AG Siegen: Beim Rechtsanwalt gibt es keine kostenlose Gefälligkeitsberatung / Die kurze Rechtsberatung per E-Mail kostet den Mandanten auch ohne vorherigen schriftlichen Beratungsvertrag Geld
BPatG: So ähnlich und doch so verschieden? - “planet sun” und “sun-planet”
OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-E-Mail beträgt 3.000,00 EUR
OLG Hamm: Wer im Spam-Fax als Kontakt benannt wird, gilt als “Störer”
LG Rottweil: Wenn die Nachahmung einer fremden Website wettbewerbswidrig ist
LG Mannheim: Abo-Fallen-Betreiber muss dem Verbraucher Kosten anwaltlicher Verteidigung ersetzen
AG Ansbach: Abweichende Festsetzung des Streitwerts durch Rechtsschutzversicherung entfaltet für Rechtsanwalt keine Bindungswirkung
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage kann auch bei Erhebung der Leistungsklage fortbestehen
BGH: Zur richtigen Etikettierung von Weinflaschen / Lorch-Premium II
OLG Hamburg: Registrierung einer “Vorratsdomain” kann rechtsmissbräuchlich sein
LG Wuppertal: Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig?
OLG München: Marketing-Agentur muss von Dritten erhaltene Rabatte bei vertraglicher Verpflichtung (!) an Kunden weitergeben
VG Neustadt: Keine Erteilung von Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
VG Neustadt: Keine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
LG Darmstadt: Irreführende Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Behauptungen
OLG Frankfurt a.M.: Verwechselungsgefahr trotz Warnhinweis? / “Dieser Kaffeezubereiter … sollte nicht mit Kaffeezubereitern anderer Unternehmen verwechselt werden.”
Filesharing: Bundesverband Musikindustrie ist gegen Kulturflatrate, andere ausgesprochen dafür
OLG Hamm: Bei überlanger Verfahrensdauer hat Kläger Anspruch auf Schadensersatz (hier: über 500.000 EUR) gegen das für das Gericht zuständige Bundesland
Hinweisbeschluss Beispiel
OLG Frankfurt a.M.: Was ist nach der Abgabe der Unterlassungserklärung zu tun? / Von der Beseitigung der Störungsquelle bis zur Rückrufaktion
AG Jülich: Von dem Mandanten, der Rechtsrat brauchte, dafür nicht aufkommen wollte und später einen Stundensatz von 250,00 EUR netto zu bezahlen hatte
OLG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
OLG Hamburg: Unzureichende Garantieerläuterung bei eBay ist ein Wettbewerbsverstoß
BGH: Keine Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr, wenn diese von verschiedenen Anwälten verdient wurden
OLG Hamm: Werbeanrufe nach Empfehlung Dritter unzulässig
OLG Düsseldorf: Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht nur unverzüglich möglich
LG Berlin: Fehlende Registrierung von Elektromotoren für Modellflugzeuge nach dem ElektroG ist wettbewerbswidrig
OLG Thüringen: Keine pauschale Streitwertreduzierung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Filesharing: Sie bevollmächtigen uns, aber nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung?
OLG Köln: Eine eigenmächtige Preselection-Einstellung beim Verbraucher durch Telefonunternehmen ist wettbewerbswidrig
BGH: Ordnungsmittel und 2. Schmerzensgeld bei Verstoß gegen Urteil wegen unzulässiger Bildberichterstattung?
OLG Köln: Zur vermeidbaren Herkunftstäuschung / Wenn “Atemgold”-Bonbons wie “WICK Blau”-Bonbons aussehen
OLG Thüringen: Zur Streitwertreduzierung bei “einfach gelagerten Sachverhalten”
Darf YouTube Videos vom Viacom-Konzern ungefragt öffentlich wiedergeben? / Der US-Rechtsstreit Viacom vs. Google
BVerwG: Unterfällt ein Produkt, dessen Primärfunktion nicht strombetrieben ist, dem ElektroG? / Der Adidas-Laufschuh mit Micro-Computer
OLG Celle: Zu den Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung / Eine Werbung mit “Regulärer Ladenpreis” ist wettbewerbswidrig
OLG Hamburg: Zu den Bedenken gegen eine Verwendung der MFM-Liste für die Berechnung fiktiver Lizenzkosten
BGH: Der Hinweis “Solange der Vorrat reicht” ist auch ohne nähere Angaben in der Werbung zulässig
BGH: “Solange der Vorrat reicht” ohne nähere Angaben ist in der Werbung zulässig
OLG München: Domain-Handelsplatz SEDO haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzung durch geparkte, fremde Domains
BGH: Auch unauthorisierte Modellautos dürfen Marke des Pkw-Originals tragen
LG Essen: Single-Opt-In bei Werbe-E-Mails unzureichend
Wie illegales Filesharing funktioniert - von Suppliern, Affiliated Groups, First Seedern und Damm Lawyers
BGH: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
OVG Nordrhein-Westfalen: Wenn auf den Wettbewerbsverstoß das berufsgerichtliche Verfahren folgt
BGH: Was erstinstanzlich unstreitig war, bleibt ungeachtet etwaiger Vorbehalte auch in den Folgeinstanzen unstreitig
LG München I: Medikamente mit dem Zusatz “Akut” müssen innerhalb von 60 Minuten wirken
Wenn knackige Werbung buchstäblich “für den Arsch” ist / Zum Ideenklau
BGH: E-Mail-Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Empfängers zulässig
LG Dortmund: Keine Rücksendekosten für den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung
GOOGLE: Google mag nimmer mehr / Zur Ankündigung Googles, sich vom chinesischen Markt zurückziehen zu wollen
LG Bremen: Der Hinweis “Sie erhalten eine Rechnung mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer” kann abgemahnt werden
Schleswig-Holsteins Datenschützer drohen bei Verwendung von Google Analytics Ordnungsgeld an
OLG Frankfurt a.M.: Keine Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorabverlangen des Rechteinhabers
BGH: Pralinenformen als dreidimensionale Marken
LG Offenburg: Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt
EBAY: Die Ware geht nicht weg? Einfach den Preis raufsetzen!
