LG Berlin: Forenbetreiber ist nach Hinweis auf rechtswidriges Userposting nicht verpflichtet, den gesamten Thread auf weitere rechtswidrige Postings zu überprüfen
OLG Hamburg: Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung eines gegen ihn ergangenen Urteils
AG Böblingen: Rufnummernportierung kann nicht mit der einstweiligen Verfügung erzwungen werden
BGH: Wenn eine Corvette in blau gekauft wird, reicht es nicht aus, wenn eine schwarze Corvette geliefert wird / Erhebliche Pflichtverletzung
AnwG Berlin: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Umgehung des Gegenanwalts standeswidrig ist
Brao Umgehungsverbot
BGH: Die Pferdeauktion eines Pferdezuchtverbands gilt nicht als Verbrauchsgüterkauf
BGH: Die Pferdeauktion eines Pferdezuchtverbands gilt nicht als Verbrauchsgüterkauf
LG Berlin: Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst wenn dieses zuvor Interviews gegeben hat
OLG Saarbrücken: Bei Filesharing-Bagatellfällen sprechen überwiegende schutzwürdige Interessen gegen Aktenauskunft
OLG Braunschweig: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Verkauf von Herrenmode einerseits und Damenmode andererseits
EBAY: Duldet eBay organisierte Gebotsabschirmung?
LG Köln: Verlag darf Prominentenbild nicht ungefragt als Zugpferd für den Absatz der eigenen Zeitschrift verwenden
LG Düsseldorf: Für einen Verbraucherhinweis reicht nicht der Hinweis auf die gesetzliche Norm
AGH München: Eine Rechtsanwaltskammer ist nicht berechtigt, Fachanwalts-Klausuren zu überprüfen
LG München: Rechtsanwalt darf sich nicht als “Spezialist für Erbrecht” bezeichnen, wohl aber als “spezialisiert im Erbrecht”
AG Marburg: Hausdurchsuchung beim Betreiber einer Porno-Webseite
OLG Hamm: Die Behauptung, ein Konkurrent habe seinen Geschäftsbetrieb eingestellt, stellt eine wettbewerbswidrige Anschwärzung dar
LG Bonn: Ein Impressum mit der Angabe “HRB” für “Handelsregister Abteilung B” verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
OLG Köln: Verschwindet der Endpreis neben dem “ab … EUR”-Preis, ist dies trotz Sternchenhinweis wettbewerbswidrig
OLG Köln: Wenn der “ab … EUR”-Preis gegenüber dem Endpreis trotz Sternchenhinweis zurücktritt
OLG Hamm: Wenn ein Produkt mit dem Bild eines anderen baugleichen Produktes abgebildet wird / Nicht jede Irreführung ist ein Wettbewerbsverstoß
LG Düsseldorf: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung ausgehandelt und wann “gestellt”? / AGB
OLG München: 10 % Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrags (Projektvertrags) ist wirksam
OLG Düsseldorf: Rechtsanwalt darf sein Zeithonorar nicht formularmäßig im 15-Minuten-Takt abrechnen
Telefonkarten Behalten Ihren Wert
BVerfG: Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung Anfang März 2010 / Filesharing
RA Günther Freiherr v. Gravenreuth begeht Selbstmord / Unbestätigte Nachricht
OLG Köln: Wiedergabe fremder Fernsehausschnitte zur Dokumentation der Zustände bei einer Casting-Show ist erlaubt
BGH: Verbraucher dürfen zur Nutzung eines Onlinespiels an einen Benutzer-Account im Internet zwangsgebunden werden
OLG Köln: Mobilfunk-AGB - Von wettbewerbswidrigen Zahlfristen, Schadensersatz bei Drittnutzung und fortlaufenden Grundgebühren trotz Kontosperrung
OLG Düsseldorf: Vertrieb von nachgeahmten Designmöbeln ist unzulässig / Thonet und der Mart-Stam-Stuhl
Ist die Online-Registrierung die neue Strategie gegen Spiele-Raubkopien?
Dauerhafter Datenträger
VGH Baden-Württemberg: Surimi ist alles, nur keine “Meeresfrucht”
OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen keiner Erlaubnis der zuständigen Stiftung
LG Hamburg: Pauschalhonorar an Fotografen deckt nicht alle Nutzungen ab
Filesharing: Ist ein von der Kanzlei Nümann + Lang bislang verwendetes Gutachten zur Genauigkeit der Ermittlungssoftware ePAC unbrauchbar?
Gutachten Filesharing
Oy?
