The road to hell V: Der Filesharing-Selbsthilfe-Kreis
OLG Hamburg: Zu den Folgen, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu eng gefasst wird
OLG Oldenburg: Wer als Eier-Lieferant seine “tiergerechte Haltung” anpreist, wirbt wettbewerbswidrig mit Selbstverständlichkeiten
BGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel informiert
LG Frankfurt a.M.: Wer auf einer illegalen Filesharing-Plattform wirbt, unterstützt kriminelle Handlungen und ist zur daher zur Unterlassung verpflichtet
OLG Köln: Zur Frage, wann bei Inanspruchnahme des “fliegenden Gerichtsstands” KEINE Reistekosten geltend gemacht werden können
AG Frankfurt a.M.: Anschlussinhaber muss nicht verhindern, dass minderjähriges Kind Filesharing-Software auf dem PC des Anschlussinhabers installiert
OLG München: Vertrag über individuelle Softwareentwicklung ist ein “Werkvertrag” im Sinne von § 651 BGB
BGH: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Richtigstellungsanspruch - alles “dieselbe Angelegenheit” im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG?
KG Berlin: Wenn gut Ding Weile haben will - und nicht bekommt / Im Berufungsverfahren wegen abgelehntem Erlass einer einstweiligen Verfügung darf die Frist nicht ausgenutzt werden
Ist Microsoft-Mitgründer Paul Allen ein “Patent-Troll”?
Ist Microsoft-Gründer Paul Allen ein “Patent-Troll”?
LG Hamburg: Die Endlosdebatte zwischen GEMA et al ./. YouTube verhindert einstweilige Verfügung gegen YouTube-Betreiber
OLG Frankfurt a.M.: Von Tietwagen und Maxen / Ein Mietwagenunternehmen darf im Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben “T” (wie Taxen) Werbeanzeigen schalten
BPatG: Zur Frage, wann im patentrechtlichen Rechtsstreit eine “Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen” in Betracht kommt
OLG Hamm: Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nur mit Empfangsbekenntnis
KG Berlin: “Der Beste … aller Zeiten” ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung
AG Donaueschingen: Die Veröffentlichung von Fotos fremder Wohnungen ist nicht zwangsläufig eine Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzung
OLG Düsseldorf: Ist die einstweilige Verfügung mit Anlagen zuzustellen, wenn diese bereits mit der Abmahnung übergeben wurden?
OLG Düsseldorf: “OK”-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für Empfang des gefaxten Dokuments
OLG Hamburg: Zum Verbot Eierbecher unter der Bezeichnung “eiPott” zu verkaufen
OLG Zweibrücken: Die Veranstaltung von Ballonfahrten ohne eine behördliche Genehmigung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Wettbewerbszentrale mahnt Opel AG wegen Werbung mit “lebenslanger Garantie” ab
BGH: Kein Patentschutz für Kopierschutz - wegen “Formfehler”
OLG Köln: Die Werbung “Jetzt vergleichen und jede Menge Vorteile sichern” ist wettbewerbswidrig
BGH: Kein Schutz für “Labermarken” - Slogans mit langen Wortfolgen können häufig nicht als Marke eingetragen werden
EuGH: This Bud’s not for you! - Anheuser-Bush bleibt die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke “Budweiser” verwehrt
OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß, wenn Hinweis “Lieferung frei Haus” nicht zugleich darüber belehrt, dass dies erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert gilt
OLG Hamburg: Eine sprachlich etwas “verunglückte” Unterlassungserklärung ergibt keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung
OLG Frankfurt a.M.: Sex sells - Zur irreführenden Werbung mit der Steigerung der Potenz
LG Bonn: Fürsorgepflicht einer Telefongesellschaft für ihre Kunden - Hinweispflicht bezüglich auffällig hoher Rechnungen
AG Detmold: Bei Startpreis von 1 EUR handelt der Käufer auf eigenes Risiko
BPatG: Die Marken “Commarco” und “Contargo” sind nicht verwechselungsgefährdet / Von Lippen- und Zahnlauten
LG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die negative Feststellungsklage NICHT stoppt
LG Bochum: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss binnen 1 Monats gestellt werden - auch wenn Ende der Frist auf einen Sonntag fällt
LG Köln: Filesharing von Filmen vor deutscher Veröffentlichung - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung erreicht
OLG Hamm: Wenn in der WAP-Darstellung Pflichtinformationen nicht angezeigt werden, ist dies ein Wettbewerbsverstoß
LG Mannheim: Eine unmittelbare Patentverletzung scheidet aus, wenn das geschützte Verfahren bei dem anderen nicht vollständig durchgeführt wird
Bundesverband Musikindustrie: 40 % mehr legale Musik-Downloads / Ändert sich etwas an den Filesharing-Massenabmahnungen?
