällt ist
BGH: Jetzt wendet auch der IX. Zivilsenat des BGH § 15a RVG auf Altfälle an
BGH: Obwohl Wortberichterstattung unzulässig ist, kann Bildberichterstattung zulässig sein
OLG Köln: DHL darf Reklamation einer Warenbeschädigung per E-Mail in ihren AGB nicht ausschließen
LG Düsseldorf: Zur Urheberrechtsverletzung bei Verwendung von Bildausschnitten
LG Hamburg: Maße rauf, Preise runter! - Irreführende Werbung für Beförderung von Paketen
LG Köln: Der Filesharer möchte bitte nicht mit Nichtwissen bestreiten!
BGH: Bauunternehmer kann von seinem privaten Bauherrn vor Arbeitsaufnahme per AGB Bürgschaft über Baukosten verlangen
LG Hildesheim: Ein Versandhändler darf Verbrauchern nicht unaufgefordert Waren zusenden
LG Potsdam: Mobilfunkdienstleister darf nicht per SMS einseitig Vertragsbedingungen ändern
OLG Dresden: Wenn der Abmahner anruft, ist das noch nicht unzulässig!
EuGH: Zu den Voraussetzungen einer spekulativen und missbräuchlichen, also “bösgläubigen” Domain-Registrierung / eu-Domain
EU: Offensichtlich droht den Bürgern jetzt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen / Die “Schriftliche Erklärung 29″
EU: Offensichtlich droht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen
LG Würzburg: Die Behauptung, dass ein anderer “rechtsextreme Beiträge” verfasst, ist eine Behauptung von Tatsachen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann
OLG Nürnberg: Keine Kreditgefährdung durch Kommentare im Internet
OLG Dresden: Bitte um Rückruf auf einer 0900-Telefonnummer um zu erfahren, ob Angerufener zu den “Gewinnern” gehört, ist wettbewerbswidrig
AG Magdeburg: Streitwert für das Filesharing von einem Kinofilm beträgt 30.000 EUR
BGH: Filesharing-Urteil jetzt im Volltext - Keine Aussage zu Pauschalierung der Abmahnkosten
BGH: Herabsetzung der Preiswürdigkeit und fachlichen Qualität von Wettbewerbern ist wettbewerbswidrig
LG Koblenz: Gratisangebote dürfen nicht ohne weiteres in kostenpflichtige Abonnements übergehen
BayVGH: Schüler erhält verschärften Verweis, nachdem er Mitschüler in einem Internetforum zum “Bashing” eines Lehrers animiert / “spickmich”-Entscheidung nicht anwendbar
Schleswig-Holstein: Zur Sperrungsverpflichtung von Access-Providern hinsichtlich illegaler Glücksspielangebote
KG Berlin: Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle
VG Köln: NPD-Jugendblatt darf in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden

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