Dr. Bücker Newsfeed
21. Oktober 2009 —Es ist soweit, Verkäufer müssen nun die Versandkosten teilweise selber tragen und können sie nicht mehr auf den Käufer umlegen. 1. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay treten in Kraft und das bedeutet nicht für jeden etwas Gutes. Der Verkäufer muss nun bei eBay die Kosten für…
11. September 2009 —Käufer bewerten Verkäufer immer frei aus dem Bauch heraus, dieses Gefühl hat man beim Lesen der meisten Bewertungen von Verkäufern auf der Internetplattform eBay. Aber auch hier ist Vorsicht geboten! Nicht immer liegt eine zulässige Meinungsäußerung vor. Mit einem Grenzfall hatte sich das LG Han…
2. September 2009 —1. Kläger und Beklagter verteiben beide Kosmetik- und Parfümartikel beim Auktionshaus eBay. Der Verfügungsbeklagte bot unter anderem ein Spray der Marke Versace bei eBay an. Zusätzlich fügte er bei der Produktbeschreibung den Satz bei: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns ang…
17. August 2009 —1. Sachverhalt: Der Kläger bot im Internet Auktionshaus ebay sein Fahrzeug (Chrysler) zum Verkauf an. Hierbei handelte es sich um einen Gebrauchtwagen mit dem Kilometerstand: 135000. Beim Kaufangebot gab es die Möglichkeit zum festen Preis von 8750 € die Auktion vorzeitig zu beenden durch die …
24. Juli 2009 —1. Was war passiert? Der Trick ist alt aber funktioniert immer wieder. Ein Anbieter stellt Waren bei ebay ein und lässt ab dem Startgebot von ein Euro eine Zeit lang auf sie bieten. Dabei dient ein Dritter vom Verkäufer eingesetzter Scheinkäufer dazu auf die Gebote zu bieten, um die Preise kün…
20. Juli 2009 —Abmahnungen sollte man immer aus dem Weg gehen. Besonders im Bereich von ebay-Angeboten kommt es aber oft zu Fehlern, die dann zu lästigen und unnötigen Abmahnungen führen. Das neuste Problem ist die Darstellung von ebay-Angeboten bei wap.ebay.de. Jeder der sein Angebot bei ebay online setzt, ze…
3. Juni 2009 —1. Als Privatperson möchte man ein Produkt natürlich auch so attraktiv bei Auktionshäusern präsentieren, wie es möglich ist. Nur so erzielt es beim Verkauf einen hohen Preis. Chancenlos sind meist Produkte, die ohne Bild eingestellt werden. Dies hat sich mittlerweile klar herausgestellt. Manch einer…
1. Juni 2009 — Das AG Nordhorn hat im Urteil vom 28.01.2009 - 3 C 1308/08 entschieden dass die Bewertung: "Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde" nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um eine Meinungsäußerung. 1. Es gibt nicht nur selten Fälle, in denen das Geschäft bei online Aukt…
25. Mai 2009 —Das französische Gericht sieht nicht die Verantwortung bei ebay, alle Angebote auf Fälschungen zu kontrollieren. Ebay erfüllt seine Verpflichtungen und beide Unternehmen sollen in Zukunft gemeinsam gegen Produktpiraterie vorgehen, so das französische Gericht. 1. L´Oreal gehört zu den größten Kosmeti…
25. Mai 2009 —Das französische Gericht sieht nicht die Verantwortung bei ebay, alle Angebote auf Fälschungen zu kontrollieren. Ebay erfüllt seine Verpflichtungen und beide Unternehmen sollen in Zukunft gemeinsam gegen Produktpiraterie vorgehen, so das französische Gericht. 1. L´Oreal gehört zu den größten Kosmeti…
11. Mai 2009 —Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband: 1. Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) …
10. April 2009 —Schadensersatzklage eines ebay-Käufers aufgrund eines Auktionsabbruchs wurde vom LG Koblenz im Urteil vom 18.03.2009 – Az. 10 O 250/08 abgewiesen. 1. Sachverhalt Missgeschicke und Pannen der Verkäufer führen auf Internetplattformen wie ebay oftmals zu Streitigkeiten. Ein Porsche war vorliegend…
