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(c) Dennis Sevriens 2004
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GHB-Prozess in München

4. September 2009 — SPIEGEL ONLINE berichtet von einem widerlichen GHB-Prozess in München. Zwei Studenten sind wegen schwerer Vergewaltigung angeklagt, da sie Mädchen GHB gegeben haben und anschließend stundenlang vergewaltigt haben sollen. “Lisa S. soll diese Art von K.o.-Tropfen, versetzt mit Jägermeister,…

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Horst Mahler für sechs Jahre ins Gefängnis
Horst Mahler für sechs Jahre ins Gefängnis

11. August 2009 — Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in ihrer Pressemitteilung Nr. 164/2009 bekannt, dass die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren durch das Landgericht (LG) München II vom 25. Februar 2009 – AZ: 2 Kls 1…

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Diskussion: BERLIN BLAWG
Hehlerei auf eBay bald straflos?

3. August 2009 — eBay tut viel für seine gewerblichen Kunden, die eBays Umsatz durch hohe Provisionsansprüche ankurbeln. Um noch mehr zu tun, und endlich eBay-Recht zu sprechen, hat eBay in Deutschland das Projekt Government Relations in das World Wide Web gespannt. “Der Begriff „Government Relations" ins…

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Mörder sind besser als Inkasso-Anwälte?

28. Juli 2009 — Nach der Äußerung eines Braunschweiger Fachanwalts für Strafrecht, der den Brief eines Düsseldorfer Rechtsanwalts an Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommentiert, sind Mörder, Räuber, Schläger, die einen anderen Menschen fahrlässig totprügeln, schwere Bran…

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Marke Piratenpartei
Marke Piratenpartei

15. Juni 2009 — Die Piratenpartei ist in vieler Bürger Munde. Politikverdrossenheit macht sich immer breiter. In solchen Zeiten kann eine Partei mit dem Namen Piratenpartei trotz der echten Freibeuter, die vor Somalias Küsten riesige Schiffe mit wertvoller Fracht entern, mit immer mehr Stimmen rechnen. Ger…

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Tempo Tampon
Tempo Tampon

8. Juni 2009 — Wir mussten Jahrzehnte auf dieses Produkt warten. Jetzt endlich ist es da! Das Toilettenpapier mit der Marke Tempo®. Ein riskanter Schritt Schnitt, den die Marke Tempo® derzeit durchmacht. Bislang galt Tempo quasi als Synonym für Taschentücher (Stichwort: Gattungsbezeichnung contra Marke, z.B…

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Juris und das Datenbank-Monopol

30. Mai 2009 — Die Nette Kanzlei berichtet von einem interessanten Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Juris-Datenbank werden exklusiv Gesetzesunterlagen und Gerichtsurteile in beso…

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As-sozial – asozial – Aas-sozial
As-sozial – asozial – Aas-sozial

23. Mai 2009 — Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung, die ich heute Vormittag vom Balkon aus mit einem Falschparker hatte, den ich freundlich darauf hinwies, dass er mit seinem 3er BMW zwei Parkplätze vereinnahme, kam mir ein Wortspiel zum Begriff asozial in den Sinn. Menschen nach sozialen Engagement…

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NAZIS RAUS – NAZIS REIN

13. Mai 2009 — Nach der Abschiebung aus den USA ist gestern der 89-jährige John Demjanjuk, der bekannteste mutmaßliche Nazi, nach Deutschland eingeflogen worden, um ihm den Prozess zu machen. Zwar verjährt Mord nicht, aber irgendwann ist auch mal gut. Der Prozess verschlingt wieder viel Geld, das mit Sicher…

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Berliner Ausländerbehörde: Veränderungsprozess

21. April 2009 — Die Stadt Berlin teilt heute mit, dass die Berliner Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen hat , in dessen Verlauf sich die Behörde neu orientierte und dementsprechend einen neuen Namen auserkoren hat: Servicebehörde für Zuwandernd…

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Nie wieder Neckermann!

16. April 2009 — Warum meine erste Bestellung bei Neckermann die letzte Bestellung war, möchte ich kurz mitteilen. Anlass für meine Wut auf das Unternehmen Neckermann ist die nachfolgende Antwort aus der Finanzabteilung auf meine Bestellung vom 9. April 2009. Ich hätte mit meiner Bestellung bei Neckermann ger…

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BURKS: Verstoß gegen das Waffengesetz

31. März 2009 — Gegen den bekannten Berliner Journalisten Burkhard Schröder, Betreiber des Blogs burks.de und des Forums spiggel.de, wird heute um 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht (AG) Tiergarten wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) verhandelt. Burks beugt sich nicht der Staatsma…

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NETZLESER

2. Februar 2009 — Deutsches Wort für Browser gesucht! Ich bin als Ausländer ein großer Freund der deutschen Sprache. Am liebsten sage ich alles in Deutsch, wenn ich das kann, weil ich den Ursprung kenne und die deutsche Übersetzung nicht völlig daneben klingt. Das Wort Netzleser für die englische Bezeichnung…

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Diskussion: BERLIN BLAWG
Würde im deutschen Fernsehen

29. Januar 2009 — Neulich diskutierten Juristen, wie Der Rechthaber im Blog von Im Namen des Volkers und andere über die Verletzung der menschlichen Würde durch die RTL-Sendung Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!. Mir kam die Diskussion darüber, ob die Teilnehmer im Dschungelcamp in ihrer Würde verletzt we…

