Dr. Bücker Newsfeed

4. Juni 2008 —Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB darstellt. 1. Die Klägerin X macht geltend gegen die Beklagte Y einen An…

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2. Juni 2008 —LG Stuttgart entschied im Urteil vom 08.05.2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) zum Leidwesen manches Amateurfußballfans zugunsten des Württembergischen Fußballverbandes (WFV). Im Urteil untersagt es den Hartplatzhelden Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die vom WFV veranstaltet werden, zu veröffentlichen.…

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30. Mai 2008 —Am 24. und 25. Mai 2008 besuchten Dr. Bücker und Markus Boltersdorf (www.album.de) das 24 Stunden Rennen am Nürburgring auf Einladung des Nissan Racing Teams, welches mit zwei Nissan 350Z an den Start ging. Nach Angaben des Veranstalters waren wieder über 200.000 Menschen am Ring, die dieses einmal…

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30. Mai 2008 —Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"In der Kartellsache des Herrn XXX gegen die YYY hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht…

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30. Mai 2008 —Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen – 7 O 263/07 – entscheiden, dass der Hersteller von Schulranzen berechtigt sei, seinen Vertriebspartnern den Vertrieb über die Auktionsplattform eBay zu verbieten und einen Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften verneint. And…

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29. Mai 2008 —Am 24. und 25. Mai 2008 besuchte ich mit Markus Boltersdorf (www.album.de) das 24 Stunden Rennen am Nürburgring auf Einladung des Nissan Racing Teams, welches mit zwei Nissan 350Z an den Start ging. Nach Angaben des Veranstalters waren wieder über 200.000 Menschen am Ring, die dieses einmalige Erle…

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26. Mai 2008 —Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die …

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26. Mai 2008 —Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung des Rechtsausschusses vom …

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23. Mai 2008 —Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen.Derzeit ist der Eu…

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23. Mai 2008 —Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in dem Moment zustande kommt, in dem der Käufer d…

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23. Mai 2008 —Eine interessante Studie über die häufigsten Fehler beim Newsletter Versand wurde gerade durch den Shopbetreiber Blog veröffentlicht. Dies war Kern der Prüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops. Bezüglich des Ergebnisses verweisen wir gerne auf den Shopbetreiber Blog.…