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LG Hamburg: Bleibt die Abmahnung in der Firewall hängen, geht dies zu Lasten des Abgemahnten / Die Abmahnung als
“Wohltat”
22. November 2012 — LG Hamburg, vom
07.07.2009, 312 O 142/09 § 130 BGB, § 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine per E-Mail abgesandte nicht erst dann ankommt, wenn sie in der Mailbox des
Adressaten gespeichert wird, sondern auch dann, wenn sie von einem Sicherungssystem des Emfpängers (”Firewall”) aufgehalten und an
anderer Stelle …
OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden
vor 11 Minuten — OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013, Az. 4 U 182/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs.
1 S. 2 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit “5 Jahren Garantie” bei eBay unzulässig ist, wenn die Informationspflichten des § 477 BGB nicht
erfüllt werden. Danach habe der Anbieter d…
VG Freiburg: Wer einen Geocache bei der Polizei irrtümlich als Bombe meldet, muss grundsätzlich nicht für die Kosten des
Polizeieinsatzes haften
vor 19 Minuten — VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2013, Az. 5 K 1419/12 VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2013,
Az. 5 K 1126/12 § 1 Abs. 1 GebG BW, § 42 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S.1 VwGO Das VG Freiburg hat entschieden, dass derjenige, der
eine (hier) findet, irrtümlich annimmt, es
handele sich um eine B…
OLG Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht
vor 42 Minuten — OLG Hamm,
vom 23.05.2013, Az. 21 U 64/12 § 1 Abs. 1 PHG, § 8 S.1, S. 2 PHG Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Verbraucher gegenüber schadensersatzpflichtig ist und 2.000,00 EUR
zu bezahlen hat, nachdem
dieser ein Haribo-Weingummi konsumiert, dabei auf eine…
(+6)
OLG Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht
vor 42 Minuten — OLG Hamm,
vom 23.05.2013, Az. 21 U 64/12 § 1 Abs. 1 PHG, § 8 S.1, S. 2 PHG Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Verbraucher gegenüber schadensersatzpflichtig ist und 2.000,00 EUR
zu bezahlen hat, nachdem
dieser einen Haribo-Weingummi konsumiert, dabei auf ei…
LG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag
vor Reisebeginn ist unzulässig
vor 24 Stunden — LG Hamburg, Urteil vom 23.04.2013, Az. 312 O 330/12 - nicht rechtskräftig § 651i Abs. 1 BGB, § 651i
Abs. 3 BGB, § 309 Nr. 5a BGB, § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, wonach eine Stornopauschale in Höhe von 40 % in …
(+1)
LG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag
vor Reisebeginn ist unzulässig
vor 24 Stunden — LG Hamburg, Urteil vom 23.04.2013, Az. 312 O 330/12 - nicht rechtskräftig § 651i Abs. 1 BGB, § 651i
Abs. 3 BGB, § 309 Nr. 5a BGB, § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, wonach eine Stornopauschale in Höhe von 40 % in …
(+1)
OLG Düsseldorf: Gesundheitsbezogene Angaben ohne wissenschaftlichen Nachweis sind bei der Werbung für Lebensmittel nicht
erlaubt
vor 24 Stunden — OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG,
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das OLG Düsseldorf stellt auch in dieser Entscheidung klar, dass für (hier: “Schönheitsdrink”) nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben
geworben werden da…
BGH: Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift
geduldet haben
vor 24 Stunden — BGH, vom
11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 § 130 Nr. 6 ZPO , § 519 Abs. 4 ZPO , § 233 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die eines Rechtsanwalts unter einer Berufungsschrift
nur dann ordnungsgemäß im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist, wenn sie erkennen lässt, dass es sich bei d…
(+3)
LG Köln: Negative Bewertung in Form pauschaler Meinungsäußerung ohne greifbaren Tatsachenkern zulässig
vor 24 Stunden — LG Köln, Urteil vom 08.05.2013, Az. 28 O 452/12 § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2
Abs. 1 GG Das LG Köln hat entschieden, dass eine negative Kundenbewertung z.B. des Wortlauts “1 von 5 Schlechter Service von X”
nicht die Rechte des Unternehmers verletzt, weil es sich um …
(+1)
OLG Hamm: Der Streitwert für eine Unterlassungsklage bei unerwünschter Printwerbung im Postkasten beträgt 4.000 EUR
vor 47 Stunden — OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13 § 48 Abs. 2 GKG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1
BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass der für eine Unterlassungsaufforderung, in einen Briefkasten unerwünschte Werbepost einzuwerfen
(hier: vier Schreiben in etwa sechs Monat…
(+2)
KG Berlin: Ein in einer Musterküche eingebauter Backofen muss nach der EnVKV gekennzeichnet werden
vor 48 Stunden — KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12 § 339 S. 2 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 EnVKV 2004
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Backofen, der Teil einer Musterküche war, bei nachfolgendem Verkauf gemäß der
Energiekennzeichnungs-Verordnung gekennzeichnet werden muss. Durch den A…
(+1)
OLG Jena: Irreführende Preisangaben - Hervorhebung einer Monatsrate gegenüber dem Endpreis ist unzulässig
vor 48 Stunden — OLG Jena, Urteil vom 10.10.2012, Az. 2 U 934/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr.
