This is it! Was wir Ihnen für 2010 wünschen und von 2009 hielten
AG Köln: Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen
OLG Dresden: Fehlende Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO können abgemahnt werden
LG Köln: Markenmäßig benutzte, ältere Domain schlägt jüngere eingetragene Marke / Streitwert: 80.000 EUR
LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für volljährige Familienmitglieder / Streitwert 20.000 EUR
OLG Hamm: Wenn der Hersteller den Onlinehändler wegen fehlender Bevorratung im Internet an den Pranger stellt
KG Berlin: Unzutreffende Werbung mit Testergebnis von Stiftung Warentest kann wegen Kreditgefährdung unzulässig sein
Studie: Mangelnder Verbraucherschutz bei Online-Händlern
LG Köln: Drohen Sie als Anwalt dem Onlinehändler nicht mit der Veröffentlichung einer Strafanzeige!
Stadtplan Ohne Copyright
OLG Dresden: Verlage dürfen Programminformationen der Fernsehsender nicht frei nutzen
OLG Hamburg: Bodyaufdruck “Mit Liebe gemacht” ist keine Markenverletzung
OLG Braunschweig: Stiftung Warentest verliert im Domain-Rechtsstreit um tests.de
LG Dresden Entscheidungen, Landgericht Dresden Entscheidungen
EuGH: Bietet ein Hotel seinen Gästen Fernsehsendungen an, bedarf es hierzu einer Lizenz des jeweiligen Urhebers / Verwerters
Der Disclaimer des Tages
Zur anwaltlichen Warnung vor der so genannten “modifizierten Unterlassungserklärung”
LG Köln: Bei Filesharing von einer kompletten CD Streitwert von 100.000 EUR
Rechtsanwälte Headlines
LG Hamburg: Unterlassungserklärung, die Bemessung der Vertragsstrafe dem Amtsgericht überlässt, reicht nicht aus
KG Berlin: Preisaufschläge für bestimmte Zahlungsformen sind unzulässig
TWITTER: Das Geschäftsmodell wirft endlich Gewinn ab
OLG Hamburg: Der Inhaber einer Persiflage-Marke kann abmahnend gegen Dritte vorgehen / Der “Puma®-Pudel®”
AG Frankfurt: Filesharing - Der Missbrauch des Anschlusses durch Dritte muss durch den Anschlussinhaber nachgewiesen werden
OVG Berlin-Brandenburg: Webhoster muss keine Daten auf Vorrat speichern
Onlinehandel: Umsatzplus im Weihnachtsgeschäft
OLG Hamm: Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
BGH: Kann ein Domainname als Werktitel geschützt sein?
BGH: Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebdingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden
LG Berlin: Im Wettbewerbsrecht gibt es Schadensersatz nur bei Nachweis eines “kausalen Schadens”
EuGH: Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes?
LG Frankfurt: Vorbeugende Unterlassungserklärung bezüglich “anderer Werke” schließt Wiederholungsgefahr nicht aus / Filesharing
AG Frankfurt a.M.: DigiProtect muss Rechtsanwalt noch nicht bezahlt haben, um Abmahnkosten geltend machen zu können / Zur Höhe des Schadensersatzes und zur Abmahnpauschale in Höhe von 100,00 EUR
OLG Hamburg: Zur Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße
Studie: Download-Markt wächst auf 250 Mio. EUR
OLG Köln: Eine Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung beinhaltet nicht sofortige Löschung bei eBay
LG Hamburg: Zum Beweis der Urheberschaft an Fotos
LG Düsseldorf: Gesundheitsbezogene Angaben von Lebensmitteln müssen wissenschaftlich beweisbar sein
LG Düsseldorf: Gesundheitsbezogene Angaben von Lebensmittel müssen wissenschaftlich beweisbar sein
BGH: Aufklärungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf - Rechte der Käufer gestärkt
OLG Köln: Wie das “öffentliche Zugänglichmachen” einer Musikdatei glaubhaft gemacht wird
BGH: Werbung mit Preisnachlass muss eindeutig sein
OLG Hamburg: Keine Haftung des Plattformbetreibers für Markenrechtsverstöße
OLG Frankfurt a.M.: Zum “gewerblichen Ausmaß” des Filesharings nach § 101 Abs. 2 UrhG
Staatsanwaltschaft Essen: 50.000 raubkopierte CDs vor dem Weihnachtsgeschäft beschlagnahmt / Vorsicht bei dem eBay-Verkauf von unlizensierten CDs
BVerwG: Hersteller von Elektrogeräten dürfen Entsorgung von fremden Altgeräten nicht ablehnen
LG Hamburg: Jede unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
LG Hamburg: Unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer “Reseller”
Bundesregierung: Weiter kein Interesse an Sperrung von Internetanschlüssen bei Filesharing u.a. / ACTA und “Three strikes out”
LG Augsburg: “Mit fremden Federn schmücken” - Werbung mit der Leistung anderer ist wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Bei Buchpreisbindungsverstößen nur Aufwendungsersatz statt Abmahngebühren
LG Bonn: Unlautere Einflussnahme auf Kunden der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig / Die “vorsorgliche Konto-Abbuchung”
Verordnung über das EU-Patent verabschiedet
Filesharing: Cloud-Dienst knackt WPA/WPA2-Passwörter von WLAN-Routern
OLG Düsseldorf: Der Geschäftsführer kann für die Wettbewerbsverstöße des Unternehmens persönlich haften
OLG Oldenburg: “Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” ist verbotene Glücksspielwerbung
OLG Karlsruhe: Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige kann strafbar sein
OLG Karlsruhe: Zur Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein muss
LG Köln: Filesharing - Aktuelles Musikalbum veröffentlichen erfüllt das “gewerbliche Ausmaß”
LG Düsseldorf: Auch nach 2 Monaten ist die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung noch gegeben
Onlinehandel: Was andere Käufer meinten, ist für die unentschlossenen Käufer entscheidend
LG Düsseldorf: Unklare Andeutungen zum Fehlverhalten eines Mitbewerbers können wettbewerbswidrig sein
LG Hamburg: Ein Abmahnender Verband handelt selbst wettbewerbswidrig, wenn er Rechtsverstöße bei Mitgliedern duldet
Filesharing: Sollte man einen berühmten Rechtsanwalt mandatieren, um höhere Erfolgsaussichten zu haben?