LG Köln: Abmahner muss seine Rechte nicht beweisen und auch keine Unterlassungserklärung vorformulieren
BGH: Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle
BGH: Wird teures Paket ohne Wertdeklaration aufgegeben, haftet der Versender bei Verlust auf Grund seines Mitverschuldens
Studie: Blamabel? Fast keine Volkspartei ist in der Lage, einen rechtskonformen Onlineshop zu unterhalten
LG Karlsruhe: Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht darf nicht vermischt werden
LG Hamburg: Bei Filesharing kann das Gericht per einstweiliger Verfügung eine Untersuchung der Tatmittel anordnen / 30.000 EUR Streitwert
LG Oldenburg: Filesharing in Tauschbörsen ist niemals privates Handeln
BGH: Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung
LG Karlsruhe: Wer den fälschlichen Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung wirksam unterschrieben zu haben, haftet
OLG Hamburg: Ein Klick genügt für die Strafbarkeit - Kinderpornografie im Internet
OLG Düsseldorf: Die Werbung mit gekauften Auszeichnungen ist unfein
LG Berlin: Teilnahmecoupon für ein Gewinnspiel darf keine versteckte Einverständniserklärung für Werbung enthalten
LG Hamburg: In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann auch Auskunft begehrt werden
OLG Hamburg: Zur herabsetzenden Werbung durch Verunglimpfung aller Mitbewerber
LG Köln: Einem Filesharer wird sein widersprüchlicher und schemahafter Vortrag zum Verhängnis
LG Köln: Abbildung von Straßen und Häusern im Internet auch ohne Zustimmung der Eigentümer zulässig
AG Düsseldorf: Dürfen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, nachdem ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, trotzdem weiter direkt an den Mandanten gerichtet werden? / Filesharing
OLG Karlsruhe: Auch eine auslegungsbedürftige Unterlassungserklärung kann als Antwort auf die Abmahnung ausreichen
LG Köln: Ein deutsches Gericht ist für Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf einer ausländischen Internetseite in ausländischer Sprache unzuständig
AG Köln: Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist
Bverfg Leipzig Az: 1 Bvr 2062/09
LG Köln: Filesharing eines Musikalbums gilt als Handeln im gewerblichen Ausmaß
OLG Hamburg: Zur irreführenden Alleinstellungsbehauptung “niedrigster Preis”
LG Bonn: Negative eBay-Bewertung kann abmahnfähiger Eingriff in den Gewerbebetrieb sein
Urheberrecht: Weitere Plagiatsvorwürfe gegen die gefeierte 17jährige Autorin Helene Hegemann
OLG Frankfurt a.M.: Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf nicht zulässig
AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war
AG Bremen: Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, nur weil die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war
BGH: Erneute Bestätigung durch einen BGH-Senat, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt
Studie: Wie vermeidet der Onlinehändler Streit mit dem Verbraucher um die Rücksendekosten?
VG Ansbach: Wie bestimmt sich die Geräteart nach dem ElektroG?
BPatG: Die Wortmarke “Verlorene Generation” ist in Hinblick auf Waren und Dienstleistungen mit geologischen Inhalten eintragungsfähig
LG Köln: Filesharing von aktuellem Kinofilm erfüllt “gewerbliches Ausmaß”
BGH: Eine Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, wenn der Wettbewerbsverstoß mit einer Gesetzesänderung sofort abgestellt wird
Nutzung Fremdes Wlan
LG Berlin: Ist ein Hauptsacheverfahren überhaupt nicht beabsichtigt, können für das Abschlussschreiben auch keine Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden
BGH: Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht angerechnet
Unerlaubte Fotonutzung
AG Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden konnte
Urheberrecht: Ist der Roman “Axolotl Roadkill” ein Teilplagiat? Die gefeierte 17jährige Autorin Helene Hegemann zwischen “Originalität” und “Echtheit”
LG Bonn: Preisangaben im Internet - Angabe der Umsatzsteuer bei Werbepreisen
KG Berlin: Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das Vermögen des Betrügers unter Arrest stellen lassen
BGH: Bei Werbung mit Testergebnis muss Fundstelle des Testergebnisses angegeben werden
Ebay Verkaufsbedingungen, Verkaufsbedingungen Ebay
BGH: Der Hinweis “zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung verweist
AG Frankfurt a.M.: Eltern haften für Ihre Kinder - jedenfalls bei eBay
AG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühr nach dem RVG für die Filesharing-Abmahnung
BPatG: Wort-/Bildmarke “IT.wood” ist eintragungsfähig
AG Charlottenburg: Kein Anspruch des Fotografen auf Urhebernennung, wenn er jahrelang die Verbreitung ohne Nennung geduldet hat
OLG Hamm: Betreiber von Verkaufsplattformen haften nicht für Wettbewerbsverstöße der Anbieter / Anbieter haften nicht für technische Fehler des Plattformbetreibers
Studie: Mittlerweile werden über 50 % des Umsatzes im Versandhandel über den Onlinehandel erzielt
EuGH: Hat der Händler bei Widerruf auch Hinsendekosten zu tragen? / Schlussanträge des Generalanwalts
VG Gelsenkirchen: Landesmedienanstalt darf pornographisches Angebot ohne Altersverifikationssystem (AVS) im Internet untersagen
Facebook & Co.: Wie Mitglieder von sozialen Netzwerken namentlich identifiziert werden können
OLG Düsseldorf: Stillschweigender Vertragsschluss nach Erhalt einer E-Mail mit Vertragsangebot
Moskau Inkasso München
OLG Köln: Die Marken “weg.de” und “mcweg.de” sind nicht verwechselungsgefährdet
Bundesnetzagentur: 500.000 EUR Bußgelder für unerwünschte Werbeanrufe / Cold-Calling
KG Berlin: Befristete Rabattaktion darf nicht verlängert werden
OLG Hamm: Die zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig
OLG Hamm: Zweimalige Verändreung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig
LG Mannheim: Abo-Falle hat Rechtsanwaltskosten für die Forderungsabwehr zu tragen
LG Hamburg: Im Impressum der GmbH & Co. KG muss nicht die GmbH als Komplementärin genannt sein
LG Hamburg: Die Klausel “Die Lieferung erfolgt i.d.R. sofort nach Zahlungseingang” ist nicht wettbewerbswidrig
AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines fremden WLAN ist strafbar / Filesharing

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