DPMS INFO

9. August 2005 —Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. In materieller Hinsicht sollen die Argum…

16. Juni 2005 —Die Bauchschmerzen die das derzeit betriebene Verfahren zur Auflösung des Bundestages nicht nur bei mir ausgelöst haben, haben nun offenbar auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Bundestag -im Fall vertreten durch seinen Visa-Untersuchungsausschuß- hat sich gefälligst so lange als nicht auf…

23. Mai 2005 —So jedenfalls verkünden es die Lettern der Zeitungen und geben damit im Ergebnis die traurige Realität wieder. Von der zentralen Stellung des Parlamentes wie sie in unserem Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, ist jedenfalls nicht mehr viel zu erkennen. Brav werden Beschlüsse irgendwelcher Parteig…

13. Mai 2005 —Gestern hat der Bundestag einige Änderungen zum "großem Lauschangriff" beschlossen, um diese Maßnahme -offiziell "akustische Wohnraumüberwachung" geheißen- den Anforderungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Daß dieser schwere Grundrechtseingriff zur Verbrechensbekämpfung t…

8. April 2005 —In Brüssel bahnt sich nach dem sog. europäischen Haftbefehl ein neuer Skandal an, der den europäischen Bürger ein weiteres Stück seines bisher gewohnten Rechtsstaates kosten könnte. Obwohl die nationalen Parlamente -voran der Bundestag- es ablehnen, Telekommunkationsunternehmen dazu zu zwingen ohne …