Dauerverstoß
OLG Koblenz: Vollmacht für ausländische Partei muss bei Prozess lückenlos in deutsche Sprache übersetzt sein
OLG Koblenz: Vollmacht für ausländische Partei muss bei Prozess lückenlos in deutsche Sprache übersetzt sein
OLG Düsseldorf: Zum Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Beitrag
Ärger ohne Ende: Nun gehen auch die Sparkassen gegen www.sofortüberweisung.de vor
Jahresstatistik Filesharing 2009: Zu abgemahnten Inhalten, Abmahnern und Verbraucherverhalten
OLG Hamburg: Anbieten von fremden Tonaufnahmen als Stream für Abonnement-Kunden ist erlaubnispflichtig
AG Berlin-Mitte: Onlinehändler hat Anspruch auf Wertersatz, wenn Ware “mit Gebrauchsspuren” zurückgeschickt wird
OLG Hamm: Kosten für die Verteidigung gegen unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig
LG Wuppertal: Koppelung von preisreduzierten Lehrerprüf-Exemplaren mit preisgebundenen Büchern verstößt gegen Buchpreisbindungsgesetz
BPatG/BGH: Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen wird, kann gelöscht werden
OLG Köln: “Ohne Dich ist alles doof” oder “Mit Dir ist alles toll”? / Zur markenrechtlichen Verwechselung von Slogans
LG Frankfurt a.M.: Bei unberechtigter Abmahnung ist Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet / Keine Pflicht zur Vorhaltung von AGB bei eBay
Wiedereinsetzung Dpma
OLG Köln: Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder
Justizministerkonferenz 2010: Zukünftig Änderung der Rechtslage bei Filesharing-Fällen?
OLG Hamm: Bezeichnung von Waren mit Namen von bekannten Persönlichkeiten zu Dekorationszwecken ist keine Markenverletzung / “Promi-Brötchen”
OLG München: Markenrechtliche Abmahnung per Telefon ist zulässig und risikobehaftet
LG Berlin: Wenn drei Abmahnungen nur als “dieselbe Angelegenheit” abgerechnet werden können
LG Stuttgart: Der Hinweis “Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt.” kann wettbewerbswidrig sein
LG Frankfurt a.M.: Der Verweis auf die eBay-AGB ersetzt bei eBay nicht die Information über die technischen Schritte des Vertragsschlusses
VG Braunschweig: Internet-PCs unterfallen nicht der Rundfunkgebührenpflicht
LG Hamburg: Keine Patentverletzung bei reiner Warendurchfuhr
LG Frankfurt a.M.: Verbraucher trägt bei Widerruf und Warenkosten bis 40,00 EUR auch ohne AGB-Regelung die Kosten der Rücksendung
OLG Hamm: Der Abmahner muss vor Absendung des Abschlussschreibens zwei Wochen warten
LG Leipzig: Zur Bemessung der Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch / Vertragsstrafe enthält bereits fiktive Lizenzgebühren
LG Leipzig: Zur Bemessung der Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch / Vertragsstrafe enthält fiktive Lizenzgebühren
AG Düsseldorf: Confirmed Opt-In? Double Opt-in? - Auf was der Versender von E-Mail-Werbung achten muss
LG Bielefeld: Zweitabmahner hat bei abgegebener Unterlassungserklärung gegenüber Drittem keinen Anspruch auf Abmahnkosten
BVerfG: Wann dürfen (Alltags-)Bilder prominenter Personen veröffentlicht werden?
US-Patentamt gewährt Patent auf die automatische Auflösung von Abkürzungen wie *lol* oder *imho*
LAG München: Eigenmächtige Änderung der Zugangsberechtigung zu einem Softwaresystem - auch bei berechtigtem Grund - rechtfertigt fristlose Kündigung
OLG Celle: Wo ist nachzubessern - beim Verkäufer oder beim Käufer?
BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder verkürztem Sachvortrag zieht eine Missbrauchsgebühr für den Rechtsanwalt nach sich

< Dezember 2009 Februar 2010 >