LG Hamburg: Der Ausspruch einer Gegenabmahnung als “Retour-Kutsche” ist nicht rechtsmissbräuchlich
AG Köln: Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht - Die Kuh definiert nicht den Besitzer
LG Hamburg: Die AGB-Klausel “Ist der bestellte Artikel nicht verfügbar, liefern wir gleichwertigen Artikel!” ist wettbewerbswidrig
LG Hamburg: Zu den Kennzeichnungspflichten beim Onlinehandel mit Haushaltslampen
LG Köln: Informationspflichten über WAP - Wettbewerbsverstoß auch dann, wenn Nichtanzeige auf technischen Mängeln beruht
AG Sangerhausen: Die Nutzung des Telefonanschlusses trotz Kündigung führt zum Abschluss eines neuen Vertrages
OLG Koblenz: Der Stundensatz eines Rechtsanwalts darf 250,00 EUR betragen
KG Berlin: Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich
Gesamtpreis Urteil Reise
LG Düsseldorf: “Gesamtpreis” muss alle Preisbestandteile beinhalten / Zu Buchungsgebühren bei Reiseportalen
LG Hamburg: Wenn die “Bitte” zu einer verbindlichen Aufforderung mutiert und abgemahnt wird / “Bitte um sofortige Meldung von Materialfehlern”
The road to hell IV: “Achtung Abmahner!”
KG Berlin: Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
LG Berlin: Bei rechtswidriger Foto-Veröffentlichung besteht umfassender Auskunftsanspruch / Anspruch erfasst auch etwaige noch nicht veröffentlichte, rechtmäßig erstellte Fotos
LG Berlin: Bei rechtswidriger Foto-Veröffentlichung besteht umfassender Auskunftsanspruch / Umfang erfasst auch etwaige noch nicht veröffentlichte, rechtmäßig erstellte Fotos
AG Neumünster: Kein Rechtsschutzbedürfnis, Sperrung des Telefonanschlusses per einstweiliger Verfügung aufheben zu lassen
AG Böblingen: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Freischaltung von Rufnummer per einstweiliger Verfügung
LG Düsseldorf: 1,8-fache Geschäftsgebühr ist bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung mit “durchschnittlicher Bearbeitungszeit” überzogen
OLG Düsseldorf: Sonderform der Werbung - Verteilen von Visitenkarten als genehmigungspflichtige Sondernutzung?
BGH: Pflichtangaben in Heilmittelwerbung - Abgrenzung zu bloßer Erinnerungswerbung
LG Nürnberg-Fürth: Horch, Steinar!, Storch im Eimer oder schlicht “THOR STEINAR”? / Zur erlaubten satirischen Anlehnung einer Marke an eine andere
OLG Frankfurt a.M.: Domainregistrierung durch die DENIC (hier: einstelliger Second-Level-Domains) ab Stichtag nach “first come, first serve”-Prinzip ist nicht kartellrechtswidrig
BGH: Nationale Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zieht gemeinschaftsweite Begehungsgefahr nach sich
LG Freiburg: Eine Kühl-/Gefrierkombination der Energieeffizienzklasse A+ darf nicht als “sehr sparsam im Energieverbrauch” beworben werden, wenn Mehrzahl der Konkurrenzprodukte in besseren Energieeffizienzklassen verortet sind
OLG Düsseldorf: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügung beträgt “auch ohne besondere Umstände” zwei Monate
AG Wuppertal: Unbefugtes Nutzens eines fremden WLAN-Anschlusses ist keine Straftat / Filesharing
LG Paderborn: Unwirksame AGB sind nicht in jedem Fall abmahnfähig
OLG Hamburg: Die Bezeichnung einer Zeitungsrubrik (hier: “Stimmt’s?”) genießt Titelschutz
LG Paderborn: Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?
