LG Hamburg: 1.500,00 EUR Ordnungsgeld gegen Rapidshare-Betreiber wegen fortgesetzter Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
Filesharing: Abmahnende Kanzleien dürfen seit April 2010 in Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem LG Köln elektronische Dokumente einreichen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet NICHT für etwaige Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Keine Störerhaftung des Hosters wegen Unzumutbarkeit einer effektiven Überwachung
OLG Köln: Rapidshare haftet nur EINGESCHRÄNKT für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Eingeschränkte Prüfpflicht des Hosters
OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges Geschäftsmodell
OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges Geschäftsmodell
OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges Geschäftsmodell
BGH: Google verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte
Filesharing: Download aus dem Jenseits? / Wenn in der Organisation der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei einiges drunter, aber auch vieles drüber läuft.
BGH: Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich unbeschränkt angenommen werden
OLG Köln: Affiliate-Partner sind nur Beauftragte des Anbieters / Daher verwirkt Anbieter keine Vertragsstrafe, wenn bei Affiliate-Partner Rechtsverstoß wiederholt wird
OLG Köln: Verwechslungsgefahr zwischen “Culinaria” und “Coolinaria”
BGH: Wie lässt man im EU-Ausland ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung vollstrecken?
OLG Köln: “Nichtraucher in 5 Stunden” ist irreführend, wenn die Rückfallquote bis zu 60% beträgt
OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage, ob die Nutzung einer Bildmarke als Designelement eines Mosaiktisches markenmäßig erfolgt
AG Frankfurt a.M.: Zur Deckelung der Kosten einer Filesharing-Abmahnung auf 100,00 EUR / Viel Lärm um Nichts II
LG Berlin: Wenn der Bestatter schneller mit der Leiche türmt, als die Angehörigen vom Tod wissen, dann ist das auch wettbewerbswidrig
Filesharing: Nichts für ungut, auch Ihnen traue ich nicht!
KG Berlin: Zum Streitwert der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände / Kosteninteresse
LG Leipzig: Bei Online-Flugbuchungen muss bereits die Buchungsmaske auf Zusatzgebühren hinweisen
OLG Köln: Keine Vertragsstrafe, wenn Unterlassungserklärung nicht vorher angenommen wurde
OLG Bremen: Stadtwerke Bremen dürfen trotz weitgehender Privatisierung weiterhin unter “swb” firmieren
OLG Köln: Ist die Unterlassungserklärung zu eng gefasst, kann einstweilige Verfügung beantragt werden / Zweifel, ob kerngleiche Verstöße erfasst sind, gehen zu Lasten des Abgemahnten
OLG Köln: Zur Einbeziehung kerngleicher Verstöße in eine Unterlassungserklärung
“Tag des geistigen Eigentums”: BDI, DIHK, APM und Markenverband fordern das Bundesjustizministerium zum besseren Schutz gegen wachsendes Plagiats-Unwesen auf
OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Formfleisch-Toasties
OLG Bremen: Akronym “swb” darf nur durch Stadtwerke Bremen verwendet werden
BGH: Nur pietätslos oder unzumutbare Belästigung? Die Zusendung von Grafmalwerbung nach dem Todesfall
OLG Dresden: Nackte Kunst - Politikerin darf als Aktgemälde dargestellt werden, wenn sich darin eine Meinungsäußerung niederschlägt
OLG Karlsruhe: Entfällt Zuständigkeit des Gerichts für die einstweiligen Verfügung bei Erhebung der Hauptsacheklage an anderem Ort?
OLG Karlsruhe: Das Design einer Bildschirmmaske ist “in der Regel” nicht urheberrechtlich geschützt
AG Düsseldorf: Zur Abweisung einer Filesharing-Klage, wenn Musiklabel seine Klageberechtigung nicht nachweisen kann
LG Frankfurt a.M.: 10.000 EUR Schmerzensgeld für den Verkauf einer Nacktbild-Fotomontage einer “Prominenten” über eBay
LG Hamburg: Was es kostet, dem 1. Vorstand des Anglervereins Untreue vorzuwerfen
TWITTER: Erklärt ein “Follower” stillschweigend seine Einwilligung, vom verfolgten Twitter-User Werbenachrichten zu erhalten?
LG Hamburg: Was es kostet, über ein Unternehmen zu behaupten, es sei in die organisierte Kriminalität verstrickt
OLG Köln: Kann ein Berufsfotograf auch stillschweigend Nutzungsrechte an seinen Fotos einräumen?