Filesharing: Dr. Kornmeier nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück / Der totale Streisand-Effekt
Wertersatz Agb
BGH: Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen
LG Stuttgart: Jackos Double darf weiter moonwalken / Zum Nachweis der Klageberechtigung eines ausländischen Nachlassverwalters
Filesharing: Streaming-Angebote gegen Internetpiraterie? Eher nicht.
LG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt Persönlichkeitsrecht, insbesondere bei Ausschluss der Öffentlichkeit
KG Berlin: eBay-Account unter falschem Namen anlegen kann strafbar sein
LG Leipzig: Urheberrechtsverletzende (Bild-)Dateien müssen rückstandslos vom Server gelöscht werden
OLG Köln: Glücksspiel-Werbung mit rotem Sparkassenbuch verstößt gegen Markenrecht
EuG: Zisch- und Reibelaute sind noch nicht ausreichende Unterscheidungsmerkmale für Marken
DIHK: Missbrauch des Widerrufsrechts verursacht bei Onlinehändlern enorme wirtschaftliche Schäden
LG Hamburg: (Wettbewerbsrechtliche) Abmahnung kann auch per E-Mail zugestellt werden
LG Hamburg: Die Werbung mit der Bezeichnung “Fachanwalt für Markenrecht” ist wettbewerbswidrig
BGH: Grundsätzliches zur Haftung des Betreibers eines Werbepartnerprogramms (Merchant) für seinen Affiliate
LG Berlin: Bei erklärter Einsicht gilt eine falsche Tatsachenbehauptung nicht fort und darf als solche auch nicht zitiert werden
Das Imperium schlägt zurück: RA Dr. Kornmeier bei Financial Times Deutschland / Filesharing
OLG Frankfurt a.M.: Die Herabsetzung des Konkurrenten mit dem Ausdruck “er bescheiße” ist wettbewerbswidrig, mit dem Ausdruck “er verarsche” dagegen nicht / Harte Zeiten im Telekomgeschäft
BGH: Wettbewerbsverstoß auch durch Angabe falscher Aufsichtsbehörde / Zur Auslegung der Unterlassungserklärung
BGH: Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich
OLG Frankfurt a.M.: Bibliothek darf Dritten den Ausdruck von elektronischen Dokumenten nicht erlauben
EuG: Die Wortmarke “Cannabis” ist für hanfhaltige Getränke nicht schutzfähig
LG Bonn: Reicht eine GmbH ihre Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht ein, droht Ordnungsgeld
Das Ende der Abmahnung II: Selbstanzeige in Filesharing-Fällen “analog” § 371 AO?
LG Berlin: Wenn Redaktion Beitrag selbst richtig stellt, entfällt Anspruch auf Gegendarstellung
Strafrecht Urheberrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung Strafrecht
OLG Stuttgart: Heimlich aufgenommenes Telefonat kann nicht als Beweis im Zivilprozess dienen
LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand / Filesharing
Das Ende der Abmahnung I: Bundestagspetition fordert kostenlose Vorstufe zur Abmahnung bei Rechtsverletzung
OLG Oldenburg: Es weihnachtet sehr - auch in der Apotheke? / Der Verkauf von Nikoläusen und die Betriebsordnung der Apotheken
OLG Düsseldorf: Beim Adressdatenkauf mit angeblicher Werbeeinwilligung ist Werbeeinwilligung grundsätzlich zu prüfen
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis “Frist beginnt frühestens ..” verstößt nicht immer gegen Wettbewerbsrecht
Kornmeier Fax
BVerfG: Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß
LG Hamburg: Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bereits bei einmaligem Anruf / “Hartnäckiges Verhalten” gemäß UGP-RL ist nicht erforderlich
Fame by filesharing? Filmhersteller bedanken sich bei Filesharern!

< November 2009 Januar 2010 >