The road to hell III: Wenn der Allgemeinanwalt die Filesharing-Abmahnung bearbeitet und für die Gegenseite arbeitet
OLG Köln: Zur Frage, wann die einstweilige Verfügung mit Antragsschrift zuzustellen ist
OLG Frankfurt a.M.: Verkauf von Software, die nur für Teilnehmer eines Vertragslizenzprogramms bestimmt ist, an programmfremde Dritte, ist rechtswidrig
BGH: Die Frage, ob eine Rechtsanwalts-Abrechnung nach einem Viertelstundentakt sittenwidig ist, ist nicht der grundsätzlichen Klärung zugänglich
AG Leipzig: Abo-Falle kann wegen Androhung einer Schufa-Eintragung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
LG Stuttgart: E-Mail an geschlossene Mailing-Liste darf nicht ohne Einwilligung des Versenders veröffentlicht werden
BGH: Für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kann eine 0,3- bis 1,3-fache Geschäftsgebühr anfallen
BGH: §15a RVG ist auch auf Altfälle anzuwenden
BGH: AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
OLG Düsseldorf: Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab
AG München: In der Bestellbestätigung eines Onlineshops liegt noch nicht keine händlerseitige Annahme des Vertragsangebots des Kunden
LG Hamburg: Filesharing-Hoster (Rapidshare?) wird bei einem Streitwert von 7,2 Mio. EUR verpflichtet, Sprachwerke nicht mehr zum Download für Dritte vorzuhalten /
AG Bonn: Wenn ein Telefongespräch mit dem Rechtsanwalt stillschweigend einen Beratungsvertrag begründet / “Rechtsanwälte stehen gerichtsbekanntermaßen unter einigem wirtschaftlichen Druck”
BSI warnt vor kritischer Sicherheitslücke in Apple iPhones und iPads
OLG Brandenburg: Werbung mit “autorisierter Tätigkeit” muss Autorisierungsstelle ausweisen
LG Bochum: Die Werbung mit einem durchgestrichenen (Statt-)Preis ohne Erläuterung der Art des Preises ist NICHT irreführend
LG Bochum: Werbung mit einem durchgestrichenen (Statt-)Preis ohne Erläuterung der Art des Preises ist NICHT irreführend
KG Berlin: Werbung mit durchgestrichenem Preis ohne Hinweis auf die Art des Preises ist wettbewerbswidrig
EuG: “Golden Toast” kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
OLG Frankfurt a.M.: Filesharing - Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers per se für Familienangehörige
LG Bochum: Anspruch auf Kostenersatz des unrechtmäßig Abgemahnten
OLG Braunschweig: Kommentierung von Ingerl/Rohnke zu Streitwerten in Markenrechtsverfahren “nur sehr beschränkt repräsentativ”
OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenem Preis, auch dann nicht, wenn nicht klar wird, welcher Art der durchgestrichene Preis ist
BPatG: Der international registrierten Marke “Bringing Flavor to life” fehlt jegliche Unterscheidungskraft
OLG Hamm: Auch Verkaufssoftware für Handies (”Apps”) muß gesetzliche Informationspflichten berücksichtigt werden
BPatG: Keine Eintragung des Begriffs “Dynamic” als Marke, da merkmalsbeschreibend und somit freihaltungsbedürftig
Apple beantragt US-Patente zum Schutz von Apps für Hotelservices und Reisebuchungen

< Juli 2010 September 2010 >