LG Hamburg: Bushido lässt Filesharing seiner Musik abmahnen und kupfert bei fremder Musikband ab / Best of two worlds
OLG Hamburg: Bei Werbung mit Warentestergebnis muss Fundstelle und Testdatum angegeben werden
VG Frankfurt a.M.: Schleppende Behördenarbeit berechtigt nicht zur Einschaltung eines Anwalts
LG Frankfurt: Twitter-Links auf rechtswidrige Inhalte Dritter sind verboten / Viel Lärm um Nichts oder: Zur Haftung bei Verlinkung rechtswidriger Inhalte
OLG Köln: Wer damals nicht urheberrechtlich berechtigt war, kann es auch nachträglich nicht mehr werden / Filesharing
BGH: Zu der Frage, wann eine Irreführung durch eine Meinungsumfrage belegt ist
BGH: Zur Frage, wann eine Irreführung durch Meinungsumfragen belegt ist
Zusendung Von Newslettern
LG Gießen: Widerruf nach 1/2 Jahr, wenn nicht ordnungsgemäß über Fristbeginn belehrt wurde
OLG Frankfurt a.M.: Zu der Zulässigkeit, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen und an einem anderen Gericht erneut zu stellen
LG Köln: Zu geringer Vorrat bei Sonderangeboten ist wettbewerbswidrig
LG Hamburg: “Puma” oder “Pudel”? Teil 2 / Zur Löschung einer Satiremarke wegen Nichtigkeit
LG Hamburg: “Puma” oder “Pudel”? Teil 1 - Zur Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke / Markensatire
OLG Köln: Zur notwendigen Platzierung eines Links auf die gesetzlichen Pflichtangaben
LG Bonn: Ein “Neufahrzeug” mit einer eigenmächtigen Tageszulassung des Händlers ist mangelhaft
BGH: Geht der Abgemahnte in die Insolvenz, ist der Unterlassungsanspruch nicht mehr durchsetzbar - auch wenn Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt
BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatz nach Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch dessen Abbildung auf einer Werbeanzeige
Software entschlüsselt passwortgeschützte Microsoft Office 2003-Dateien
LG Dessau-Roslau: Vertrieb von Leuchtmitteln ohne elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung ist wettbewerbswidrig / CE-Kennzeichnung
LG Leipzig: Vertragsstrafe wegen Urheberrechtsverletzung wird auch dann verwirkt, wenn fragliches Bild nur mit direktem Link aufgerufen werden kann
LG Hannover: Filesharing-Abmahnung mit Gebührensatz von mehr als 100,00 EUR ist nicht wettbewerbswidrig
OLG Hamburg: Parallelimport von in den USA hergestellten Film-DVDs verletzt Urheberrechte
Filesharing: Nach echten und falschen Rechtsanwälten mahnt jetzt schon der eigene PC ab
ElektroG: EAR-Stiftung konkretisiert per Hinweis den Begriff des “Inverkehrbringens”
ElektroG: EAR-Stiftung konkretisiert den Begriff des “Inverkehrbringens”
AG Aachen: Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Onlinehändler nur “erforderliche” Rücksendekosten erstatten
Urteil Rücksendekosten
BPatG: Das DPMA muss bei Markeneintragung ähnliche Voreintragungen berücksichtigen
LG Hamburg: Auch wer Musikaufnahmen im Wege des Streamings ins Internet stellt, betreibt illegales Filesharing
Filesharing: Zu den “alternativen” Gefahren des Downloads von raubkopierter Software in Tauschbörsen
BGH: Die Verjährung von Unterlassungsansprüchen wegen Kreditschädigung beginnt erst mit der gesicherten Erkenntnis der Unwahrheit
LG Düsseldorf: Werbung als “Testsieger” ist irreführend, wenn kein Sieger gekürt wurde
OLG Frankfurt a.M.: SEDO haftet bei Domain-Parking nicht ohne Weiteres für Rechtsverstöße Dritter
OLG Saarland: Wenn die Domain schnell noch vor der Insolvenz aus dem Unternehmensvermögen herausgelöst wird
LG Bielefeld: Uneingeschränkte Störerhaftung für Filesharing-Verstöße bei ungesichertem WLAN
BGH: Getrennte Verfolgung bei gemeinschaftlichem Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich
Filesharing: Mandant verpflichtet sich für 30 Jahre, alle Werke von Universal Music ins Internet zu stellen
OLG Karlsruhe: Gläubiger darf Zahlungen des Schuldners nicht mit Forderungen aus anderem Vertragsverhältnis verrechnen
LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung, wenn angeblicher Filesharer zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause ist / Streitwertbegrenzung bei Filesharing-Fällen
OLG Hamm: Keine Zwangsvollstreckung aus Urteilstitel, wenn zu Grunde liegender Verstoß vom BVerfG verneint wird
eBay: Neue Abmahnwelle zu befürchten? / Technische Panne bei eBay unterdrückt wieder “Rechtliche Informationen”
Japanische Zeitung Nikkei droht frechen Verlinkern mit Schadensersatzforderungen
OLG Hamm: Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten
OLG Frankfurt a.M.: Wer in erwachsenem Alter einen Adelstitel nur durch Adoption erlangt, darf als “nichtadelig” bezeichnet werden
Paypal Reserve, Paypal Dynamische Reserve
OLG Köln: Angebot eines neuen Pkw bei mobile.de ohne Angaben zum Benzinverbrauch ist wettbewerbswidrig
LG Bielefeld: Wenn ein Hersteller von Wasserbehandlern damit wirbt, dass seine Geräte “Informationen” auf das Wasser übertragen, ist dies mangels gesichertem Stand der Wissenschaft wettbewerbswidrig
LG Bochum: Das Fehlen einer deutsche Bedienungsanleitung kann abgemahnt werden
OLG Köln: Die Wort-Bildmarke (B in einem Kreis) des Modeherstellers Bogner ist nicht freihaltebedürftig
YATEGO: Internethandelsplattform sperrt Vielfachabmahner Relexim Ltd.
