3 Jahre Garantie – und wo bitte geht es zum Kleingedruckten?
Wahlkampf, FDP und Datenschutz
BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang!
EuGH Urteil: Zu strenge Regelung der so genannten „Riester-Rente“
Produktpiraterie soll eingedämmt werden, so das Ziel der EU!
Bischof Williamson scheitert! Einwilligung in Fernsehübertragung umfasst ebefalss die Veröffentlichung im Internet
OLG Hamm: Werbung mit einmaligem Liquidationsverkauf ist bei mehrfacher Nutzung wettbewerbswidrig
EuGH Entscheidung: Genrelle Verpflichtung zu Wertersatz bei Widerruf ist unzulässig!
Wann liegt bei ebay-Bewertungen Meinungsfreiheit vor?
Generalanwältin des EuGH hält deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz für europarechtswidrig
Einmalige Werbung per e-mail stellt einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar!
BGH: Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
Die Werbung mit dem Slogan „100 % Originalware“ ist wettbewerbswidrig!

< August 2009 Oktober 2009 >