2. März 2009 —Pressemitteilung zum Urteil des OLG Düsselorf Az: I-20 U 204/02: 1. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A…
17. Februar 2009 —Immer wider stellt sich die Frage, wann eine Abmahung rechtsmissbräuchlich ist. So ist die Tendenz der Gerichte langsam erkennbar, den sog. Abahnwellen deutlich entgegen zu wirken und genauer hinzuschauen, ob durch die abmahnende Partei tatsächlich "der Wettbewerb sauber gehalten werden soll" oder v…
11. Februar 2009 —Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08 entschieden, dass jemand, der bei einer Online-Auktion Produktfotos vom Hersteller verwendet und dies ohne Genehmigung tut, vom Rechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann. So auch im vorliegend…
2. Februar 2009 — Handelt es sich um eine private Internetauktion bei Auktionshäusern wie hood, oder ebay, dann ist ein Verkauf der Ware unter Wert nicht sittenwidrig. Die Nachfrage nach dem Artikel soll den Preis gerade bestimmen und nicht wie bei anderen Kaufhäusern von vornherein festgelegt sein. Auch im Hi…
26. November 2008 —1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts durchgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorwegnahme der Hauptsache. 2. Ebay hatt den Account des Ebayers auf…
14. November 2008 —Ein Widerrufsrecht bezüglich ebay-Bewertungen ist immer dann ausgeschlossen, wenn diese als Werturteile in der Gesamtansicht nicht unsachlich sind. Erst bei unsachlicher Beurteilung besteht ein solcher Anspruch. 1. Im Urteil vom AG Brühl vom 07.04.2008 - Az. 28 C 447/07 wurde das Widerrufsrecht eine…
4. November 2008 —Wegen einer technischen Panne wurden bei vielen gewerblichen Verkäufern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Für die betroffenen Verkäufer besteht nun akute Abmahngefahr.eBay selbst äußerst sich auf seinem Rechtsportal wie folgt:Wichtige…
31. Oktober 2008 —Ist hinter dem Markenname ein Fragezeichen, so ist für den Käufer ausreichend erkennbar, dass es sich unter Umständen nicht um ein Markenprodukt handelt, so das das LG München I - Urteil vom 07.08.2008 - Az.: 34 S 20431/04.1. Bei ebay und hood kommt es ímmer wieder zu Streitigkeiten, wenn ein Artike…
17. Oktober 2008 —Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 10.April 08 - Az.: I ZR 227/051. Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wen…
16. Juli 2008 —1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel mit gefälschter Ware …
11. Juli 2008 —Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen – 12 O 416/06 – entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Schadensersatz im Umfang einer angemessenen Lizenzgebühr habe. Hierbei seien wie im Wettbewerbsrec…
11. Juli 2008 —Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von ebay abweichen, nicht wettbewerbswidrig sind. Damit sind sie ebenfalls nicht abmahnfähig.1. In den abweichenden AGB heißt es unter an…
1. Juli 2008 —Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert zu haben. …
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Jus@Publicum | vor 23 Minuten — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentl…
beck-blog | vor 25 Minuten — Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 27 Minuten — Vorgestern war ich in einer recht unspektakulären Sache auf Herausgabe von Arbeitsmaterialen und vor allem der dazugehörigen Schlüssel im Arbeits…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 35 Minuten — Der Streit ums Urheberrecht treibt mittlerweile seltsame Blüten. Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON,…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 35 Minuten — Manche Rechtsschutzversicherer sind schon eigenartig. Es baten mich drei Damen, allesamt Kolleginnen mit gleichartiger Tätigkeit, sie bezüglich e…