LG St. Pölten: Weiß eBay von betrügerisch handelndem eBay-Mitglied ohne es zu sperren, ist eBay geschädigten Mitgliedern zum Schadensersatz verpflichtet
BVerfG: Händler von teurem Schmuck muss blankziehen - und Preis im Schaufenster angeben / Teurer Modeschmuck ist keine Antiquität
OLG Hamm: Eine Gegenabmahnung ist noch keine rechtsmissbräuchliche “Retourkutsche”
Studie: Spielekonsolen spionieren ihre Nutzer aus, um die Daten heimlich an ihre Hersteller zu schicken
OLG Saarbrücken: Verstoß gegen das ElektroG kann wegen mangelnder Erheblichkeit für den Wettbewerb nicht abgemahnt werden
OLG Hamm: Fehlende Angabe einer Abgabeschränkung bei Kondomverkauf ist Bagatelle / Verbraucher kommen mit einer 100er-Packung aus
OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei einer Zweit- und Drittabmahnung / Abmahner muss Angebot des Wettbewerbers nicht vollständig auf Wettbewerbsverstöße überprüfen
EuG: Audi-Slogan “Vorsprung durch Technik” ist ausreichend unterscheidungskräftig und daher als Marke einzutragen
OLG Thüringen: Bei inkorrekter geografischer Herkunftsangabe ist ein klärender Zusatz erforderlich
OLG Köln: Einleitung von Hauptsacheverfahren parallel zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht immer rechtsmissbräuchlich
BVerfG: Zur (nicht bestehenden) “Prangerwirkung” bei Veröffentlichung von Zitaten aus E-Mail-Korrespondenz
LG Hamburg: Rechtsanwalt Steinhöfel darf nicht behaupten, dass Gerhardt Schröder am 20.02.2010 Beifahrer der Bischöfin Käßmann war
BGH: Die Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nicht wettbewerbswidrig
Filesharing: Warner Bros. stellen Praktikanten ein, um Filesharer zu ermitteln
BGH: Ist die Vorauskasse-Klausel in AGB wettbewerbswidrig?
OLG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder bei Filesharing
LG Hamburg: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverstößen auf YouTube
OLG Hamburg: Zur markenrechtswidrigen Nutzung von fremden Firmennamen auf Websites
LG Hamburg: Domaininhaber, der ein unter seiner Domain aufrufbares rechtswidrig genutztes Bild nicht entfernt, haftet als “Störer”, wenn er Kenntnis vom Bild hat
LG Hamburg: Ausschließliche Nutzungsrechte an einem Foto müssen bewiesen werden
LG Bochum: Die Maßangabe eines Computerbildschirms in Zoll statt Zentimeter ist wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle
OLG Hamm: Entfernung der CD-Cellonphanhülle schließt nicht Widerrufsrecht aus / AGB-Klausel wettbewerbswidrig
OLG Hamm: Entfernung der CD-Cellonphanhülle schließt nicht Widerrufsrecht aus
BGH: Ein Website-Erstellungs- und Hosting-Vertrag ist als gemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Werkvertragsrecht anzusehen
LG Hamburg: Bereits nach erster Anstößigkeitsanzeige eines Nutzers (”Flagging”), haftet der Videoportal-Betreiber als Störer
BGH: Ein gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig
Filesharing: EFF kritisiert US-Massenabmahnungen scharf: “Das Urheberrecht hat sich von seinen Wurzeln gelöst”
BDSG: Neues Datenschutzrecht gibt Verbrauchern ab dem 01.04.2010 bessere Rechte bei Scoring u.a.
OLG Hamburg: Preisangabe “ab” mit Sternchenhinweis verstößt nicht zwingend gegen Wettbewerbsrecht
Filesharing: 20.000 Filesharer verklagt - Beispiellose Klagewelle in den USA dank neuer Software?

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