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TOPBLOGS: SPREEBLICK NR. 1

20. Januar 2009 — MEEDIA gibt kund, dass SPREEBLICK, der Blog der Berliner Blog-Betreiber Johnny und Tanja Haeusler, Malte Welding, Max Winde und anderer nach dem Verkauf von Basicthinking.de durch Robert Basic die neue Nummer Eins in der deutschen Blogszene ist, und titelt: Spreeblick: Der Kronprinz Bis…

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GREEN IT

20. Januar 2009 — Während andere noch über die Energieverschwendung von Suchmaschinen und den Auswirkungen des Internets auf die Umwelt schimpfen, sind andere schon längst im Internetzeitalter angekommen und verleihen Preise für innovative Ideen im Zusammenhang mit sog. Server-Farmen. Mit gutem Beispiel voran …

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Geheimnis von SPICE gelüftet

19. Januar 2009 — SPICE ist eine Kräutermischung zum Rauchen in Zigarettenpapier und Pfeifen, die im letzten Jahr nicht nur bei Jugendlichen sehr beliebt war, sondern auch vielen Händlern in sog. Headshops überraschend für großen Umsatz beschert hat. SPICE ist in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit Anfan…

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Weniger SPEED ist jetzt mehr

16. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.12.2008 – AZ: 2 StR 86/08 – bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln die nicht-geringe-Menge iSv. § 30 Abs. 1 Ziff. 4 Strafgesetzbuch (StGB) auf fünf Gramm Metamfetamin-Base heruntergsetzt. Methamphetamin oder Crystal ist auch unter den Namen H…

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16. Januar 2009 — Auf den Programmierer Sergej Müller habe ich neulich wegen seines tollen WP-Plugins WPSEO hingewiesen. Heute bin ich erneut auf Müller aufmerksam geworden. Ich war mit dem WP-Plugin Aksimet unzufrieden, da dieses Plugin meine eigene eMail-Adresse stets als SPAM markierte und ich nichts dagege…

WP-Plugin Aksimet & Datenschutz

16. Januar 2009 — Auf den Programmierer Sergej Müller habe ich neulich wegen seines tollen WP-Plugins WPSEO hingewiesen. Heute bin ich erneut auf Müller aufmerksam geworden. Ich war mit dem WP-Plugin Aksimet unzufrieden, da dieses Plugin meine eigene eMail-Adresse stets als SPAM markierte und ich nichts dagege…

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Diskussion: BERLIN BLAWG
Geld in Deutschland

13. September 2006 —SPIEGEL ONLINE in der heutigen Ausgabe zum Thema Geld. Zufall oder nicht - jedenfalls passt der Bildschirmausdruck zur gespaltenen Welt.…

Materazzi ./. Zidane: Lieber deine Schwester

5. September 2006 —Der italienische Fußballspieler Marco Materazzi hat gegenüber der italienischen Sportzeitung Gazzetta dello Sport sein Schweigen gebrochen und dargetan, was er Zinedine Zidane im Endspiel der Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 gesagt hat, berichtet die Netzzeitung. «Ich habe an seinem Trikot …

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Zidane ./. Materazzi

20. Juli 2006 —SPIEGEL ONLINE berichtet, dass die beiden während des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 aneinander geratenen Streithähne Zinedine Zidane und Marco Materazzi nun von den Bestimmungen der FIFA verurteilt wurden. Zidane erhielt drei Spiel Sperre sowie eine Geldstrafe in Höhe von 7…

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Holland raus

26. Juni 2006 —Sie spielten wie junges Gemüse, fielen wie reifes Obst und der Gärtner war schuld. So oder ähnlich könnte man die Partie Portugal gegen Niederlande im Achtelfinale der Fußballweltmeister Deutschland 2006 zusammenfassen. Portugal spielte einen Deut besser als Holland. Spiel der Niederlanden war teilw…

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TV-B GONE für Fußballhasser

17. Juni 2006 —Eine Erfindung für Feinde der öffentlichen Fußballübertragungen – TV-B Gone. Das kleine Gerät, das an einen Schlüsselanhänger passt, soll dem Benutzer ermöglichen, aus einer Entfernung von max. sechs Metern jeden Fernseher unerkannt auszuschalten. Das grenzt in Zeiten des WM-Fiebers zur Fußballweltm…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
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BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

beck-blog | vor 30 Minuten Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren R…

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Bannerwerbung erkennt doch jedes Kind

CMS Hasche Sigle | vor 38 Minuten Der teilweise sogar von der Rechtsprechung verbreitete Irrglaube, Unternehmen könnten im Netz ungestraft gekaufte Inhalte - etwa Nutzerkommentar…

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Gutschein abgelaufen – so einfach ist es nicht

LawBlog | vor 42 Minuten Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da…

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Bäumchen wechsel dich, von einem Anwalt zum anderen…

Infodocc | vor 46 Minuten Ottmar Hitzfeld hatte bei Bayern München das Rotationsprinzip eingeführt. Warum auch nicht im Bereich der Anwaltsvertretung. Die Firma DigiProtec…

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SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive

Jus@Publicum | vor 50 Minuten Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansic…

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