11 UWG Das OLG Jena hat entschieden, dass eine unzulässig ist, wenn bei einem Ratenkauf die zu zahlende Monatsrate gegenüber dem hervorgehoben dargestellt wird. Die bli…
OLG Bremen: Der Hinweis “Zulassung OLG, LG, AG (Ort)” stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
dar
vor 2 Tagen — OLG Bremen, (Hinweis-) vom 20.02.2013, Az. 2 U 5/13§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG
Bremen hat entschieden, dass der im des
Internetauftritts einer Kanzlei zu findende Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen” eine irreführende Werbung mit Selbs…
(+1)
OLG Düsseldorf: DEN “Wendler” gibt es nicht / “Der Wendler” muss sich als Schlagersänger nun eines Namenszusatzes
bedienen
vor 3 Tagen — OLG Düsseldorf, vom 21. Mai
2013; Az. I-20 U 67/12 - nicht rechtskräftig § 14 MarkenG, § 15 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass “der unter dem
Künstlernamen
(bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler” oder „Wen…
LG Heidelberg: Wer einen Geocache (GPS-Schatz) aus seinem Versteck entfernt und der Zerstörung durch Dritte preisgibt, ist
schadensersatzpflichtig
vor 3 Tagen — LG Heidelberg, vom
04.03.2013, Az. 5 S 61/12 § 280 Abs. 1 S.2 BGB, § 968 BGB Geocaching ist eine über das Internet organisierte Form der
“Schatzsuche”, bei welcher die Schätze (”Geocaches”) über im Internet veröffentlichte geografische Koordinaten und mit Hilfe
eines GPS-Empfängers g…
OLG Frankfurt a.M.: Ein gerichtliches Unterlassungsgebot darf sich nur auf die beantragte Verletzungsform beziehen
vor 3 Tagen — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2013, Az. 6 W 85/12 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,
dass ein gerichtliches Verbot in einem Unterlassungsverfahren nur gemäß dem Unterlassungsantrag, der sich gegen ein konkrete
richtet, begründet
werden kann. Liege eine Irre…
LG Kiel: “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” ist irreführende Brillenwerbung
vor 3 Tagen — LG Kiel, Urteil vom 30.10.2012, Az. 16 O 20/11 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Kiel
hat entschieden, dass die Online-Werbung eines Brillenvertriebs mit dem “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte
könne n…
BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt
hat
vor 7 Tagen — BGH, vom 19.02.2013, Az. X
ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer
ausschließlichen Lizenz an einem keine Klage gegen
einen Verletzer erheben kann, wenn der bereits geklagt hat. Sola…
BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers bei Verwertung seines Werks und zur Schadensersatzpflicht der
Verwertungsgesellschaft bei Falschauskunft
vor 7 Tagen — BGH, vom 25.10.2012, Az. I
ZR 162/11 § 11 S.2 UrhG, § 10 UrhWG, § 280 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen einem
für die Verwertung von dessen Werken eine sog.
Mindestvergütung gemäß zu zahlen ist. Keine Probleme hatte der Senat damit, da…
OLG Köln: Heilmittel dürfen mit einer “belegten Wirksamkeit” gemäß einer Studie beworben werden
17. Mai 2013 — OLG Köln, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 12/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG Das OLG Köln
hat entschieden, dass die für ein im Internet mit einer “belegten
Wirksamkeit” unter Verweis auf eine zulässig ist.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ha…
BGH: Stellt das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter ohne deren vorherige Einwilligung eine
Urheberrechtsverletzung dar? / Öffentliches Zugänglichmachen von fremden YouTube-Videos
16. Mai 2013 — BGH, vom
16.05.2013, Az. I ZR 46/12 § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der BGH hat die Frage, ob das sog. von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter
(hier: ein YouTube Video) ohne deren Einwilligung eine darstellt dem EuG…
BGH: Dem Begriff “Kaleido” fehlt für die Ware “Spielzeug” nicht jede Unterscheidungskraft / Kaleido ist nicht gleich
Kaleidoskop
16. Mai 2013 — BGH, vom
22.11.2012, Az. I ZB 72/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido” für die Ware „Spielzeug”
nicht jegliche fehlt, so dass dieses nicht als Marke eingetragen werden dürfte. Ein
Verkehrsverständnis, dass das Kennzeic…
BGH: Eine als “Preisrätsel” bezeichnete Werbung ist unzulässig, wenn der Werbecharakter verschleiert wird
16. Mai 2013 — BGH, Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11 § 4 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Beitrag in
einer Zeitung unter der Überschrift “Preisrätsel” gegen das Verschleierungsverbot verstößt, wenn er auch werbliche Elemente
enthält, die sich dem Leser erst bei Lektüre des Beitrags offenb…
LG Bielefeld: Wer für “Senseo Edelstahl Kaffeemaschine” wirbt darf nicht lediglich kompatibles Gerät eines Drittanbieters
verkaufen
16. Mai 2013 — LG Bielefeld, vom
19.02.2013, Az. 12 O 172/12 - rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einem (2,5 Mio. Empfänger) mit der Sonderaktion wirbt “„Senseo Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) /
Druckerpa…
OLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden
16. Mai 2013 — OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 - 13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2,
Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung (hier: eines Möbelhauses) der Hauptsitz des
werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Lediglich d…
