Dr. Bücker Newsfeed

23. Oktober 2009 —Pressemitteilung zum…

21. Oktober 2009 —Es ist soweit, Verkäufer müssen nun die Versandkosten teilweise selber tragen und können sie nicht mehr auf den Käufer umlegen. 1. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay treten in Kraft und das bedeutet nicht für jeden etwas Gutes. Der Verkäufer muss nun bei eBay die Kosten für…

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19. Oktober 2009 —Man kennt Dienste wie „my hammer“ oder ähnliche Internetseiten, wo Dienstleistungen im Internet versteigert werden. Diese funktionieren meist einwandfrei. „Lovebuy“ hatte mit einem ähnlichen Konzept versucht Geld zu verdienen. Die Internetseite bot zwar auch erotische Artikel an, aber das Hauptg…

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16. Oktober 2009 —Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich im Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 134/07 mit dem Thema der Grenzen der humorvollen Werbung zu beschäftigen. 1. Klägerin im vorliegenden Fall ist die „Bild-Zeitung“ und Beklagte ist „die tageszeitung“ (TAZ). Streitpunkt ist der Kinowerbespot der …

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14. Oktober 2009 —Pressemitteilung zum…

12. Oktober 2009 —Es geht um vertrauliche Daten. Diese sollen zukünftig auch sicher übers Internet verschickt werden können. Zweifel in der Bevölkerung sind groß, besonders in Zeiten von Phishing-Attacken. Aber auch die Erwartungen in dieses Projekt sind groß. In Friedrichshafen am Bodensee geht die sogenannte „D…

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9. Oktober 2009 —Die Wahlen sind gerade erst vorbei. Die neuen Minister sind weder gewählt und erst Recht noch nicht im Amt. Aber verschiedene Verbände stellen schon jetzt ihre Forderungen an die neue Bundesregierung und erwarten einige Änderungen. Es wird eine schwere Aufgabe für die Regierung aus CDU und FDP allen…

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8. Oktober 2009 —Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09: 1. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch …

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4. Oktober 2009 —1. Dieter Bohlen ist der wohl bekannteste und wichtigste Juror der RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“. Er hat die Aufgabe die von ausgesuchten „Talenten“ dargebotenen Musikstücke zu bewerten und hat mit seinen Juroren-Kollegen zu entscheiden, ob der Künstler in die nächste Runde kommt…

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3. Oktober 2009 —Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08: 1. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz na…

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29. September 2009 —Beworben wird viel, erklärt wird dies oftmals unzureichend, was oftmals gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dieser Meinung war auch das OLG Hamm im Urteil vom 16.12.2008 - Az. 4 U 173/08 1. Vorliegend warb der Beklagte im Internet für Originalerzeugnis ersetzende HQ-Druckpatronen. Als zusätzl…

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28. September 2009 —Die Wahl ist vorbei, die Leute haben gewählt und die Etschediung, wer die nächsten vier Jahre in Deutschland den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, steht fest. Aber im Wahlkampf haben alle versucht, egal auf welchem Weg auch immer, Stimmen zu bekommen. Die FDP wählte als letzten Akt den Weg des In…

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25. September 2009 —Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 5/07 – Seeing is Believing: 1. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verv…

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23. September 2009 —Die deutsche Gesetzgebung muss die Riester-Rente in einigen Punkten nachbessern, das ist die Konsequenz aus dem Urteil des EuGH vom 10.9.2009, Az. C-269/07: Doch was muss verbessert werden! 1. Die Riester-Rente ist eindeutig auf dem Vormarsch. Schon über 12 Millionen Menschen haben eine. Das …

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21. September 2009 —1. In einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission ist eine härtere Vorgehensweise gegen Verletzungen von geistigem Eigentum zu entnehmen. Die Mitteilung basiert auf der von der Kommission im letzten Jahr verabschiedeten europäischen Strategie für gewerbliche Schutzrechte und a…

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18. September 2009 —Pressemitteilung des Landgericht Nürnbrg-Fürth zum Urteil vom 06.02.2009 - Az.: 11 O 762/09: Landgericht Nürnberg-Fürth: Bischof Williamson scheitert mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer ei…

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16. September 2009 —Wirbt jemand ein zweites Mal mit einem vermeintlichen einmaligen Liquidationsverkauf, so verstößt dies gegen die Regeln des Wettbewerbes und handelt gem. § 5 UWG wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.07.2009 - Az.: 4 U 38/09. 1. Sachverhalt Die Beklagte warb mit folg…

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15. September 2009 —Pressemitteilung des EuGH zur Entscheidung C 489/07 : Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Werte…

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11. September 2009 —Käufer bewerten Verkäufer immer frei aus dem Bauch heraus, dieses Gefühl hat man beim Lesen der meisten Bewertungen von Verkäufern auf der Internetplattform eBay. Aber auch hier ist Vorsicht geboten! Nicht immer liegt eine zulässige Meinungsäußerung vor. Mit einem Grenzfall hatte sich das LG Han…

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9. September 2009 —1. Die Generalstaatsanwältin beim Europäischen Gerichtshof sieht die Norm des § 4 Nr. 6 UWG, der die Kopplung von Gewinnspiel und Absatz generell verbietet als nicht vereinbar mit Artikel 5 Abs. 2 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Ausschlaggebend war das Verfahren de…

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4. September 2009 —1. Die meisten Betriebe werden täglich mit Werbung per e-mail belastet, obwohl sie vorher keine Einwilligung gegenüber dem Absender bezüglich solcher Werbung gegeben haben. 2. Der BGH hat im Urteil vom 20.05.2009 – Az.: I ZR 218/07 nun entschieden, dass es sich immer dann um einen rechtswidrig…

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3. September 2009 —Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 213/06 – Sortis: 1. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Fest…

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2. September 2009 —1. Kläger und Beklagter verteiben beide Kosmetik- und Parfümartikel beim Auktionshaus eBay. Der Verfügungsbeklagte bot unter anderem ein Spray der Marke Versace bei eBay an. Zusätzlich fügte er bei der Produktbeschreibung den Satz bei: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns ang…

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31. August 2009 —Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 11.03.2009 - I ZR 08/07: 1. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines…

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28. August 2009 —1. Betfair ist die größte Sportwettbörse der Welt. Sie hat ihren Sitz in London und arbeitet online! Es arbeiten dort 1350 Menschen. Registriert sind ungefähr zwei Millionen Menschen, die dadurch auch ihre Wetten abgeben können. Auf www.betfair.com können sich Sportinteressierte jeder Art treffen …

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